Schön, dass jetzt auch etwas drüber berichtet wird, dass man dort interne Details direkt an einen einschlägigen, rechtsextremen Youtuber weitergegeben hatte, bevor es auch nur die Besitzer des Busses bekamen.
Bin mal gespannt, ob das noch breiter berichtet wird.
Kann nur empfehlen, sich das mal anzuhören, um ein Gefühl für den Umfang einer dieser Kontrollen zu bekommen. Und vom Umgang, den Beamte dabei an den Tag legen.
>In sozialen Medien protestierten manche Nutzer:innen gegen das Vorgehen der Polizei – und könnten deshalb nun selbst Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Dort ist inzwischen ein vierköpfiges Team damit beschäftigt, um gezielt gegen Beleidigungen und ähnliche Delikte zu den Geschehnissen in sozialen Medien vorzugehen.
Prioritäten und so
Ich will gar nicht wissen, in welchen Chatgruppen diese Polizisten so unterwegs sind.
> In einem Schreiben vom 2. Oktober an die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Chemnitz schreibt der Polizeibeamte, die Umgehung des normalen Dienstweges sei dem Handlungsdruck der Situation geschuldet und ein bedauerliches Versehen.
> Konsequenzen hatte all das bislang nicht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde jüngst zurückgewiesen. „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes ist das Handeln der Polizeibeamten des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit dem ‚Adenauer SRP+‘ Bus am 20. September 2025 nicht zu beanstanden“, teilte die Polizei Sachsen dem ZPS am vergangenen Montag mit und bestätigt dies gegenüber netzpolitik.org: „Das Verhalten beziehungsweise Handeln des Polizeibeamten gab keinen Grund zur Beanstandung.“
Die können bei sich selbst nicht einmal ein Fehlverhalten feststellen, das sie bereits zugegeben haben. Dieses System ist so kaputt.
> In sozialen Medien protestierten manche Nutzer:innen gegen das Vorgehen der Polizei – und könnten deshalb nun selbst Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Dort ist inzwischen ein vierköpfiges Team damit beschäftigt, um gezielt gegen Beleidigungen und ähnliche Delikte zu den Geschehnissen in sozialen Medien vorzugehen.
Mehr als 200 Kommentare soll die Polizei nach der sächsischen Beschlagnahme des Busses laut eigenen Angaben aufgespürt haben, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. In dutzenden Verfahren ermittelt sie nun unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, übler Nachrede, der Androhung von Straftaten oder auch wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz. Auf die Frage, welche der Delikte wie häufig vorgekommen wären, hatte die Polizei Chemnitz zuletzt nicht geantwortet.
Grüße gehen raus an die mitlesenden Beamten! Vielen Dank für euren heldenhaften Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung! Ich bin mir sicher, dass das genau die polizeiliche Tätigkeit ist, wovon ihr damals geträumt habt als ihr als Kind mit den Playmobil-Polizisten gespielt habt – schön dass ihr euren Traum leben dürft!
Was ist es nun, Inkompetenz oder kriminelles Handeln der Polizei?
In jedem Fall ist der Widerstand gegen solches, nicht in der rechtlichen Legitimation befindlichen Vorgehensweisen, in jedem Fall erlaubt und wünschenswert.
Also beim nächsten Fall einfach das eigene Recht nutzen, seinen Besitz auch unter Anwendung von Gewalt zu verteidigen. So funktioniert Rechtsstaat
Meine Meinung zu diesem Thema würde wahrscheinlich nur das neue Polizeisonderkommando auf den Plan rufen…
Das Judge Schneider Poster geht echt hart.
>In sozialen Medien protestierten manche Nutzer:innen gegen das Vorgehen der Polizei – und könnten deshalb nun selbst Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Dort ist inzwischen ein vierköpfiges Team damit beschäftigt, um gezielt gegen Beleidigungen und ähnliche Delikte zu den Geschehnissen in sozialen Medien vorzugehen.
Gefühlt vier Köpfe mehr als in der sächsischen Polizei hinter Hasskriminalität Online unterwegs sind. Generell erstaunlich wie viel Energie hier regelrecht verbraten wird.
11 comments
Schön, dass jetzt auch etwas drüber berichtet wird, dass man dort interne Details direkt an einen einschlägigen, rechtsextremen Youtuber weitergegeben hatte, bevor es auch nur die Besitzer des Busses bekamen.
