Ministerpräsidenten für schnellstmögliches Lack saufen.
VPN ab Router wird dann wohl Pflicht.
Endlich mal wieder ein Vorschlag der Probleme angeht.
Ach macht er garnicht. Naja dann hat die nächste Regierung wenigstens schonmal eine Datenbank.
Die Vorratsdatenspeicherung ist fast noch das *geringste Übel* in dem, wofür sich diese amtsuntauglichen Nulpen stark machen. Die wollen auch noch Gesichtsüberwachung und KI-Auswertungen.
Natürlich alles unter dem Mantel der Gefahrenabwehr. Dass aber keine gezielte Nutzung möglich ist, schon allein aufgrund dessen, dass zB erstmal ALLE Bürger gescannt werden, damit überhaupt irgendwo ein Datenabgleich möglich würde, schnallen die entweder nicht oder verschweigen sie absichtlich. Bei der Union und SPD bin ich mir da tatsächlich unsicher, wie viel schiere Dummheit und Inkompetenz ist und wie viel Boshaftigkeit.
——
> Die Regierungschefs plädieren zugleich für die Auswertung “sicherheitsrelevanter Einzelerkenntnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Kriminalitätsbekämpfung und anlassbezogen auch zur frühzeitigen Erkennung von Personen, die aufgrund ihres individuellen Verhaltens und erkannter Risiko- und Schutzfaktoren eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen”. Dazu zähle auch die Möglichkeit der “ebenen- und fachübergreifenden Optimierung der Zusammenführung von Informationen über erkannte Risikopersonen aus verfügbaren Datenbeständen insbesondere der Sozial-, Sicherheits-, Justiz- und auch Ausländerbehörden”. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen ferner Daten der Gesundheitsämter einbezogen werden können.
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Zudem erkennen die Ministerpräsidenten an, dass die “Nutzung von KI für die Recherche- und Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden und zur Bewältigung der immer größeren Datenmengen in Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung ist”. Sie bitten die Bundesregierung, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um etwa der Polizei und Geheimdienstlern einen “möglichst umfassenden” Einsatz der Technik “zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie des Verfassungsschutzes zu erlauben”.
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Auch für die Videoüberwachung mit automatisiertem “Erkennen von Gefahrensituationen und der Begehung von Straftaten” machen sich die Länderfürsten stark. Dabei haben sie vor allem kriminalitätsbelastete öffentliche Orte und Großveranstaltungen im Blick. Ein entsprechendes Modellprojekt hatte die Polizei München in diesem Sommer gestartet.
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Ordnungshüter sollen zudem Bildanalysesoftware zur “retrospektiven automatisierten Erkennung von Straftaten” verwenden dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet bereits selbst an einem “Sicherheitspaket”. Gegner sehen darin die Basis für eine “massenhafte biometrische Überwachung”. Dobrindt erhielt daher jüngst einen Big Brother Award.
Lass den Tropfen weiter tröpfeln, irgendwann haben wir sie soweit.
Den selben Song nochmal?
Das muss man jetzt schnell etablieren, damit die AFD nach der Machtübernahme schnell gegen Ausgänge und oppositionelle vorgehen kann.
Wie man das angesichts dem Aufstieg der AfD noch fordern kann ist mir unbegreiflich. In den USA sieht man nun was ein faschistisches Regime mit solchen Tools macht.
Und danach dann das Verbot die Haustür abzuschließen?
Wir sind die Voratsdatenspeicherungsband wenn ihr Wünsche habt sagt sie uns einfach.
Spielt das selbe verfassungswidrigen Gesetz nochmal.
Okay das selbe Gesetz nochmal.
Unter einer dauerhaft stabil demokratischen Regierung kann ich die Forderung sogar nachvollziehen, auch wenn ich sie selber nicht unterstütze. Aber mit Blick auf den allgemeinen Hang in Richtung rechtsextremer Politik überwiegen die Risiken hier ganz klar jeglichen möglichen Nutzen. Die Gefahren des Missbrauchs von Überwachungstechnologie durch die Regierung sollten wir doch gerade in Deutschland kennen.
