LG Bonn nennt US-Regierung ‘autokratisch bis faschistisch’

by Stefan_S_from_H

12 comments
  1. Das Gericht muss bald mit 1000% Zöllen rechnen

  2. Nice. Was meint das LG Bonn zur Demokratiekompatibilität von Palantir ?

  3. wie soll man die sonst nennen? NOCH find ich Diktatur übertrieben.. immerhin waren ja grad wahlen .. aber die ~~SA und SS~~ äh ICE sind ja schon mal am rumlaufen.

  4. > Enthüllungen (“Ausspähen unter Freunden geht gar nicht”) wird sodann als zutreffende Kritik des “beklagenswerten Verhaltens der USA” herangezogen. Dennoch habe “der US-amerikanische Staat seitdem wenig bis gar nichts dazu gelernt”, heißt es weiter in dem Urteil, das an dieser Stelle **immer weiter in eine Grundsatzkritik an den Vereinigten Staaten abrutscht**.

    > Die USA hätten nunmehr eine “offen rechtsextremistisch-populistische Regierung” mit “deutlich anti-demokatisch, anti-rechtsstaatlich, autokratisch bis faschistischen Tendenzen”, maßte sich das LG weiter an. **Was all das noch mit dem Datenschutzrecht zu tun hat, bleibt unklar.** Im engeren Sinne entscheidungserheblich waren diese Ausführungen wohl nicht.

    Ich weißt ja nicht. Kritik an den USA, vor allem der aktuellen Regierung, ist richtig und wichtig. Aber vielleicht sollten die Richter dazu keine Urteile über Datenschutzrecht zweckentfermden.

  5. Ach wusste ich doch dass es mir bekannt vorkommt. Das ist schon älter.

  6. Kommt mir irgendwie bekannt vor, ich glaub da gab es schon mal nen Post vor ner Weile zu der hier aber von den Mods entfernt wurde.

    Ich mein, irgendwie ja auch wenig relevant, was ein Richter vom Landgericht Bonn über die USA zu sagen hat. Ohne dem Herrn Richter zu nahe treten zu wollen, aber das ist halt kein Posten, wo man wirklich Politik formt und es ging in der verhandelten Sache ja um eine amerikanische Firma, nicht deren Staat…

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