Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat eine Nichtangriffsgarantie gegenüber EU- und Nato-Staaten ins Gespräch gebracht. Bei einem Sicherheitsforum im weissrussischen Minsk erklärte er: «Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen.» Und weiter: «Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.» Das geht aus einem Wortlautprotokoll hervor, das auf der Webseite seines Ministeriums in Moskau veröffentlicht wurde.

Lawrow verknüpfte die Offerte mit dem Vorschlag, umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entwickeln – allerdings nicht allein durch den Westen, sondern unter Einbezug Russlands. Bisher galt ein solches Modell in Kiew und bei westlichen Regierungen als ausgeschlossen.

In Minsk wiederholte Lawrow zugleich altbekannte Vorwürfe gegen EU und Nato. Den aktuellen europäischen Eliten warf er Dialogverweigerung vor. Statt auf kollektive Sicherheit mit Russland zu setzen, verfolgten sie einseitige Absicherungen gegen Moskau – selbst bei einem möglichen Ende des Ukrainekriegs.