Berlin – Sie kriegen es doch noch hin! Nach der Einigung beim Aus für das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nun die nächste Einigung in der Koalition: Der seit Monaten schwelende Streit um das neue Wehrdienstgesetz ist beigelegt – die Fraktionen von Union und SPD haben ihren Zoff mit Verteidigungsminister Boris Pistorius nach BILD-Informationen am Abend beigelegt.
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Hauptergebnis nach BILD-Informationen:
▶︎ Künftig müssen alle 18-jährigen Männer nun doch zur Musterung! Finden sich aus den „wehrtauglich“ gemusterten nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst, wird gelost, wer zum Bund kommt!
Das doppelte Losverfahren ist vom Tisch, es kommt die Musterung. Auf das hatten sich ursprünglich Union und SPD im Bundestag geeinigt – zum Missfallen des Ministers. Demnach sollte erst gelost werden, wer aus dem Jahrgang zur Musterung muss – und wenn nicht genügend Freiwillige da sind, sollte zugelost werden.
Am Donnerstagmorgen sollen die Fraktionen um 8 Uhr über die Einigung informiert werden. Danach die Presse.
Der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl (51), der für die Union über den Wehrdienst verhandelt, hatte schon am Montag angedeutet: „Wenn die Anzahl der Freiwilligen, der Aufwuchs der Reserve oder der Aufwuchspfad bei den Aktiven nachhaltig nicht erreicht wird, ist in letzter Konsequenz eine am Bedarf der Streitkräfte ausgerichtete verpflichtende Heranziehung notwendig.“
Mehr zum ThemaPistorius soll klaren Personalplan zeigen
Doch damit wäre nur ein Teil des Streits zwischen dem Minister und den Regierungsfraktionen vom Eis gewesen. Nach noch unbestätigten Informationen aus den Fraktionskreisen soll Pistorius bei den Forderungen der Regierungsfraktionen nach einer fundierten Personalplanung („Truppenaufwuchs“) für die Bundeswehr nachgegeben haben.
Offen war in der Nacht noch, in welchen anderen Punkten sich die Fraktionen einerseits und der Minister andererseits geeinigt haben – etwa bei den von Pistorius geplanten Super-Kurzzeit-Soldaten. Die sollen für den Gebäudewachdienst eine Minimal-Ausbildung ohne Kampfausbildung durchlaufen. Besonders die Union hatte Pistorius vorgeworfen, mit den Wach-Soldaten die Neu-Soldaten-Statistik frisieren zu wollen.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU war ein Vier-Stufen-Plan vorgesehen: Zunächst sollten sich junge Männer freiwillig zur Musterung melden. Wenn sich nicht genügend Freiwillige fänden, sollte ein Losverfahren für die Musterung greifen. Dann sollte gelost werden, wer letztlich eingezogen wird.
Pistorius räumte dieses Konzept allerdings Mitte Oktober in einem Wutanfall während einer SPD-Fraktionssitzung ab – er fühlte sich übergangen. Seitdem verhandelt wieder das Viererteam aus Verteidigungspolitikern der Regierungsfraktionen: für die SPD Siemtje Möller (42) und Falko Droßmann (51), für die Union Norbert Röttgen (60) und Thomas Erndl (51). Die Gespräche laufen weiter.
Pistorius geht davon aus, dass ab 2026 zwischen 3000 und 5000 zusätzliche Wehrdienstleistende pro Jahr benötigt werden.