Eine Mehrheit des Europaparlaments lehnt den Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU-Kommission ab. Das Europäische Parlament könne den Vorschlag nicht als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren, schreiben die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fordern Änderungen.
Der Vorschlag garantiere nicht, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte abgedeckt werden, außerdem verzerre er den EU-Binnenmarkt sowie den fairen Wettbewerb im Agrarsektor.
Unterzeichnet wurde der Brief von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen sowie den jeweiligen Haushaltsverhandlern der Fraktionen. Gemeinsam haben die Fraktionen 454 der insgesamt 720 Sitze im Europaparlament.
Kommission will Agrar- und Strukturförderung zusammenführen
Der nächste mehrjährige Haushalt soll nach Willen der EU-Kommission rund zwei Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Während es bisher mehrere Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung schwach entwickelter Regionen gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben.
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Politikbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geldern mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Parlament muss zustimmen
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen.
Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt.