Parlament setzt Druck auf –
Doppelbürger sollen Wehrpflicht nicht mehr umgehen können
Ein Infotag in Paris genügt heute für schweizerisch-französische Doppelbürger, um die Wehrpflicht zu erfüllen. Nun will das Parlament den Bundesrat zwingen, dieses Schlupfloch zu stopfen.
Voller Einsatz gefordert: Das Parlament will Verteidigungsminister Martin Pfister zwingen, Scheindienste wie in Frankreich nicht mehr zu anerkennen.
Foto: Keystone
«Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.» So steht es in der Verfassung. In der Regel muss man dafür mindestens 245 Tage in der Armee dienen oder 368 Tage Zivildienst absolvieren. Jedenfalls die Männer.
Für schweizerisch-französische Doppelbürger hingegen gibt es ein Schlupfloch. Sie brauchen nur einen Tag nach Frankreich zu reisen und dort am sogenannten Journée défense et citoyenneté teilzunehmen. Dann haben sie ihre Dienstpflicht bereits erfüllt – auch hierzulande.
Die Schweiz anerkennt nämlich diesen einen Tag als gleichwertig mit den 245 Tagen, die im eigenen Land geleistet werden müssen. Somit müssen diese Doppelbürger weder die Rekrutenschule noch Wiederholungskurse absolvieren. Selbst vom Bezahlen eines Wehrpflichtersatzes sind sie befreit.
Jährlich über 700 Männer nutzen das Schlupfloch
Dies hat sich unter den schweizerisch-französischen Doppelbürgern herumgesprochen. Jahr für Jahr nutzen über 700 junge Männer das Schlupfloch. Ausserhalb ihrer Kreise war der Trick dagegen lange wenig bekannt – bis diese Redaktion letztes Jahr darauf aufmerksam machte.
Diverse Politiker mahnten darauf eine Änderung der Regeln an. Doch der Bundesrat sah vorerst keine Veranlassung dazu. Vielmehr liess er verlauten: «Das bisherige System hat sich bewährt.»
Inzwischen glaubt er dies selbst nicht mehr. Stattdessen ist er jetzt bereit, mit Frankreich zu verhandeln, wie er im Mai angekündigt hat. Bis anhin haben aber noch keine Gespräche stattgefunden. Dies sei «in den nächsten Monaten» geplant, teilt das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik mit.
Schlupfloch könnte per Gesetz gestopft werden
Verhandeln allein genügt den Sicherheitspolitikern von National- und Ständerat aber nicht. Ihre Kommissionen wollen das Schlupfloch zwingend stopfen und so der Armee zu mehr Rekruten verhelfen. Eine entsprechende Motion hat der Ständerat bereits gutgeheissen und wurde jetzt auch von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen, wie sie am Dienstag mitgeteilt hat.
Stimmt das Plenum des Nationalrats wie erwartet zu, muss der Vorstoss nochmals in den Ständerat, weil die Formulierung angepasst wurde. Darin wird der Bundesrat beauftragt, Scheindienste im Ausland nicht mehr anzuerkennen. Stattdessen müssten die entsprechenden Doppelbürger «Wehrpflichtersatzabgabe in der Schweiz in vollem Mass bezahlen».
Sollte sich der Bundesrat nicht daran halten, haben die Sicherheitspolitiker immer noch eine parlamentarische Initiative in der Hinterhand. Dieser haben beide Kommissionen bereits zugestimmt. Mit ihr könnten sie das Gesetz gleich selbst so anpassen, dass die Wehrpflicht nicht mehr umgangen werden kann.
Newsletter
Der Morgen
Der perfekte Start in den Tag mit News und Geschichten aus der Schweiz und der Welt.
Einloggen
Fehler gefunden?Jetzt melden.
0 Kommentare