Wir möchten alle Briefe und Pakete welche versendet werden öffnen, scannen/fotografieren und als potentielles Beweismittel aufbewaren.
Damit lassen sich Verbrechen leichter verhindern weil jeder der bei Amazon verdächtige Waren bestellt bekommt eine Hausdurchsuchung.
/s
Ich hab da einfach das Gefühl, und das wo ich nicht an Verschwörungstheorien glaube, das hier die selben Leute Geld und Ideen sponsern welche auch in den USA von der faschistischen Technokratie träumen und versuchen diese umzusetzen.
Ah, die Überweisung von Palantir ist eingegangen. Diese Regierung ist eine Katastrophe – Demonstrieren ist Bürgerpflicht!
Vorratsdatenspeicherung der Spahn-Dokumente?
Ich dachte das Problem ist, dass die nicht ausgewertet werden…
Und das scheint systematisch zu sein: die Leyen-Files, die Schäuble-Files, die Kohl-Akten, Akten der Kirchen zu Kindesmissbrauch, … Alle werden sie nicht ausgewertet bzw. rechtswidrig Personen aus dem vermuteten Täterkreis übergeben.
Von daher muss erstmal an der Auswertung nachgebessert werden, auch um Kinder vor Übergriffen zu schützen. Davon sollte man nicht mit Forderungen, die nicht zielführend sind, ablenken nur weil einem Aufklärung und Verhinderung realen Kindesmissbrauchs nicht so wichtig ist.
Aber nicht bei den Ministerpräsidenten selbst. Stasi 2.0
Das Jahr 2040, ein schrecklicher Serienmörder treibt sein Unwesen. Jeder Millimeter in Deutschland wird Videoüberwacht und die Daten inkl aller Chatnachrichten werden abgespeichert. Der Serienmörder kann aber nicht gefangen werden, denn er hat seine Morde in Dresden begangen, wohnt aktuell aber auf dem Land bei Lüdenscheid. Für die Videoüberwachung der Bundesstraßen ist das Land NRW zuständig, während die Überwachung von Lüdenscheid in der Innenstadt in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. Die hat aber die Datenhaltung an einen Dienstleister outgesourcet und auf deren Ticketingsystem für die Verarbeitung hat nur die Polizei Lüdenscheid Zugriff. Die kann aber ohne Beschluss vom Amtsgericht kein Ticket erstellen, weil der Bescheid bei Erstellung eingescannt und hochgeladen werden muss. Die Polizei in Dresden kann selbst keine Amtshilfe stellen, die muss über die jeweiligen LKAs der Länder an die Oberlandesgerichte weitergegeben und von da an die zuständigen Amtsgerichte delegiert werden. Die Beamten haben nach einem halben Jahr ohne Rückmeldung aufgegeben.
Leute, Daten zu haben ist bei unseren Polizeien nicht das Problem.
Ministerpräsidenten wollen schnellstmöglich (zum x ten mal wegen dieser Scheißen) vom Verfassungsgericht gestoppt werden.
Das Thema verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verfolgt und jetzt ja schon seit Ewigkeiten.
Das letzte Mal als ich mich damit beschäftigt habe sah es so aus:
VDS ist unnötig. Die Kriminalitätsstatistik zeigt seit dem Aufkommen von Internet und Mobiltelefonen einen ständigen Rückgang der Kriminalität, einschließlich Tötungsdelikten, Terrorismus usw. Bei stetig steigenden Aufklärungsquoten. Sieht so aus als würden unsere Strafverfolgungsbehörden und Justiz sehr gut ohne diese Überwachungstechnische Massenvernichtungswaffe auskommen.
