Das heißt die Union grenzt sich endlich vollumfänglich von der AfD ab…. richtig?
Erstmal schauen müssen ob’s nicht ein Artikel vom Postillon ist…. Wir leben in komischen Zeiten ..
Oh nein die Patrioten der AgD begehen Landesverrat? Wer konnte damit, mal wieder, rechnen…
Und die AFD so: „Ja ist es. Und?“
Keine Überraschung.
Aber.
Kann die Union mal bitte irgendwie aus dem Quark kommen und sozialverträgliche Politik machen, die nachgewiesen die beste Maßnahme gegen politischen Extremismus ist?
Mich nervt es so dermaßen, dass anstatt wirklich mal zu arbeiten immer nur Fingerzeigerei betrieben wird und sich an der AFD, den Grünen oder sonstwem abgearbeitet wird.
Nicht so viel Kritik liebe Union, sonst geht euer Seniorpartner mit der BSW fremd
Ja, das ist Landesverrat.
Also leitet nun endlich das Verbotsverfahren ein!
Hat er auch sofort Anzeige erstattet?
Nein, so eine Überraschung. Und Wasser ist nass?
Landesverrat ist natürlich aus Sicht der Union kein ausreichender Grund um ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben.
Zumal der Bundesverfassungsschutz die AfD auch bundesweit nur als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
/s
Wann Verbotsverfahren?
And this comes as a surprise to … -checks notes- … absolutely nobody
Ja ist es. Tut ihr jetzt endlich was dagegen?
Ah, aber mit Landesverrätern zu koalieren wird dann kein Problem sein?
Endlich kommt das Verbotsverfahren, oder? oder!? ODER!!!?
Jeder einzelne Politiker der AfD ist ein Landesverräter, weil jeder von diesen Akteuren sich über die Einflussnahme von Russland zu Gunsten der eigenen Partei bewusst sein muss.
Man muss endlich mal klare Kante zeigen. Wir liefern Waffen für einen Krieg, die eingesetzt werden um Menschen zu töten, sind uns aber zu Schade dafür zu Hause aufzuräumen. Wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt, dann muss die Konsequenz sein das Risiko, was die AfD für Deutschland darstellt, einzudämmen.
Nazi-Partei führt Gespräche zur Zusammenarbeit mit Staat der Europa auf allen Ebenen angreift inklusive Krieg… Union zeigt sich “””empört”””
Vllt droht den Rechtsextremisten und Demokratie Feinden bald eine formelle Rüge im Bundestag!
wir müssen diesen landesverrat inhaltlich stellen
/s
Absolut – Das ist Defätismus, wann kommt endlich das Parteiverbot? Wie lange noch warten? Worauf warten? Russische Assets im Bundestag? Wie schwach will man sich noch gerieren? Die lachen doch über euch alle!
Oh nein. Die Union ist empört. Gleich ist Wochenende. Am Montag ist alles vergessen.
Das StGB ein Ding hat, das “Verrat” sehr spezifisch NUR auf “Geheimnisse” bezieht und das müssen mehr oder weniger tatsächliche Dokumente oder andere Informationen sein.
Also, wenn Nancy Faeser (SPD) findet das das mit der Chatkontrolle eigentlich cool ist, und die Stasi eigentlich die Guten waren, “verrät” das zwar die Interessen der Bevölkerung und bereitet eine Diktatur vor, aber wie wir feststellen können ist Nancy Faeser (SPD) weiterhin in der SPD und auch weiterhin Abgeordnete. Halt kein “Landesverrat”.
Wenn Jens Spahn (CDU) absurde Mengen Steuergeld an die Firma eines Freundes umleitet, während eines nationalen Notstandes, “verrät” das zwar die Interessen der Bürger und irgendwie auch des Landes, aber halt nicht genau genommen. Und für Korruption oder Vetternwirtschaft, bräuchte man den Untersuchungsausschuss der das festellen könnte, aber wird ja nicht eingerichtet. Weil die CDU so treue Seelen sind, die niemals auch nur einen einzigen Bürger fallen lassen. (Auch kein Landesverrat.)
Wenn Christian Lindner (FDP) mit Zeitungseigentümer kommuniziert um negative Berichterstattung über andere Parteien zu erwirken, welche dann den demokratischen Diskurs langfristig beeinflussen und beschädigen, ist das auch kein Landesverrat, weil er dem Zeitungseigentümer kein Blatt Papier unter der Einstufung “Geheim” gegeben hat. Tja. Kann man nichts machen.
Wenn Robert Habeck (Grün) die erstbeste Gelegenheit wahrnimmt um langfristige Verträge zum Import von Gas abzuschließen… ist das… tja… jedenfalls kein Landesverrat, weil die ganzen Vertragsdokumente sind nicht geheim.
Japp… Alles komplett legal.
