Grundsicherung: Keine “nennenswerten Einsparungen” durch Bürgergeld-Reform

by XaserII

37 comments
  1. Mein eigener Kommentar dazu, nach dem ganzen Aufstand um die bösen Faulenzer: „na das ist ja komisch, ja wie kann das denn sein?!“

    Hat ja niemand kommen sehen können, dass das ineffektiv ist.

  2. Jeder der eins und eins zusammenzählen kann wusste das auch schon vorher.

    Da kann die CxU auch noch so ideologieverbohrt hinterher sein, die Realität ist wie sie ist. Wird vermutlich aber weiter ignoriert werden.

  3. Wie viel kann denn eingespart werden Herr Linnemann?

    – wirklich viele Milliarden!

  4. Es wird dadurch schon eingespart werden. Und zwar bei den Prozentpunkten der beiden Parteien in den Umfragen

  5. Einsparungen waren nicht das Ziel. Es war wohl eher beabsichtigt, ein bisschen mehr auf die Untersten der Leiter einzutreten.

  6. * Schwächung der Arbeitnehmerposition durch Streichung des Bürgergelds
    * Steuererleichterung für Rentner
    * Wiedereinführung der Wehrpflicht anstelle eines hinreichend attraktiven Wehrdienst-Angebots
    * Zweckentfremdung des KTF

    Noch mehr Dinge, die man mit dem Generationenkampf / der Gerontokratie erklären kann?

  7. Einsparungen waren auch kein realistisches Ziel der Reform, zumindest nicht kurzfristig, völlig egal was Merz oder sonst wer im Fernsehen sagt.

    Das Ziel ist ganz klar ein anderes. Die Reform soll das Bürgergeld unangenehmer gestalten, es soll schwieriger werden, langfristig drin zu bleiben und volle Leistungen zu beziehen.
    Mögliche Einsparungen sind ein Nebeneffekt, der anvisierte Haupteffekt ist jedoch schlichtweg eine schnellere Rückkehr der Leute in den Arbeitsmarkt, auch in Stellen die man vorher nicht angenommen hätte.
    Falls das gelingt (und das ist völlig unklar aus meiner Sicht), würde es natürlich durch weniger Beziehende auch Kosten sparen, aber jetzt ab Tag X Summe Y zu sparen war schon immer ein leeres Versprechen an die Wahlschafe.

  8. Hauptsache nach unten treten, um niedrige Instinkte bestimmter Wählergruppen für ein paar Minuten zu befriedigen.

  9. Weil oft mit der Gerechtigkeit argumentiert wird: 

    Das Gerechtigkeitsempfinden ist soziologisch untersucht (Triggerpunkte von Steffen Mau). 

    Leider weiß auch die CDU um diesen Triggerpunkt. Sie nutzen ihn, indem sie Menschen jahrelang diese Ungerechtigkeit eingeredet und gegen Arme gehetzt haben, oft mit Lügen. 

    – Jetzt ist offiziell klar, dass die CDU gelogen hat. 

    – Und es ist klar, dass kaum Einsparungen geschehen werden. 

    – Und es ist klar, dass bei 5,8 Millionen Bürgergeldbeziehenden nur ca. 20.000 von Sanktionen betroffen waren (der Rest hält sich an die Regeln). 

    – Und es ist klar, dass Arbeiter dadurch nicht einen einzigen Cent mehr haben werden, im Gegenteil: bei künftigen Gehaltsverhandlungen können Arbeitgeber mit Verweis auf das Bürgergeld mehr Druck ausüben. 

    Inwiefern ist das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen irgendwie befriedigt? 

