Krieg gegen Ukraine: EU-Regierungschefs lehnen US-Friedensplan für Ukraine ab

Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab.

Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels veröffentlichten Erklärung.

Nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews sei „zusätzliche Arbeit“, erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Rande des Gipfels. Es gelte das „Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen“, hieß es weiter: „Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden.“

Grundsätzlich dankten die Unterzeichner den USA für ihre „Bemühungen, der Ukraine Frieden zu bringen“. Es sei aber so, „dass die Umsetzung von Elementen, die die Europäische Union betreffen, sowie die Umsetzung von Elementen, die die Nato betreffen, die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder der EU und der Nato erfordern“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg“, sagte er. „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“

Er bestätigte, dass sich am Sonntag in Genf die sicherheitspolitischen Berater Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und weiterer europäischer Länder mit den Kollegen aus der Ukraine und den USA treffen würden.

„Noch ziemlich weit entfernt“ von einem guten Ergebnis, sagt Merz

Notwendig sei auch eine europäische Zustimmung, sagte Merz. „Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent.“ Der Kanzler erklärte aber auch, es gebe im Augenblick eine Chance, den Krieg zu beenden. Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man aber „noch ziemlich weit entfernt“. Dies habe er am Freitagabend auch beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, sagte Merz.

Auf X schrieb Merz: „Russland hat einen illegalen Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Russland muss das schreckliche Leid beenden und den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ein Ende setzen.“ Alle G-20-Mitglieder müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse“.

Die US-Regierung, die nicht in Johannesburg vertreten ist, hatte Mitte der Woche einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

An dem Treffen am Sonntag in Genf sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen. Sie sollten am selben Tag in der Schweiz ankommen, sagt ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll sei bereits in Genf gelandet, die ukrainischen Delegationen würden am Abend erwartet, heißt es weiter. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant.