Die deutsche Bundesregierung beendet wieder das Teil-Embargo von Waffenlieferungen nach Israel. Die Ausfuhrbeschränkungen werden ab nächster Woche aufgehoben.
Das hat Regierungssprecher Stefan Kornelius jetzt bestätigt. “Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren”, sagte Kornelius.
Am 8. August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Exportgenehmigungen für Waffen vorläufig ausgesetzt, die im Gazastreifen hätten eingesetzt werden können. Ausgenommen waren Waffen, die Israel zum Schutz vor Angriffen benötigte.
Der Bundeskanzler reagierte damit damals auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. “Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen”, sagte Merz Anfang August. Aus Israel kam scharfe Kritik an der Entscheidung des Kanzlers.
Israel: Weitere Länder sollen deutschem Beispiel folgen
An diesem Montag verwies Regierungssprecher Kornelius auf die veränderte Lage seit der Waffenruhe im Gazastreifen: “Die Bundesregierung begrüßt den am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza, der sich in den letzten Wochen stabilisiert hat.”
Man setze sich diplomatisch dafür ein, “einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit ermöglicht; tragfähige Perspektive ist eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung”. Zudem hob Kornelius das deutsche Engagement beim Wiederaufbau des Gazastreifens hervor.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul begrüßte die Kehrtwende. “Wir gehen jetzt von einem tragfähigen Waffenstillstand aus, sodass diese Entscheidung verantwortbar und richtig ist”, sagte Wadephul in Podgorica am Rande seiner Balkanreise.
Die Entscheidung sei umfassend vorbereitet worden, das Auswärtige Amt sei eng eingebunden gewesen. “Wir kehren jetzt zurück zu Einzelfallentscheidungen und werden uns die Situation jederzeit vor Ort angucken.”
Bundesaußenminister Johann Wadephul (l.) mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem (im Mai)Michael Kappeler/dpa/picture alliance
Ein positives Echo auf die Entscheidung der Bundesregierung kommt aus Israel. Der israelische Außenminister Gideon Saar ließ verlauten: “Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-‘Embargo’ zurückzunehmen.” Er forderte weitere Regierungen auf, diesem Beispiel zu folgen.
Kritik und Lob aus Deutschland
Scharfe Kritik an der Aufhebung der Exportbeschränkungen kommt hingegen aus Reihen der Opposition in Deutschland. Die Außenexpertin der Linkspartei, Lea Reisner, bewertete die Entscheidung als “fatal und völlig verantwortungslos”. Sie verwies darauf, dass israelische Siedler im Westjordanland unter dem Schutz der Armee palästinensische Dörfer angriffen und in Gaza trotz Waffenruhe weiterhin Menschen getötet würden.
Große Zustimmung kommt hingegen von der deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG): “Die Aufhebung des Waffenembargos ist ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber Israel”, machte DIG-Präsident Volker Beck deutlich. “Die Sicherheit Israels muss deutsche Staatsräson bleiben.”
Keine Kriegswaffenexporte aus Deutschland seit dem Frühjahr
Die Waffenruhe im Gazastreifen war am 10. Oktober durch US-Präsident Donald Trump initiiert worden. Sie umfasste die Freilassung der noch lebenden Geiseln, die bei dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppt wurden. Auch die Übergabe der Leichname der im Gazastreifen getöteten Geiseln ist Teil der Waffenruhe-Vereinbarung.
Bereits seit dem vergangenen Frühjahr genehmigt die Bundesregierung keine Exporte von Kriegswaffen mehr. Israel ist jedoch auf bestimmte Komponenten aus Deutschland angewiesen – darunter Motoren für spezielle Panzermodelle.
pgr/AR/wa (afp, dpa, rtr, epd, kna)