Berlin – Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die am Montagabend zu einem gemeinsamen Verhandlungs-Dinner im Kanzleramt zusammengekommen sind, haben sich in einer Erklärung für eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen.
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In dem gemeinsamen Papier (liegt BILD vor) heißt es, man wolle „zusammenarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.“
▶︎ Dies würde unter anderem „eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘ im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“ beinhalten.
Diese Truppe werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.“
▶︎ Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs im Falle eines Friedensdeals „die Bereitstellung anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollten.“ Dadurch sollen die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine ermöglicht werden.
▶︎ Die USA sollen einen „Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation“ einführen. Dies soll unter internationaler Beteiligung eingerichtet werden, „mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird.“ Dazu soll es Deeskalationsmaßnahmen geben.
▶︎ Die Europäer planen zudem eine ukrainischen Verfahren unterliegende „rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs“ zu ergreifen.
ABER: Die Staats- und Regierungschefs schreiben gleichzeitig, dass diese Maßnahmen den „Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen“ KÖNNEN. Es wird also offengelassen, ob der Ukraine im Ernstfall wirklich geholfen wird.
▶︎ Zudem soll in den „zukünftigen Wohlstand“ der Ukraine investiert werden. Darunter fallen die „Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt.“
▶︎ Der Beitritt der Ukraine in die EU wird „nachdrücklich unterstützt“.