DruckenTeilen
Boris Pistorius sieht in Russlands Handlungen eine wachsende Bedrohung: Er fordert eine zügige Stärkung der Verteidigungsbereitschaft, um „durch Deutschland abzuschrecken“.
Berlin – Die Sicherheitskonferenz in Berlin ist gestartet: Dort beraten Experten über Strategien gegen Bedrohungen für die NATO und EU. Eine Tagung, bei welcher der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wohl eindeutig Handlungsbedarf sieht: Der Bundesverteidigungsminister ruft die europäischen Verbündeten dazu auf, die Verteidigungsbereitschaft auf dem Kontinent zügig auszubauen – und will mit gutem Beispiel vorangehen.
„Deutschland als Ganzes hat noch nicht die strategische Reife erreicht, die in unserer Zeit erforderlich ist“, erklärt ein General. Auch Boris Pistorius sieht bereits Putins „Vorboten“. (Archivbild) © Christoph Soeder/dpa
Pistorius verwies in Berlin auf eine zunehmende Bedrohung durch Russland. Hinsichtlich geschädigter Unterseekabel, Luftraumverletzungen und Drohnenüberflügen machte der 65-Jährige klar: „Wir können hier nicht mehr von Zufällen sprechen. Es ist Strategie. Es sind Vorboten“. Parallel dazu unterzeichnete der SPD-Politiker ein Abkommen für eine stärkere militärische Zusammenarbeit mit einem anderen NATO-Partner.
Verteidigungsbereitschaft der NATO stärken: Pistorius‘ Appell an Europa
Schweden ist in diesem Jahr Partnerland des Treffens in Berlin. Verteidigungsminister Pistorius unterzeichnete mit seinem schwedischen Amtskollegen Pål Jonson eine Übereinkunft für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit dem Partner. Am Rande der Konferenz wurde zudem der Niederländer Martin Bonn, zuvor als stellvertretender Divisionskommandeur der 10. Panzerdivision eingesetzt, zum Generalmajor befördert. Er wird damit Stellvertreter des deutschen Feldheer-Kommandeurs – ein Novum in der vertieften Kooperation.
Pistorius erklärt die Dringlichkeit: „Moskau führt bereits hybride Angriffe gegen uns alle mit Cyberattacken, Spionage, Sabotage und Desinformation“. Die Ostsee galt lange als Brücke zwischen den europäischen Ländern, werde jedoch zunehmend das „Gebiet der Konfrontation – auf eine ganz eigene Art und Weise“. Es sei das Testfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Fotostrecke ansehenNATO-General schockt: Deutschland hat „nicht die strategische Reife erreicht“
Der Forderung nach schnellen Maßnahmen schloss sich auch NATO-General Ingo Gerhartz an: Er warnte davor, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsbündnisses zu beschädigen. Die NATO könne nicht die Abschreckung für Deutschland regeln, sondern müsse in der Lage sein, „durch Deutschland abzuschrecken“. Diskutiert werden müsse demnach, wie Abschreckung künftig in der sogenannten grauen Zone hybrider Angriffe und unterhalb der Beistandspflicht nach Artikel 5 funktionieren könne. Gerhartz fordert: „Wir müssen unsere Haltung zur Abschreckung neu denken.“
Was besagt Artikel 5 des Nordantlantikvertrags?
Artikel 5 der NATO besagt: Ein Angriff auf einen Bündnispartner wird als Angriff auf alle verstanden, woraus sich eine Beistandsverpflichtung ergibt. Das Bundesministerium der Verteidigung betont, dieses Konzept lasse keine Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen, „jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen“.
Die NATO berief sich zum ersten und einzigen Mal in ihrer Geschichte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Artikel 5. Die Bündnispartner müssen jede Form der Hilfe leisten, die sie für erforderlich halten – eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten.
Weiter seien eine grundlegende Reform der Beschaffung, die schnelle Umsetzung des neuen Wehrdienstes und eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft in der gesamten Gesellschaft unabdingbar. So sollen Bedrohungen und hybride Angriffe erfolgreich abgewehrt und vorgebeugt werden, erklärte Gerhartz zum Auftakt der Konferenz.
„Deutschland als Ganzes hat noch nicht die strategische Reife erreicht, die in unserer Zeit erforderlich ist“, sagte der deutsche General, der im niederländischen Brunssum das Kommando über das operative Hauptquartier („Allied Joint Force Command“) hat. „Wenn Deutschland ein entwickelter Sicherheitsakteur sein will, muss das ganze Land verstehen, dass Investitionen in Fähigkeiten allein nicht ausreichend sind.“ Gerhartz verwies auf den monatelangen und nun beigelegten Streit um den Wehrdienst. Russland sehe auch, dass die deutsche Beschaffungsverwaltung teils Jahre brauche und die Industrie Probleme habe, die Rüstungsproduktion hochzufahren.
Eine Milliarde kanadischer Dollar: Pistorius peppelt die Marine der Bundeswehr auf
Der erste Schritt, das „Gebiet der Konfrontation“ abzusichern, wurde bereits getan: Mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada wurde am 14. November 2025 die Modernisierung des Führungs- und Waffeneinsatzsystems (FüWES) aller Überwasserplattformen der Deutschen Marine in Angriff genommen.
Das FüWES gilt als das „IT-Herzstück“ moderner Marineschiffe, und verknüpft sämtliche operationellen und technischen Subsysteme. Auf diese Weise wird es zum ausschlaggebenden Faktor für die Kampfkraft und Führungsfähigkeit einer Einheit. Ziel des Projektes ist die Standardisierung der bislang heterogenen Systemlandschaft sowie die Rückführung der Systemhoheit an den öffentlichen Auftraggeber. Das Vorhaben wird als KAT-B-Projekt mit einer Laufzeit von rund 25 Jahren und einem Projektvolumen von über eine Milliarde Euro realisiert. Es markiert gleichzeitig einen zentralen Meilenstein für die Vereinheitlichung der Technik, digitale Zukunftsfähigkeit der maritimen Streitkräfte gemeinsam mit dem NATO-Partner Kanada.
Verteidigung in Europa: Vance-Beben auf Münchner Sicherheitskonferenz hallt nach
Politiker, Militärvertreter und Wirtschaftsexperten beraten noch bis Mittwoch auf der Berliner Sicherheitskonferenz über die Stärkung der Verteidigung in Europa. Bei dem zweitägigen Treffen stehen mehr als 140 Fachleute am Rednerpult und nehmen an Diskussionsrunden teil. Die Experten wollen beleuchten, wie auf unterschiedliche Bedrohungen für NATO und EU weiter reagiert werden kann. Dabei geht es auch um eine Stärkung der Rüstungsproduktion sowie neue Technologien.
Die große Münchner Sicherheitskonferenz findet hingegen vom 13. bis 15. Februar 2026 statt. In diesem Jahr schockte Donald Trumps Vizepräsident JD Vance die europäischen Partner, indem er seine Zweifel an der deutschen Meinungsfreiheit an die Rolle der USA mit der europäischen Sicherheitspolitik knüpfte. (Quellen: RND, dpa, AFP, Bundesministerium der Verteidigung) (kox)