Thierry Burkart: «Die Schweiz hat für den Moment den bestmöglichen Deal ausgehandelt»

Herr Burkart, die FDP-Delegierten haben sich vor einem Monat mit grosser Mehrheit für die Bilateralen III und gegen ein Ständemehr ausgesprochen. Wie haben Sie abgestimmt?

Ich habe den Prozess und die Debatte moderiert und deshalb nicht abgestimmt. Entgegen der Parteimehrheit bin ich aber der Meinung, dass es ein Ständemehr braucht. Die bilateralen Verträge gehen gemäss einem Bundesgerichtsentscheid der Verfassung vor. Wenn es für eine Verfassungsänderung ein Ständemehr benötigt, ist für mich klar, dass die der Bundesverfassung vorgehenden Verträge erst recht nach dem Ständemehr verlangen. Hinzu kommt die dynamische Rechtsüberahme, die in den Abkommensbereichen die demokratischen Prozesse massiv verändert. Das Parlament kann die Verträge mit dem sogenannten Referendum freiwillig dem doppelten Mehr unterstellen und sollte dies auch tun.

Ihnen eilt der Ruf eines Europa-Skeptikers voraus.

Wir brauchen ein langfristig stabiles Verhältnis zur EU. Deshalb bin ich auch gegen die 10-Mio.-Schweiz-Initiative der SVP, weil sie zu einer Kündigung der Bilateralen führen könnte. Bei der Beurteilung der geplanten neuen EU-Abkommen handelt es sich um eine Güterabwägung zwischen wirtschaftlicher Integration und der faktischen Gesetzgebungsdelegation im Geltungsbereich der Abkommen an die EU. Dort, wo die Integrationsmethode gilt, müssten Rechtsentwicklungen der EU von der Schweiz sogar direkt telquel angewendet werden. Ein Veto unserseits würde zu Ausgleichsmassnahmen führen. Diesen Einschnitt in unsere Souveränität erachte ich als zu weitgehend.

Die Wirtschaftsverbände, in denen die FDP zuhause ist, sprechen sich aber für das Abkommen aus.

Eine Harmonisierung der Regeln zwischen Schweiz und EU würde ja auch vielen exportorientierten Unternehmen das Leben erleichtern. Neues EU-Recht beträfe aber alle Unternehmen, nicht nur die Exportwirtschaft. Trotz enormer Zunahme der Bürokratie in der Schweiz ist die Überregulierung hierzulande deutlich geringer als in der EU. Mit der dynamischen Rechtsübernahme würden wir diesen Standortvorteil verlieren. Warum sollte ein Unternehmen dann noch in die Schweiz investieren?

Ihre Nachfolger an der Parteispitze, Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann, sind bei den Bilateralen III uneins. Scheitert die FDP an der Europa-Frage?

Nein, ganz sicher nicht. Das zeigt nur, dass wir als Partei sowohl die demokratischen Institutionen als auch die Wirtschaft hochhalten und abwägen, statt mit billigen Plattitüden zu operieren. Ich sage ja: am Schluss ist es eine Abwägungsfrage. Beide Entscheide enthalten Vor- und auch deutliche Nachteile.

Europa rückt wegen des Kriegs in der Ukraine näher zusammen. Wo bleibt da die Schweiz?

Ich war nie ein Isolationist. Die Schweiz muss eng mit Europa zusammenarbeiten. Gerade in der Sicherheitspolitik ist das entscheidend, um im Bedrohungsfall gemeinsam agieren zu können. Das setzt gemeinsames Training voraus. Gleichzeitig müssen wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Schweiz investiert heute 0,7 bis 0,8% des Bruttoinlandprodukts in die Armee, die Nato-Staaten diskutieren bereits über 3,5 bis 5%. Aktuell sind wir nicht verteidigungsfähig.

Also mehr Armee. Wie soll das bezahlt werden?

In den letzten fünfunddreissig Jahren hat die Schweiz stets auf Kosten der Armee gespart. Das Geld ist beispielsweise in die internationale Entwicklungszusammenarbeit geflossen. In Friedenszeiten mag das passen. Nun sind die Zeiten aber anders und wir sollten dieses Engagement wieder verkleinern, zugunsten unserer Verteidigungsfähigkeit. Ein solches Umdenken muss möglich sein. Wenn wir alles weiterführen, wofür es einmal ein Budget gab, haben wir uns von der Finanzpolitik verabschiedet und machen nur noch Buchhaltung.

Wo soll der Bund sonst noch sparen?

Mit dem Entlastungspaket 2027 hat der Bund Massnahmen definiert, um die Ausgaben bis 2027 um 2,4 Mrd. Fr. zu reduzieren. Richtiges Sparen ist das aber nicht, nur ein Abbremsen des Ausgabenwachstums. Grosses Potenzial würde auch im Sozialwesen bestehen. Und unser Staatsapparat ist zu gross. Die Stellen und Löhne in staatlichen Betrieben wachsen überdurchschnittlich. Kein Wunder, ist der Staat als Arbeitgeber heute attraktiver als die Privatwirtschaft.

