Bundespräsident: AfD wirft Steinmeier nach Äußerung zu Parteiverbot Amtsmissbrauch vor

by AnraoWi

19 comments
  1. Wenn er davon redet verfassungsfeindliche, rechtsextreme, Demokratie-feindliche Parteien zu verbieten und die AgD sich angesprochen fühlt. Dann ist die AgD doch in ihren eigenen Augen eine Partei mit solchen Attributen.

  2. Also ich (oder mein Wahlverhalten) habe mich tatsächlich noch nie von einem Parteiverbotsverfahren angesprochen gefühlt

  3. Hier wird mal wieder nur die Meinung der AfD bzw. deren Mitgliedern abgeschrieben und nicht eingeordnet. Das Argument der „Parteipolitik“ ist überaus fragwürdig, da es eben keine Prüfung ist, ob die AfD den anderen Parteien genehm, sonder eher übergeordnet auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das hätte man schon erwähnen und einordnen können.

  4. Diese Nachtwächter mit “A”fder-Jucken sollen sich gefälligst bei Onkel Vladdi ausheulen.

    Wird Zeit, dass man die Hitler-Versteher wieder zurück unter die Steine verbannt, unter denen sie einst hervorkrochen.

  5. Naja mal meine Sicht als Bürger:

    Es [Parteiverbotsverfahren] wird demokratisch als letztes Mittel behandelt und so auch gelebt, man ist vorsichtig und obwohl es aus allen Ecken gefordert wird zögert man.
    Es gibt mehr stichhaltige Begründungen gegen die Partei AfD als einem lieb ist, die verstecken es größtenteils nichteinmal. Man könnte sagen die legen es drauf an da der Populismus ein Stück weit schützt.

    Aber alles darf ein Ende haben-oder in Boomerworten:
    Der Krug geht solang zum Brunnen bis er bricht. Es wird Zeit doch schlussendlich ein Verbotsverfahren zu starten.
    Es muss vorbereitet sein und bis zum letzten Buchstaben auf Rechtssicherheit geprüft werden.
    Nebenbei die Zügel anziehen was menschenverachtendes und hetzerisches darstellt, die kommen viel zu oft damit durch. Offen -zur not im Beisein der AfD- die russlandkontakte im BT auf die Tagesordnung bringen.
    Eine Liste mit Falschaussagen und Begründungen dagegen als Social-Media Kampagne starten, ebenfalls nachgewiesene Straftaten und Verfehlungen als Social Media Inhalte schalten. Genau dort gewinnen die doch. Man kann sich über das Niveau streiten und dieses neumodische Social Media ist ja so blöd aber wenn ihr den Wähler überzeugen wollt dann dort.
    Und zwar mit der Wahrheit. Die reicht im Falle der AfD mehr als aus wenn die mal die Opf…Anhänger erreichen würde-also die wirkliche Realität und nicht das Propagandalügenschloss das die AfD aufgebaut hat.
    Anfangen könnte man mit einer Darstellung und Story was die AfD-Pläne für den typischen Arbeitslosen im Osten bedeuten würde. Ist die Hauptwählergruppe, zeigt denen doch was Sache ist. Gerade die wären die größten Verlierer, bilden aber die Basis für den ganzen Spuk weil die geschlossen zu dumm sind sich zu informieren. Zeigt Ihnen das die Firmen die die heute schon ausbeuten dann noch besser dastehen würden, die Wähler aber nicht. Zeigt denen was es bedeuten würde ohne EU, Nato und Euro zu leben. Erinnert die an die Erpressungen von Putin und das schlachten Unschuldiger. Macht Ihnen klar das wenn ausländische Billigkräfte fehlen deutsche Arbeitslose motiviert werden das zu ersetzen.
    Aber das ist halt nicht das Niveau von seriösen Parteien oder?
    Seriös bleiben bis man bei den blauen aus der Not Juniorpartner wird ist wohl die aktuelle Strategie der “Altparteien” (was auch ein dämliches Wort ist, es sagt nichts über die Parteien an sich aus).

  6. AfD redet wieder Scheiße, was anders können die ja auch nicht.

  7. Steinmeier ist nicht weit genug gegangen. Er hätte ganz klar und deutlich ein Verbot der AfD fordern sollen. Dieses Drumherumgerede ist unwürdig.

  8. Letztens beim Zahnarzt saß da ein Ausländisch aussehender Mann der mir vermutlich den Termin vor mir weggenommen hat… /s

  9. >Mitte-rechts-Parteien forderte er dazu auf, eine Brandmauer gegen rechtsextreme Kräfte aufrechtzuerhalten. Links der Mitte habe man indessen eine Verantwortung, nicht jede Debatte durch Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe zu erschweren. 

    Ich bin zwiegespalten. Ja, er hat das berechtigte Argument das seine Parteikollegen teils perfide mit der AfD liebäugeln. Auch das Argument, das einzelne linke Personen direkt aus allem Rassismus machen ist gerechtfertigt. Aber beides im selben Atemzug von sich zu geben ist – finde ich – eine falsche Gleichsetzung.

    Erstens sind die Vorwürfe reaktiv und zweitens betreffen sie bei weitem nicht “jede Debatte”. Bürgergeld habe ich bisher noch nie als Rechtsextrem wargenommen, ebenso Wehrpflicht. Wichtig ist aber, das die diffamierung von Themen nie einseitig war. Rechte können nur viele Themen nicht als “linksextrem” diffamieren, da ist das wording anders. Oftmals werden Themen als “woke” abgestempelt, mit dem suffix “irrsinn” versehen oder aber anders diskreditiert. Das war noch nie eine Einbahnstraße und ich würde mir dieses Eingeständnis der Verrohung der Kommunikation sehr wünschen. Auch da gewisse Individuen aus der Union federführend amerikanische Taktiken kopieren.

  10. Wenn selbst der Bundesuhu das sagt, *können wir es dann bitte endlich machen?*

  11. Ich verlange ja nicht, die AFD zu verbieten, ABER PRÜFT DOCH ENDLICH MAL

  12. Ich verstehe mittlerweile gar nicht mehr, warum es beim Verbotsverfahren (oder auch der Prüfung dessen) immer “nur” um die Demokratiefeindlichkeit der AfD geht, anstatt vielleicht auch einmal den Punkt mit ins Boot zu nehmen, dass die Partei ganz offen von Russland, einem feindlich gesinnten Staat, unterstützt wird. Im weiteren Sinne ist das auch demokratiefeindlich, schon klar, aber vor allem ist das gezielte Einflussnahme aus einem schwer sanktionierten fremden Staat, der uns regelmäßig offen droht.

  13. „Drop an insult and its owner will pick it up“

  14. Wenn die AfD heult, weißt du, dass du auf dem richtigen Weg bist.

  15. Steinmeier ist der beste Bundespräsident, den ich kenne. Seine Reden sind absolute Weltklasse, egal zu welchem Anlass.

  16. Ich bin ja dafür, einfach mal so alle Parteien im Bundestag prüfen zu lassen. Dann kann man nicht sagen, dass das gerichtet gegen eine Partei ist oder man nur politische Konkurrenz ausschalten will und jede demokratische Partei sollte so einen Test sowieso mit fliegenden Fahnen bestehen. Und wenn man sich Sorge darüber macht, dass eine oder zwei Parteien das eben nicht tun, dann sollte man vielleicht sowieso mal genauer hinschauen…

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