Das von Schwarz-Rot geplante Rentenpaket hat eine Mehrheit in der Unionsfraktion. Doch bei der Probeabstimmung gab es mehrere Nein-Voten – wie viele genau, ist unklar. Im Bundestag könnte es also immer noch an den Abgeordneten scheitern.
Nach dem anhaltenden Widerstand der Jungen Gruppe hat sich die Unionsfraktion für die Annahme des Rentenpakets am Freitag im Bundestag ausgesprochen. Bei der Probeabstimmung gab es aber auch einige Gegenstimmen. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb unklar. Das Votum dient zunächst als Stimmungstest – damit ist nicht klar, ob der Gesetzentwurf auch den Bundestag passiert.
“Die Zahl, die ich kenne, heißt: Es gab zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen”, schilderte ARD-Korrespondent Christoph Mestmacher nach der Sitzung bei tagesschau24. “Verbunden mit dem Hinweis, dass der eine oder andere sein Nein auch damit begründet hat, dass er es jetzt in der Fraktionssitzung abgeben wolle, aber am Freitag sich loyal verhalten wird.”
Unter Teilnehmern der Sitzung zur Probeabstimmung war laut der Nachrichtenagentur dpa von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede. Einige sprachen sogar von bis zu 20 Nein-Stimmen. Es habe zudem rund eine Handvoll Enthaltungen gegeben. CDU, CSU und SPD haben nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament.
Fraktionschef Jens Spahn bat in der Sitzung der Union um Handzeichen. Darauf hat sich eine Mehrheit für das Rentenpaket abgezeichnet, berichteten laut ARD-Korrespondentin Sabine Henkel Fraktionsmitglieder. Gäbe es auch am Freitag, wenn im Bundestag abgestimmt wird, eine ausreichende Mehrheit, wäre dann eine Regierungskrise abgewendet.
Rückmeldung bis Mittwoch erbeten
Die jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hätten mit ihrem Protest zwar das Rentenpaket dann nicht verhindert, aber erreicht, dass die Kommission schneller eingesetzt wird und auch schon im nächsten Sommer ihre Reformvorschläge zur Rente vorlegen soll.
Sollten Abgeordnete ein abweichendes Abstimmungsverhalten planen, muss das laut Geschäftsordnung bis spätestens 17 Uhr des Tags vor der Abstimmung beim parlamentarischen Geschäftsführer angezeigt werden. Der Fraktionsvorsitzende bat bereits um Rückmeldung bis Mittwoch, 12 Uhr.
Bedarf an Ja-Stimmen hängt von Anwesenheit ab
Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich im Bundestag abgestimmt. Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt auch davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wären es alle, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.
Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.
Appelle von Merz und Spahn
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz appellierte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern noch einmal eindringlich an die jungen Renten-Rebellen, dem Paket zuzustimmen. “Es soll sehr viel Applaus gegeben haben. Die Rede soll auch gelobt worden sein”, so ARD-Korrespondent Mestmacher. Seinen Angaben nach soll es um Schlüsselthemen wie Stabilität und Vertrauen gegangen sein – mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, aber auch die internationale Lage.
Unionsfraktionschef Spahn hatte schon vor der Sitzung alle Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an ein Mehrheitsvotum zu halten. “Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte”, sagte Spahn. Wenn aber mehrheitlich eine Zustimmung empfohlen werde, “gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben in dieser Abstimmung, dann gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen”. Vor den Abgeordneten sagte Spahn laut Teilnehmern, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung.
Mit Informationen von Sabine Henkel und Christoph Mestmacher, ARD-Hauptstadtstudio