Es scheint, die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten wollen den amerikanisch-russischen Friedensplan für die Ukraine so weit wie möglich blockieren und einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Ihre Antwort auf den 28-Punkte-Plan der USA fordert eine Sicherheitsgarantie der USA, die der Nato-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 5 entspricht, und verlangt, dass eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau und die Entschädigung Kiews verwendet werden, berichtet Bloomberg mit Verweis auf Personen, die unter der Bedingung der Anonymität über interne Beratungen sprachen.
Keine Gebietsabtretungen in der Ostukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte die Forderung nach belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Freitag an von Russland gebrochene Zusagen erinnert, die das Land im Rahmen des Budapester Memorandums gegeben habe, sagte Merz zu RTL/n-tv. Die Ukraine sei damals drittgrößte Atommacht gewesen. „Die sind alle abgebaut worden und alle zurückgegeben worden und alle verschrottet worden. Und dagegen hat die Ukraine die Zusicherung Russlands bekommen auf territoriale Integrität. Und an diese Verabredung hat Russland sich nicht gehalten“, sagte Merz. So wie damals könne „man Russland auch im Jahr 2025 nicht noch einmal vertrauen“, sagte er.
Auch die in Trumps Vorschlag enthaltene Forderung nach einer Abtretung unbesetzter Gebiete im Osten wird abgelehnt. Nach den von den USA vorgeschlagenen Bedingungen müsste die Ukraine ihre Truppen aus Teilen des östlichen Donbass abziehen, die Russland nicht vollständig besetzt hat. Das Gebiet würde zu einer neutralen, entmilitarisierten Pufferzone werden, die international als russisch anerkannt ist. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten werden hingegen darauf bestehen, dass Gespräche mit Russland über einen Gebietsaustausch erst dann stattfinden können, wenn der Krieg entlang der aktuellen Kontaktlinie beendet ist.
Der europäische Gegenvorschlag beinhaltet laut Bloomberg zwar, dass die USA für die von ihnen geleisteten umfassenden Garantien entschädigt werden. Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU sollen aber eingefroren bleiben, es sei denn, Moskau erkläre sich bereit, für den verursachten Schaden aufzukommen. Trump will das russische Zentralbankvermögen für amerikanische Investitionsprojekte in der Ukraine zur Verfügung stellen.
EU diskutiert Pläne am Montag in Angola
Nach Meinung der Europäer sollen andere Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden, und Russland, sofern es sich an das Abkommen hält, nach und nach wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte auf X, er habe sich mit den nationalen Sicherheitsberatern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands getroffen. Er sagte, das nächste Treffen werde mit der US-Delegation stattfinden, und fügte hinzu: „Wir sind in einer sehr konstruktiven Stimmung.“
Viele weitere von den USA vorgeschlagene Klauseln, darunter die Rückführung aller Geiseln, einschließlich der Kinder, sind für die Europäer akzeptabel. Die Pläne müssten ein Programm zur Familienzusammenführung und Maßnahmen zur Linderung des Leids der Kriegsopfer beinhalten, so die Informanten. Jede Vereinbarung solle unter amerikanischer Aufsicht überwacht und von einem von Trump geleiteten Friedensgremium garantiert werden.