Fun fact: Wer immer die Entwurfsdokumente für die neu gebaute Zentrale des BND in Berlin schlecht gesichert hat… war sicher einfach nur faul, dumm und schlecht in seinem Job, das hat er sicher nicht absichtlich gemacht. Das würde ja keiner tun, in Deutschland.
Bitte gerne reformieren und dann gleiches Recht für alle.
„WiR MüssEn DIE AfD pOLItiscH StelLen!!!“
Jo.. es gäb ja etwas was man unternehmen könnte.
Aber hey- dafür müsste man ja mal Kante und Konsequenz zeigen..
Die AfD ist ein echtes Sicherheitsrisiko aktuell. Sie geben Informationen an die USA und Russland weiter und lassen sich von letzteren wahrscheinlich auch sagen wie sie Deutschland zu spalten haben.
Ich würde das als Landesverrat bezeichnen.
Also es gäb da ja so etwas wie ein Verbotsverfahren, dass man mal weiterverfolgen könnte, wenn man das schon so sieht…
konsequenz: ein seeeeeeeEEEEEEeeEEEEhr entrüstetes statement über das undemokratische verhalten der afd
Schön, dass sie es mal so klar aussprechen.
Wer soll das denn noch glsuben?
Also bald Betriebsausflug der gesamten Union nach Russland „um das der AfD nicht zu überlassen“? /s
Liebe Union ihr seid die Regierung nicht die Opposition, ihr müsst euch nicht mehr nur empören ihr könnt handeln.
guter Zeitpunkt mal das Verbotsverfahren zu prüfen?
Ja dann klagt sie an und sperrt sie ein!
Ja, das habt ihr gut erkannt. Können wir dann jetzt das Verbot dieser Verräter prüfen lassen? Meinetwegen dürft ihr auch behaupten, ihr hättet die Idee dazu gehabt. Hauptsache es wird jetzt endlich gemacht.
Kommentar von Dietmar Neuerer:
>Wer in Zeiten eines Angriffskriegs gegen die Ukraine demonstrativ nach Russland reist, stellt sich auf die Seite des Aggressors. Die wirtschaftliche Dimension ist gravierend.
39 comments
https://archive.ph/h1bfg
Das heißt die Union grenzt sich endlich vollumfänglich von der AfD ab…. richtig?
Erstmal schauen müssen ob’s nicht ein Artikel vom Postillon ist…. Wir leben in komischen Zeiten ..
Oh nein die Patrioten der AgD begehen Landesverrat? Wer konnte damit, mal wieder, rechnen…
Und die AFD so: „Ja ist es. Und?“
Keine Überraschung.
Aber.
Kann die Union mal bitte irgendwie aus dem Quark kommen und sozialverträgliche Politik machen, die nachgewiesen die beste Maßnahme gegen politischen Extremismus ist?
Mich nervt es so dermaßen, dass anstatt wirklich mal zu arbeiten immer nur Fingerzeigerei betrieben wird und sich an der AFD, den Grünen oder sonstwem abgearbeitet wird.
Nicht so viel Kritik liebe Union, sonst geht euer Seniorpartner mit der BSW fremd
Ja, das ist Landesverrat.
Also leitet nun endlich das Verbotsverfahren ein!
Hat er auch sofort Anzeige erstattet?
Nein, so eine Überraschung. Und Wasser ist nass?
Landesverrat ist natürlich aus Sicht der Union kein ausreichender Grund um ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben.
Zumal der Bundesverfassungsschutz die AfD auch bundesweit nur als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
/s
Wann Verbotsverfahren?
And this comes as a surprise to … -checks notes- … absolutely nobody
Ja ist es. Tut ihr jetzt endlich was dagegen?
Ah, aber mit Landesverrätern zu koalieren wird dann kein Problem sein?
Endlich kommt das Verbotsverfahren, oder? oder!? ODER!!!?
Jeder einzelne Politiker der AfD ist ein Landesverräter, weil jeder von diesen Akteuren sich über die Einflussnahme von Russland zu Gunsten der eigenen Partei bewusst sein muss.
Man muss endlich mal klare Kante zeigen. Wir liefern Waffen für einen Krieg, die eingesetzt werden um Menschen zu töten, sind uns aber zu Schade dafür zu Hause aufzuräumen. Wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt, dann muss die Konsequenz sein das Risiko, was die AfD für Deutschland darstellt, einzudämmen.
Nazi-Partei führt Gespräche zur Zusammenarbeit mit Staat der Europa auf allen Ebenen angreift inklusive Krieg… Union zeigt sich “””empört”””
Vllt droht den Rechtsextremisten und Demokratie Feinden bald eine formelle Rüge im Bundestag!
wir müssen diesen landesverrat inhaltlich stellen
/s
Absolut – Das ist Defätismus, wann kommt endlich das Parteiverbot? Wie lange noch warten? Worauf warten? Russische Assets im Bundestag? Wie schwach will man sich noch gerieren? Die lachen doch über euch alle!
Oh nein. Die Union ist empört. Gleich ist Wochenende. Am Montag ist alles vergessen.
