Rentenstreit: Koalition zieht Entschließungsantrag zur Rente überraschend zurück

Die Bundesregierung hat kurz vor der brisanten Abstimmung über die Rentenpläne einen Entschließungsantrag zurückgezogen. Der Antrag war als Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket geplant. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte den Vorgang der ZEIT. Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag darüber mit abstimmen. Auf den Begleittext hatte sich in der vorigen Woche der
Koalitionsausschuss geeinigt. Er macht der im Dezember einzusetzenden
Rentenkommission weitgehende Prüfaufträge.

Der Text war auch als
Kompromiss gewertet worden, um die Kritiker in der Unionsfraktion zu
einer Zustimmung zum Rentenpaket zu bewegen. Der Sprecher der
Unionsfraktion sagte: “Die Rentenkommission wird ja ohnehin vom Kabinett
eingesetzt. Dafür ist der Beschluss des Koalitionsausschusses
ausreichend und es braucht im Plenum nicht extra noch einen
Entschließungsantrag.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte, seine Fraktion könne “gut damit leben”,
wenn es keinen Entschließungsantrag gebe.

Insgesamt stehe die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter dem Rentenpaket
der Regierung und sei “guter Dinge”, dass es am Freitag durch den
Bundestag gehe. Es sei zugleich “völlig legitim, zu diskutieren”, sagte Wiese mit Blick auf Kritiker in der Unionsfraktion. Auf Fragen zu einem möglichen Plan B, sollte es am Freitag im Bundestag keine Mehrheit für das Rentenpaket
geben, ging Wiese nicht explizit ein. Er verwies stattdessen darauf,
dass es schon bei früheren Gesetzen in Probeabstimmungen in der Fraktion
keine Mehrheit gegeben habe, im Plenum dann aber schon.

Unionsfraktions-Spitze hält sich zu möglichen Nein-Stimmen bedeckt

In der Union wehren sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen
übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und
CSU im Bundestag statt. Nach unterschiedlichen Darstellungen gab es
aber auch 10 bis 20 Nein-Stimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben aber nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament.

Die Spitze der Unionsfraktion will zunächst nicht bekanntgeben, wie viele
Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. “Es handelt
sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände
kommuniziert werden”, sagte eine Fraktionssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die Fraktionsführung hat die 208 Abgeordneten
von CDU und CSU aufgefordert, sich bis heute um 12.00 Uhr zu melden,
falls sie ein von der Fraktionsmehrheit abweichendes
Abstimmungsverhalten planen.

Mehr dazu