Straßburg (Frankreich) – Die EU dreht die Schrauben bei der Abschiebepolitik fester! Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keinerlei Verbindung haben. Das geht aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zu Donnerstag meldet.
Das gilt bisher: Asylsuchende müssen eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Das soll sich ändern: Dem Vorschlag der EU-Staaten nach könnte es künftig schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht.
▶︎ Die Gesetzesänderung ist noch nicht fix, sondern muss noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.
Auch in Länder abschieben, zu denen die Flüchtlinge keine Verbindung haben
Flüchtlinge können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und auch keine Familie haben. Für unbegleitete Minderjährige bleibt ein verbindendes Element zu dem Land, in das sie abgeschoben werden sollen, jedoch weiterhin eine notwendige Bedingung.
Mehr zum ThemaKritik an rechter Mehrheit
Das Europaparlament hatte mit einer rechten Mehrheit den Weg für Verhandlungen freigemacht. Für das Vorhaben stimmten überwiegend Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte, darunter auch Abgeordnete der AfD. Dagegen stimmten vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten. Dafür hagelte es Kritik.
Erste Einzelabschiebung in Deutschland
Am Mittwoch berichtete BILD exklusiv, dass am frühen Mittwochmorgen ein erster afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern in Afghanistans Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden ist. Eigentlich wurden Abschiebungen nach der Taliban-Machtübernahme 2021 ausgesetzt, aber 2024 wieder aufgenommen. Die Abschiebung des Straftäters ist Teil einer neuen Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit den Taliban-Behörden.