Bin mal gespannt, ob das noch breiter berichtet wird.
Kann nur empfehlen, sich das mal anzuhören, um ein Gefühl für den Umfang einer dieser Kontrollen zu bekommen. Und vom Umgang, den Beamte dabei an den Tag legen.
[https://logbuch-netzpolitik.de/lnp516-man-darf-alles-auf-dem-dach-haben?t=21%3A55](https://logbuch-netzpolitik.de/lnp516-man-darf-alles-auf-dem-dach-haben?t=21%3A55)
>In sozialen Medien protestierten manche Nutzer:innen gegen das Vorgehen der Polizei – und könnten deshalb nun selbst Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Dort ist inzwischen ein vierköpfiges Team damit beschäftigt, um gezielt gegen Beleidigungen und ähnliche Delikte zu den Geschehnissen in sozialen Medien vorzugehen.
Prioritäten und so
Ich will gar nicht wissen, in welchen Chatgruppen diese Polizisten so unterwegs sind.
> In einem Schreiben vom 2. Oktober an die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Chemnitz schreibt der Polizeibeamte, die Umgehung des normalen Dienstweges sei dem Handlungsdruck der Situation geschuldet und ein bedauerliches Versehen.
> Konsequenzen hatte all das bislang nicht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde jüngst zurückgewiesen. „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes ist das Handeln der Polizeibeamten des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit dem ‚Adenauer SRP+‘ Bus am 20. September 2025 nicht zu beanstanden“, teilte die Polizei Sachsen dem ZPS am vergangenen Montag mit und bestätigt dies gegenüber netzpolitik.org: „Das Verhalten beziehungsweise Handeln des Polizeibeamten gab keinen Grund zur Beanstandung.“
Die können bei sich selbst nicht einmal ein Fehlverhalten feststellen, das sie bereits zugegeben haben. Dieses System ist so kaputt.
> In sozialen Medien protestierten manche Nutzer:innen gegen das Vorgehen der Polizei – und könnten deshalb nun selbst Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Dort ist inzwischen ein vierköpfiges Team damit beschäftigt, um gezielt gegen Beleidigungen und ähnliche Delikte zu den Geschehnissen in sozialen Medien vorzugehen.
Mehr als 200 Kommentare soll die Polizei nach der sächsischen Beschlagnahme des Busses laut eigenen Angaben aufgespürt haben, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. In dutzenden Verfahren ermittelt sie nun unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, übler Nachrede, der Androhung von Straftaten oder auch wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz. Auf die Frage, welche der Delikte wie häufig vorgekommen wären, hatte die Polizei Chemnitz zuletzt nicht geantwortet.
Grüße gehen raus an die mitlesenden Beamten! Vielen Dank für euren heldenhaften Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung! Ich bin mir sicher, dass das genau die polizeiliche Tätigkeit ist, wovon ihr damals geträumt habt als ihr als Kind mit den Playmobil-Polizisten gespielt habt – schön dass ihr euren Traum leben dürft!
Was ist es nun, Inkompetenz oder kriminelles Handeln der Polizei?
In jedem Fall ist der Widerstand gegen solches, nicht in der rechtlichen Legitimation befindlichen Vorgehensweisen, in jedem Fall erlaubt und wünschenswert.
Also beim nächsten Fall einfach das eigene Recht nutzen, seinen Besitz auch unter Anwendung von Gewalt zu verteidigen. So funktioniert Rechtsstaat
Meine Meinung zu diesem Thema würde wahrscheinlich nur das neue Polizeisonderkommando auf den Plan rufen…
Das Judge Schneider Poster geht echt hart.
>In sozialen Medien protestierten manche Nutzer:innen gegen das Vorgehen der Polizei – und könnten deshalb nun selbst Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Dort ist inzwischen ein vierköpfiges Team damit beschäftigt, um gezielt gegen Beleidigungen und ähnliche Delikte zu den Geschehnissen in sozialen Medien vorzugehen.
Gefühlt vier Köpfe mehr als in der sächsischen Polizei hinter Hasskriminalität Online unterwegs sind. Generell erstaunlich wie viel Energie hier regelrecht verbraten wird.
ach der Ringo…
r/MännersausSachsen
Deutsche Polizisten. Machste nix🤷♂️
Na wer postet das auf r/Polizei? 😅
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