  10. Wie kann das denn bloß sein, das ist doch bestimmt die Schuld der Grünen!
    /s

    Edit: typo

  11. Cool aber immerhin ein halbes Jahr gegen die Ärmsten gehetzt und die Gesellschaft gespalten

  12. Da kann man ja nur hoffen, dass der durchschnittliche Unionswähler blöd genug ist und das nicht glaubt oder es fürs Gewissen reicht, wenn man Arbeitslose auch fürs gleiche Geld schikaniert. Denn sonst knallen bei der AfD die Korken

  13. Na jetzt ist die „Reform“ ja durch und wird mit der Zeit vergessen. Ziel erreicht würde ich mal sagen. Es ist einfach zum kotzen.

  14. Aber der Linnemann hat doch neulich erst im Bericht aus Berlin “viele Milliarden” versprochen und war sich ganz sicher….

  15. Ist ja auch nur ein Bedrohungsszenario-Geschenk an die Arbeitgeber.

    Gut für’s Lohndumping und damit sich Leute vor Angst an beschissene Jobs klammern.

  16. Dafür Kosten für die Entsorgung alter Printerzeugnisse und neue Kosten für das Drucken von angepasstem Broschüren.

    Am 12.11.2024 sagte Thorten Frei [bei Lanz ab 8:21]()
    > Beim Bürgergeld haben wir die Situation, dass wir heute 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger haben. Davon sind 1,7 Millionen gesund und im arbeitsfähigen Alter. Also es gibt keinen Grund dafür warum die Bürgergeld beziehen und deswegen geht’s darum zu
    aktivieren – dafür zu sorgen dass diese Menschen in den Arbeitsmarkt kommen. Wenn von diesen 1,7 Millionen Menschen 1 Million Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können und wir haben ja Arbeitskräftebedarf dann würde der Staat etwa **30 Milliarden Euro sparen**

    Mal schauen, ob die 1 Millionen aktiviert werden. Und dann haben wir noch die Aktivrentner, die auch in den Arbeitsmarkt wollen.

  17. Hat doch Spahn bei Illner selber gesagt, es geht hier nicht darum, dass es irgendwem besser geht, nur weil es Leuten jetzt schlechter gehen wird, es geht um “Gerechtigkeit”!

    Es wurde einfach nur wieder für Symbolpolitik gelogen und getäuscht um einen Klassenkampf zu befeuern, der wahre Grund bei den Änderungen sind, Angst vor dem Jobverlust zu Schüren und Löhne bzw. Arbeitsumstände drücken zu können!

    Die Union macht aktiv feinste Symbolpolitik, die am Ende immer gegen das eigene Volk gerichtet ist, was die AFD tränenlachend begrüßt…

    Die Union ist der gleiche Abschaum wie die Clowns im blau und mindestens genauso bösartig.

  18. Herr Merz lebt entweder in einer Phantasiewelt. Oder ist ein gewohnheitsmäßiger Lügner.

    Echtes Kanzlermaterial.

  19. War ja auch nicht das Ziel. Ziel ist es den Abstand zwischen Arbeitslosengeld und Mindestlohn zu vergrößern, ohne den ohnehin zu geringen Mindestlohn anzuheben. Und Mindestlohnbezieher klatschen jetzt Beifall, weil es sich wieder mehr lohnt gegen Arbeitslose zu schießen.

  20. Naja, zum Glück hat das niemand schon vor den wahlen gewusst und gesagt, dass da dreist gelogen wird.

  21. Das war denen auch klar. Aber “Wir wollen einfach nur dafür sorgen, dass es Menschen schlechter geht, damit diejenigen, denen es fast genau so schlecht geht, sagen können, wenigstens geht es uns besser.” verkauft sich halt einfach nicht so gut.

  22. Aus der FR:

    >Angepasst wird auch die Höhe des Schonvermögens. Die Summe, die Bürger also angesammelt haben dürfen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Unterstützung durch den Staat hat, hängt künftig vom Lebensalter ab. Der Freibetrag soll bis zum Alter von 20 Jahren 5000 Euro betragen, zwischen 21 und 40 Jahren 10.000 Euro, zwischen 41 und 50 Jahren 12.500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr 15.000 Euro.

    Das ist mMn. der eigentliche Skandal und wird viel mehr Menschen betreffen als die Sanktionen.

