Nato erhalten, solange es geht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert Zweifel an der dauerhaften Stabilität des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato. Er sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München: „Wir müssen versuchen, diese Nato so lange zu erhalten, wie es eben geht.“

Merz spielte damit auf das schwierige Verhältnis der europäischen Staaten zu den USA an. Merz sagte: „Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns weitestgehend vorbei. Die Amerikaner nehmen jetzt sehr, sehr hart ihre eigenen Interessen wahr.“ Darauf müsse sich Europa einstellen, um seine eigenen Interessen so weit wie möglich durchzusetzen.

Friedrich Merz: Deutschland muss wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen

Deutschland kommt nach den Worten des Kanzlers dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesrepublik als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU müsse nicht nur massiv militärisch aufrüsten, sondern auch ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Der Kanzler bekräftigte, dass seine Regierung noch in dieser Legislaturperiode die Wehrpflicht wieder einführen werde, falls sich für die Bundeswehr zu wenig Freiwillige finden. Er äußerte auch Kritik an der letzten CDU-Kanzlerin Angela Merkel: „In diesem Land ist vieles liegen geblieben.“

Noch deutlicher wurde er an einer anderen Stelle: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe nicht im Februar 2022 begonnen, sondern schon im Mai 2014 mit der Besetzung der Krim durch Russland. Merz: „Eigentlich war schon im Mai 2014 der Tag, an dem wir es hätten wissen müssen.“ Der Regierungschef sprach sich für weitere militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine aus. Auf die sich abzeichnenden Verhandlungen in Berlin über einen Waffenstillstand ging er nicht ein.

Merz-Rede als Höhepunkt beim CSU-Parteitag in München

Merz’ knapp einstündige Rede war der Höhepunkt des zweiten Tages des CSU-Parteitags in München. Am Vorabend hatten die Delegierten dort Parteichef Markus Söder in seinem Amt bestätigt und gleichzeitig einen Dämpfer verpasst. Söder fuhr das schlechteste Ergebnis seiner Amtszeit als Vorsitzender ein.