VDS ist unwirksam. Zahlreiche Studien zeigen, dass VDS zu keiner signifikanten Verbesserung der Aufklärungsquoten führen würde. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik bestätigt das. In dem Zeitraum, in dem die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland praktiziert wurde (bis das Verfassungsgericht sie wieder kassierte) sanken die Aufklärungsquoten leicht gegen den generellen, positiven Trend. Ein Abschreckungseffekt zeigte sich ebenfalls nicht.
Die VDS ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Mehrere Urteile des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs haben festgestellt, dass sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt und haben entsprechende Gesetze wieder kassiert.
Jeder Politiker und jede Partei die die VDS trotzdem noch anstrebt sollte als unwählbar gelten. Warum sollte man Politiker unterstützen, die sich der Realität verweigern und die Verfassung missachten?
Erich Mielke verdrückt in der Hölle ein paar Freudentränen…
Schaut Euch den alten Film “Demolition Man” mit Wesley Snipes, Sylvester Stallone und Sandra Bullock an.
Nach und vielleicht schon während dem Film könnt Ihr dann mal nachdenken was sich manche Politiker für die Zukunft vorstellen und Ihr könnt Rückschlüsse ziehen ob das vielleicht an genau solchen Filmen in der Kindheit/Jugend zusammenhängt.
Der feuchte Traum automatische Bußgelder ausgestellt von der KI. Im Film ertönte noch eine Stimme und der Bußgeldbescheid kam aus dem Drucker in der Wand. Hätte es damals schon Smartphones gegeben hätte das wahrscheinlich vibriert und laut den Verstoß vorgelesen damit es im Umfeld alle anderen Personen auch mitbekommen.
Oder nehmt “Minority Report” mit Tom Cruise. Da wurden Menschen nur wegen ihren Gedanken/Träumen verhaftet und in den Kryoschlaf geschickt. Kursierte in den letzten Jahren nicht der Spruch “aus Worten folgen Taten”? Die Zielrichtung des Satzes und unter dem Kontext wo er verbreitet wurde erinnert auch hier wieder an Nachahmen von alten Filmen.
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Ministerpräsidenten für schnellstmögliches Lack saufen.
VPN ab Router wird dann wohl Pflicht.
Endlich mal wieder ein Vorschlag der Probleme angeht.
Ach macht er garnicht. Naja dann hat die nächste Regierung wenigstens schonmal eine Datenbank.
Die Vorratsdatenspeicherung ist fast noch das *geringste Übel* in dem, wofür sich diese amtsuntauglichen Nulpen stark machen. Die wollen auch noch Gesichtsüberwachung und KI-Auswertungen.
Natürlich alles unter dem Mantel der Gefahrenabwehr. Dass aber keine gezielte Nutzung möglich ist, schon allein aufgrund dessen, dass zB erstmal ALLE Bürger gescannt werden, damit überhaupt irgendwo ein Datenabgleich möglich würde, schnallen die entweder nicht oder verschweigen sie absichtlich. Bei der Union und SPD bin ich mir da tatsächlich unsicher, wie viel schiere Dummheit und Inkompetenz ist und wie viel Boshaftigkeit.
——
> Die Regierungschefs plädieren zugleich für die Auswertung “sicherheitsrelevanter Einzelerkenntnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Kriminalitätsbekämpfung und anlassbezogen auch zur frühzeitigen Erkennung von Personen, die aufgrund ihres individuellen Verhaltens und erkannter Risiko- und Schutzfaktoren eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen”. Dazu zähle auch die Möglichkeit der “ebenen- und fachübergreifenden Optimierung der Zusammenführung von Informationen über erkannte Risikopersonen aus verfügbaren Datenbeständen insbesondere der Sozial-, Sicherheits-, Justiz- und auch Ausländerbehörden”. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen ferner Daten der Gesundheitsämter einbezogen werden können.
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Zudem erkennen die Ministerpräsidenten an, dass die “Nutzung von KI für die Recherche- und Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden und zur Bewältigung der immer größeren Datenmengen in Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung ist”. Sie bitten die Bundesregierung, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um etwa der Polizei und Geheimdienstlern einen “möglichst umfassenden” Einsatz der Technik “zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie des Verfassungsschutzes zu erlauben”.