    Viel Spaß damit heutzutage mit 10.000€ erspartem wieder ins Arbeitsleben zu starten, vor allem wenn das mit einem Umzug und dem Erwerb eines KFZ verbunden ist.

  23. Die CDU ist keine Partei, sondern ein Bündnis von Lobbyisten, das populistisch agieren muss, um Wählerstimmen zu bekommen, die sie dazu legitimieren, lobbyistisch zu regieren. Nicht jedes CDU-Mitglied ist so, aber es reicht ein kleiner Anteil in Entscheidungspositionen.

    Edit: 1. Egal was sie sagen tun zu wollen, sie machen lobbyisten Dinge.
    2. Merkel hat die politische Richtung nicht geändert, weil sie so sozial war, sondern es ging darum den Linken Aufstieg zu bremsen. Das wäre der Super Gau für Lobbyisten und noch schlimmer als Stimmen an die AfD zu verlieren.
    3. Dieses Verhalten zeigt diese Partei seit ihrem bestehen. Kohl bestes Beispiel.

  24. > Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, ihnen das Geld komplett zu streichen – inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.

    Wie lässt sich das denn mit dem Grundrecht auf ein Existenzminimum vereinen?

    > Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

    > Das Interner Link: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen E. aus der Interner Link: Menschenwürde
    in Verbindung mit dem Interner Link: Sozialstaat
    sprinzip entwickelt. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Interner Link: Staatsbürger
    n, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, gleichermaßen zu. Es sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz zwingend benötigt werden. Dazu gehören Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Hygiene und Gesundheit. Bestandteil des geschützten E. sind auch diejenigen Leistungen, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323361/existenzminimum/

  25. Klasse!

    Aber dafür einfach mal wieder ein ‘mehr’ an Bürokratie für die (chronisch unterbesetzte) Verwaltung und den Bürger geschaffen.

  26. Könnte irgendwer jetzt noch die BILD zwingen, das zu berichten?

  27. Großdemos wann und wo? Fände es echt nice wenn Sozialverbände / linke Parteien was auf die Beine stellen würden und ein paar Hundertausend auf die Straße gehen gegen die Umverteilung von Jung zu Alt.

  28. Hat sich ja richtig gelohnt. Klassischer Unions Arbeitszeit Betrug.

  29. Wann Rücktritt von allen, die das pausenlos behauptet haben, entgegen allen begründeten und mit Zahlen belegten Argumenten dagegen?

    Ich weiß, daß es nie darum ging, Geld einzusparen, sondern darum, den Menschen Angst zu machen. Aber das ändert ja nix daran, daß sie gelogen haben, nich?

  30. Wer könnte das ahnen, dass man den Menschen, die am verfassungsrechtlichen Existenzminimum leben, nicht noch was weg nehmen kann. Die große Bürgergeldlüge reiht sich ja damit gut ein in so ziemlich alles andere, womit die Spinner geworben haben.

    Umfassende Grenzkontrollen? Steuerverbrennung³, komplett ineffektiv, Verstoß gegen europäisches Recht und schadet der inneren Sicherheit, weil diese Beamten nun am anderer Stelle fehlen.

    Schuldenbremse einhalten? Am Arsch, 500+ Milliarden Sondervermögen zum Fenster raus.

    Und das geht noch ewig so weiter, bis dann auch diese Regierung letzenendlich platzt weil sich irgendwo in den Parteien noch eine Hand voll Leute erinnern, das man bei ihnen ja mal ein Rückgrat verbaut hat und die sowas daher nicht mit tragen. Und dann kommen wohl oder übel die Faschos in Kombination mit der CDU, getragen von der Letztwählerschaft, weil es die Linke und Grünen ja auch nicht wirklich schaffen öffentlichkeitswirksam Opposotionspolitik zu machen, Leute für soziale Politik zu begeistern und zurück auf den Boden der Verfassung zu holen.

Comments are closed.