Zur Entlastung hat der Bund auch höhere Einnahmen vorgesehen.

Ja, mit der höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule. Dagegen wehre ich mich. Damit würde nicht nur der Mittelstand bestraft, diese Steuer verstösst auch gegen Treu und Glauben. Menschen, die selbstverantwortlich auf ein steuerprivilegiertes Sparen fürs Alter vertraut haben, würden mitten im Spiel mit einer neuen Abgabe konfrontiert.

Sprechen wir über die aktuelle Aussenpolitik: Wie beurteilen Sie das Verhältnis der Schweiz zu den USA?

In vielen Belangen haben wir weiterhin ein gutes Verhältnis zu den USA, aber natürlich ist seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump die Situation unsicher geworden.

Sind Sie mit dem Zolldeal zufrieden?

15% Zölle sind besser als 39%, aber schlechter als die ursprüngliche Situation. Die Ausgangslage für unsere Wirtschaft bleibt zudem unsicher. Die Konditionen der Absichtserklärung, die dann in ein Handelsabkommen einfliessen sollen, sind noch zu analysieren. Ein Teil der versprochenen Investitionen in den USA dürfte ohnehin geplant gewesen sein, ein Teil aber nicht, was negative Folgen für unsere Wertschöpfung sowie die Bereiche Forschung und Entwicklung und Arbeitsplätze hat. Die Schweiz hat aber für den Moment wohl den bestmöglichen Deal ausgehandelt.

Am Ende haben eine Handvoll Schweizer Unternehmer beim Besuch im Weissen Haus die Stimmung gedreht. Ist das nicht ein Zeichen für das Versagen der Politik?

Das sehe ich nicht so. Die Schweiz hat Staatsführung nie nur als Aufgabe einiger Beamter und Politiker aufgefasst. Sie war stets eine Gesamtaufgabe, auch der Wirtschaft, die ihren Teil dazu beiträgt. Die Wirtschaftsvertreter haben zudem nicht die eigentliche Verhandlung geführt. Dieses Primat blieb bei Diplomatie und Politik. Daher kann ich am Vorgehen nichts Negatives erkennen.

Trotz Deal sind die USA heute kein zuverlässiger Partner mehr. Was also tun?

Wir müssen das Erfolgsrezept Schweiz fortschreiben. Mehr Freihandelsabkommen abschliessen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Leider holen wir, was Bürokratie und Fiskalquote angeht, zur EU auf. Daran müssen wir arbeiten, damit weiterhin in die Schweiz investiert wird. Ein Investitionskontrollgesetz, wie es das Parlament derzeit ausarbeitet, geht in die völlig falsche Richtung.

War die Kritik an Ihrer Parteikollegin Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Zusammenhang mit den Zollverhandlungen gerechtfertigt?

Nein, niemand hätte Trump am 1. August milde stimmen können.

Im Fokus steht die Bundespräsidentin auch im Ringen mit der UBS um neue Kapitalanforderungen. Wie hart ist hart genug?

Man hat uns nach dem Untergang der Credit Suisse im Sinne der Finanzstabilität und mit Blick auf die Funktionalität der Realwirtschaft zu Recht Änderungen in der Bankenregulierung versprochen. Wir tun gut daran, eine strenge und zielführende Regulierung zu haben, abgestuft nach Grösse der Banken. Ich bin sicher, dass das Parlament einen für die Konkurrenzfähigkeit unseres Finanzplatzes verträglichen Kompromiss anstreben wird.

Verliert die FDP ihren Status als bankenfreundliche Partei?

Wir sind nicht die Lobbyisten der Banken. Wir stehen für einen stabilen und konkurrenzfähigen Finanz- und Werkplatz.

Kritiker monieren, der FDP fehle es an einem klaren Profil. Mit jeder eidgenössischen Wahl verliert sie Wählerstimmen. Wie schafft sie die Trendwende?

Ich habe in den letzten vier Jahren versucht, der FDP ein klar bürgerlich-liberales Profil zu geben. Wir stehen als Vertreter des Mittelstandes für Eigenverantwortung und einen schlanken, aber effektiven Staat. Ich habe Themen aufgegriffen, die über Wirtschaftspolitik hinausgehen. Dazu gehören Lebensbereiche, welche die Bevölkerung beschäftigen, wie illegale Migration, Bildung oder Stromversorgungssicherheit. Bis sich das etabliert, braucht es Zeit. Ich bin aber sicher, dass die neue Parteispitze die richtige Dynamik entfachen wird.

Sie sind nach vier Jahren als Parteipräsident zurückgetreten. Nächster Halt Bundesrat?

Jetzt freue ich mich erst einmal, dass ich mich im Ständerat wieder ausschliesslich der Sachpolitik zuwenden kann und mehr Zeit für meine Arbeit als Wirtschaftsanwalt habe.