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Nach seinem Kommentar zur Merz‘ Stadtbild-Debatte werfen die Grünen dem Tübinger OB Boris Palmer Rassismus vor. Es ist nicht seine erste Provokation.
Tübingen – Der parteilose Oberbürgermeister Boris Palmer zeigte im Interview mit Bild Verständnis für die Behauptung von Friedrich Merz, es gäbe ein Problem im „Stadtbild“, das mit Rückführungen zu lösen sei. Er interpretiere die Aussage des Kanzlers nicht als Kritik an Menschen mit „anderer Hautfarbe“. Gemeint seien stattdessen „Junge Männer ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die sich sehr lange und offensiv auf Plätzen, Bahnhöfen und Parks aufhalten. Und wenn es so gemeint ist, hat der Kanzler einen Punkt.“ In einer neuen Umfrage zur Stadtbild-Debatte zeigte sich: Auch viele Deutsche denken so wie Merz und Palmer.
Boris Palmer war über 20 Jahre Parteimitglied der Grünen und ist 2023 ausgetreten. (Archivbild) © IMAGO/Markus Ulmer
Im Internet hatte Boris Palmer vergangene Woche noch angriffslustig Stimmung gegen nicht-weiße Menschen geschürt: „Wer sich häufiger in Parks und Bahnhöfen in den Städten aufhält, weiß genau, was der Kanzler meint: Gruppen junger Männer mit dunkler oder schwarzer Hautfarbe, die den ganzen Tag oder auch die Nacht Zeit haben, dort zusammenzustehen“, schrieb der ehemalige Grünen-Politiker auf Facebook. „Es muss nicht mal sein, dass sie Drogen verticken, was leider oft genug der Fall ist. Es reicht völlig, dass man sie dort tagein tagaus sieht, um sich zu ärgern.“
Grüne werfen Boris Palmer Rassismus vor – Tübinger OB verteidigte Merz‘ Stadtbild-Aussage
Seine früheren Parteigenossen wollten Palmers Aussagen so nicht stehenlassen. „Das ist rassistisch, spaltend und gefährlich“, teilte die Fraktion AL/Grüne aus Tübingen mit. „Wenn ein Oberbürgermeister öffentlich Menschen nach Hautfarbe kategorisiert und ihnen das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum abspricht, überschreitet er eine rote Linie.“
Boris Palmer hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Unmut gesorgt. 2019 prangerte er eine Bahn-Werbung dafür an, zu wenig weiße Menschen zu zeigen. Als Bürgermeister führte er eine Liste von „auffälligen“ Geflüchteten in Tübingen, ohne transparente Kriterien dafür zu präsentieren.
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Andere Bürgermeister übten in der Debatte um die „Stadtbild“-Aussagen von Merz inzwischen deutliche Kritik. „Der Bundeskanzler schließt vom Aussehen eines Menschen auf seine Zugehörigkeit und sein gesetzeskonformes Verhalten. Ich hatte gehofft, eine derartige Haltung hätten wir überwunden“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gegenüber der dpa.
Auch Unionspolitiker kritisieren Merz‘ „Stadtbild“-Kommentar
Auch Lokalpolitiker der Union haben Stellung bezogen. Nürnbergs Oberbürgermeister Markus König (CSU) sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal Nordbayern: „In Nürnberg leben Menschen aus über 170 Nationen. Nürnberg ist eine vielfältige Stadt. Immer wieder sind in der Geschichte der Stadt Menschen zugewandert und haben Nürnberg bereichert.“ Der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte dem Tagesspiegel: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“
Auslöser der Diskussion war eine Aussage des Bundeskanzlers bei einer Veranstaltung in Brandenburg vergangene Woche. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, hatte Friedrich Merz gesagt. Seitdem gab es in vielen Städten Proteste für ein vielfältiges Stadtbild. (Quellen: dpa, Tagesspiegel, Nordbayern, Facebook, Bild) (dafi)