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Auch für die Videoüberwachung mit automatisiertem “Erkennen von Gefahrensituationen und der Begehung von Straftaten” machen sich die Länderfürsten stark. Dabei haben sie vor allem kriminalitätsbelastete öffentliche Orte und Großveranstaltungen im Blick. Ein entsprechendes Modellprojekt hatte die Polizei München in diesem Sommer gestartet.
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Ordnungshüter sollen zudem Bildanalysesoftware zur “retrospektiven automatisierten Erkennung von Straftaten” verwenden dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet bereits selbst an einem “Sicherheitspaket”. Gegner sehen darin die Basis für eine “massenhafte biometrische Überwachung”. Dobrindt erhielt daher jüngst einen Big Brother Award.
Lass den Tropfen weiter tröpfeln, irgendwann haben wir sie soweit.
Den selben Song nochmal?
Das muss man jetzt schnell etablieren, damit die AFD nach der Machtübernahme schnell gegen Ausgänge und oppositionelle vorgehen kann.
Wie man das angesichts dem Aufstieg der AfD noch fordern kann ist mir unbegreiflich. In den USA sieht man nun was ein faschistisches Regime mit solchen Tools macht.
Und danach dann das Verbot die Haustür abzuschließen?
Wir sind die Voratsdatenspeicherungsband wenn ihr Wünsche habt sagt sie uns einfach.
Spielt das selbe verfassungswidrigen Gesetz nochmal.
Okay das selbe Gesetz nochmal.
Unter einer dauerhaft stabil demokratischen Regierung kann ich die Forderung sogar nachvollziehen, auch wenn ich sie selber nicht unterstütze. Aber mit Blick auf den allgemeinen Hang in Richtung rechtsextremer Politik überwiegen die Risiken hier ganz klar jeglichen möglichen Nutzen. Die Gefahren des Missbrauchs von Überwachungstechnologie durch die Regierung sollten wir doch gerade in Deutschland kennen.
Wir möchten alle Briefe und Pakete welche versendet werden öffnen, scannen/fotografieren und als potentielles Beweismittel aufbewaren.
Damit lassen sich Verbrechen leichter verhindern weil jeder der bei Amazon verdächtige Waren bestellt bekommt eine Hausdurchsuchung.
/s
Ich hab da einfach das Gefühl, und das wo ich nicht an Verschwörungstheorien glaube, das hier die selben Leute Geld und Ideen sponsern welche auch in den USA von der faschistischen Technokratie träumen und versuchen diese umzusetzen.
Ah, die Überweisung von Palantir ist eingegangen. Diese Regierung ist eine Katastrophe – Demonstrieren ist Bürgerpflicht!
Vorratsdatenspeicherung der Spahn-Dokumente?
Ich dachte das Problem ist, dass die nicht ausgewertet werden…
Und das scheint systematisch zu sein: die Leyen-Files, die Schäuble-Files, die Kohl-Akten, Akten der Kirchen zu Kindesmissbrauch, … Alle werden sie nicht ausgewertet bzw. rechtswidrig Personen aus dem vermuteten Täterkreis übergeben.
Von daher muss erstmal an der Auswertung nachgebessert werden, auch um Kinder vor Übergriffen zu schützen. Davon sollte man nicht mit Forderungen, die nicht zielführend sind, ablenken nur weil einem Aufklärung und Verhinderung realen Kindesmissbrauchs nicht so wichtig ist.