Haha, nein, ist es nicht, weil:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__94.html
Das StGB ein Ding hat, das “Verrat” sehr spezifisch NUR auf “Geheimnisse” bezieht und das müssen mehr oder weniger tatsächliche Dokumente oder andere Informationen sein.
Also, wenn Nancy Faeser (SPD) findet das das mit der Chatkontrolle eigentlich cool ist, und die Stasi eigentlich die Guten waren, “verrät” das zwar die Interessen der Bevölkerung und bereitet eine Diktatur vor, aber wie wir feststellen können ist Nancy Faeser (SPD) weiterhin in der SPD und auch weiterhin Abgeordnete. Halt kein “Landesverrat”.
Wenn Jens Spahn (CDU) absurde Mengen Steuergeld an die Firma eines Freundes umleitet, während eines nationalen Notstandes, “verrät” das zwar die Interessen der Bürger und irgendwie auch des Landes, aber halt nicht genau genommen. Und für Korruption oder Vetternwirtschaft, bräuchte man den Untersuchungsausschuss der das festellen könnte, aber wird ja nicht eingerichtet. Weil die CDU so treue Seelen sind, die niemals auch nur einen einzigen Bürger fallen lassen. (Auch kein Landesverrat.)
Wenn Christian Lindner (FDP) mit Zeitungseigentümer kommuniziert um negative Berichterstattung über andere Parteien zu erwirken, welche dann den demokratischen Diskurs langfristig beeinflussen und beschädigen, ist das auch kein Landesverrat, weil er dem Zeitungseigentümer kein Blatt Papier unter der Einstufung “Geheim” gegeben hat. Tja. Kann man nichts machen.
Wenn Robert Habeck (Grün) die erstbeste Gelegenheit wahrnimmt um langfristige Verträge zum Import von Gas abzuschließen… ist das… tja… jedenfalls kein Landesverrat, weil die ganzen Vertragsdokumente sind nicht geheim.
Japp… Alles komplett legal.
Fun fact: Wer immer die Entwurfsdokumente für die neu gebaute Zentrale des BND in Berlin schlecht gesichert hat… war sicher einfach nur faul, dumm und schlecht in seinem Job, das hat er sicher nicht absichtlich gemacht. Das würde ja keiner tun, in Deutschland.
https://web.archive.org/web/20110814145326/https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitsluecke-beim-bundesnachrichtendienst-geheime-bauplaene-fuer-neue-bnd-zentrale-verschwunden-1.1118442
/s
Bitte gerne reformieren und dann gleiches Recht für alle.
„WiR MüssEn DIE AfD pOLItiscH StelLen!!!“
Jo.. es gäb ja etwas was man unternehmen könnte.
Aber hey- dafür müsste man ja mal Kante und Konsequenz zeigen..
Die AfD ist ein echtes Sicherheitsrisiko aktuell. Sie geben Informationen an die USA und Russland weiter und lassen sich von letzteren wahrscheinlich auch sagen wie sie Deutschland zu spalten haben.
Ich würde das als Landesverrat bezeichnen.
Also es gäb da ja so etwas wie ein Verbotsverfahren, dass man mal weiterverfolgen könnte, wenn man das schon so sieht…
konsequenz: ein seeeeeeeEEEEEEeeEEEEhr entrüstetes statement über das undemokratische verhalten der afd
Schön, dass sie es mal so klar aussprechen.
Wer soll das denn noch glsuben?
Also bald Betriebsausflug der gesamten Union nach Russland „um das der AfD nicht zu überlassen“? /s
Liebe Union ihr seid die Regierung nicht die Opposition, ihr müsst euch nicht mehr nur empören ihr könnt handeln.
guter Zeitpunkt mal das Verbotsverfahren zu prüfen?
Ja dann klagt sie an und sperrt sie ein!
Ja, das habt ihr gut erkannt. Können wir dann jetzt das Verbot dieser Verräter prüfen lassen? Meinetwegen dürft ihr auch behaupten, ihr hättet die Idee dazu gehabt. Hauptsache es wird jetzt endlich gemacht.
Kommentar von Dietmar Neuerer:
>Wer in Zeiten eines Angriffskriegs gegen die Ukraine demonstrativ nach Russland reist, stellt sich auf die Seite des Aggressors. Die wirtschaftliche Dimension ist gravierend.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-russland-naehe-der-afd-bedroht-den-standort-deutschland/100172311.html
Die Partei die sich gegen das verbot stellt kann die Fresse halten. Den Faschisten die Steigbügel zu halten ist ebenso Landesverrat.
CDU: Das ist Landesverrat!
Also CDU: Anyway… hier sind unsere letzten 1000 Wähler.
Mensch, was ein perfekter Zeitpunkt für ein [Verbosverfahren](https://innn.it/pruef-hh). Na wie sieht es aus?
Merkte jetzt auch? Wurde aber mal Zeit!
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