Aber nicht bei den Ministerpräsidenten selbst. Stasi 2.0
Das Jahr 2040, ein schrecklicher Serienmörder treibt sein Unwesen. Jeder Millimeter in Deutschland wird Videoüberwacht und die Daten inkl aller Chatnachrichten werden abgespeichert. Der Serienmörder kann aber nicht gefangen werden, denn er hat seine Morde in Dresden begangen, wohnt aktuell aber auf dem Land bei Lüdenscheid. Für die Videoüberwachung der Bundesstraßen ist das Land NRW zuständig, während die Überwachung von Lüdenscheid in der Innenstadt in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. Die hat aber die Datenhaltung an einen Dienstleister outgesourcet und auf deren Ticketingsystem für die Verarbeitung hat nur die Polizei Lüdenscheid Zugriff. Die kann aber ohne Beschluss vom Amtsgericht kein Ticket erstellen, weil der Bescheid bei Erstellung eingescannt und hochgeladen werden muss. Die Polizei in Dresden kann selbst keine Amtshilfe stellen, die muss über die jeweiligen LKAs der Länder an die Oberlandesgerichte weitergegeben und von da an die zuständigen Amtsgerichte delegiert werden. Die Beamten haben nach einem halben Jahr ohne Rückmeldung aufgegeben.
Leute, Daten zu haben ist bei unseren Polizeien nicht das Problem.
Ministerpräsidenten wollen schnellstmöglich (zum x ten mal wegen dieser Scheißen) vom Verfassungsgericht gestoppt werden.
Das Thema verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verfolgt und jetzt ja schon seit Ewigkeiten.
Das letzte Mal als ich mich damit beschäftigt habe sah es so aus:
VDS ist unnötig. Die Kriminalitätsstatistik zeigt seit dem Aufkommen von Internet und Mobiltelefonen einen ständigen Rückgang der Kriminalität, einschließlich Tötungsdelikten, Terrorismus usw. Bei stetig steigenden Aufklärungsquoten. Sieht so aus als würden unsere Strafverfolgungsbehörden und Justiz sehr gut ohne diese Überwachungstechnische Massenvernichtungswaffe auskommen.
VDS ist unwirksam. Zahlreiche Studien zeigen, dass VDS zu keiner signifikanten Verbesserung der Aufklärungsquoten führen würde. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik bestätigt das. In dem Zeitraum, in dem die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland praktiziert wurde (bis das Verfassungsgericht sie wieder kassierte) sanken die Aufklärungsquoten leicht gegen den generellen, positiven Trend. Ein Abschreckungseffekt zeigte sich ebenfalls nicht.
Die VDS ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Mehrere Urteile des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs haben festgestellt, dass sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt und haben entsprechende Gesetze wieder kassiert.
Jeder Politiker und jede Partei die die VDS trotzdem noch anstrebt sollte als unwählbar gelten. Warum sollte man Politiker unterstützen, die sich der Realität verweigern und die Verfassung missachten?
Erich Mielke verdrückt in der Hölle ein paar Freudentränen…
Schaut Euch den alten Film “Demolition Man” mit Wesley Snipes, Sylvester Stallone und Sandra Bullock an.
Nach und vielleicht schon während dem Film könnt Ihr dann mal nachdenken was sich manche Politiker für die Zukunft vorstellen und Ihr könnt Rückschlüsse ziehen ob das vielleicht an genau solchen Filmen in der Kindheit/Jugend zusammenhängt.
Der feuchte Traum automatische Bußgelder ausgestellt von der KI. Im Film ertönte noch eine Stimme und der Bußgeldbescheid kam aus dem Drucker in der Wand. Hätte es damals schon Smartphones gegeben hätte das wahrscheinlich vibriert und laut den Verstoß vorgelesen damit es im Umfeld alle anderen Personen auch mitbekommen.
Oder nehmt “Minority Report” mit Tom Cruise. Da wurden Menschen nur wegen ihren Gedanken/Träumen verhaftet und in den Kryoschlaf geschickt. Kursierte in den letzten Jahren nicht der Spruch “aus Worten folgen Taten”? Die Zielrichtung des Satzes und unter dem Kontext wo er verbreitet wurde erinnert auch hier wieder an Nachahmen von alten Filmen.
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