Heute gab es hier einen Beitrag der sinngemäß dem Titel abgeleitet werden kann: Es is ned ois Oasch in Österreich. Nur weil vielleicht einige Dinge eh ganz okay laufen, darf der restliche Sauhaufen nicht ausgeblendet werden. Insbesondere wenn dieser Sauhaufen rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt.

Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft ist im Grunde vom Tisch

Die Pläne für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft (welche fast alle EU-Staaten ewig haben und dem Zwecke dient, politische Einflussnahme zu verhindern und Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken) stehen vor dem Aus. Ein Entwurf einer Arbeitsgruppe von Fachleuten lag vor (hat natürlich wieder einen Haufen Kohle gekostet), orientiert an europäischen Standards. Die Regierungspläne weichen davon massiv ab. Der Expertenvorschlag ist faktisch wirkungslos geworden.  

Pilz-Buch wird eingezogen

Das Buch von Peter Pilz rund um den Tod von Christian Pilnacek wird eingezogen. So etwas ist zuletzt 1971 passiert (zumindest habe ich nichts Ähnliches gefunden) – Pressefreiheit adieu. Zusätzlich muss er voraussichtlich (noch nicht rechtskräftig) mehreren Polizisten 57.000 Euro zahlen.

Vom Wöginger fang ich jetzt gar nicht mehr an.

Demokratie stirbt nicht mit einem großen Knall. Sie stirbt mit Achselzucken, Relativierungen und dem Satz: Es is ned his Oasch in Österreich. Auch wenn einiges gut laufen mag, hat dies kein Gewicht, wenn grundlegende Dinge nicht funktional sind und es nicht im Interesse ist, diese zu verbessern. Das ist ein weiterer Grund, um wach(samer) zu sein.

by MarsupialHot1489

15 comments

  2. >Pilz-Buch wird eingezogen

    Das endet vermutlich eh mit an Streisand effect.

  3. Österreich ist Platz 11 Weltweit beim Thema Rechtsstaatlichkeit. – https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/global
    2025 bei der Pressefreiheit platz 22, seit letzten Jahr wieder 10 Plätze gut gemacht. 
    Ja es geht per se besser, aber hier vom Verlust jeglicher Pressefreiheit zu sprechen oder zu denken wir wären was die Justiz angeht ein Dritte Welt land ist hakt einfavh faktischer Blödsinn. Des Weiteren hat ein Gericht beim Herrn Pilz gesagt, dass er seine Vorwürfe nicht bewesen kann, weswegen er nunmal seine Aussagen zurücknehmen und Svhadenersatz zahlen muss.

  5. Naja zur Bundesstaatsanwaltschaft malt der Mayer auch den Teufel an die Wand.
    Quasi die Staatsanwaltschaft der Kontrolle des Parlaments zu entziehen ist kein Eklat sondern halt das demokratische Prinzip.

  6. Warum muss Peter Pilz den Polizisten 57.000 € zahlen?

  7. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist quasi vom Tisch? Das ist ja komplett an mir vorbei gezogen. Das war dieses eine Leuchtturmprojekt wo ich mir gesagt hab, die Regierung tut langfristig was für Österreich. Oida, so ein Dreck

  9. Ad Pilz:

    Da seh i jetzt den großen Skandal nit. Pilz macht halt linken Boulevardjournalismus und übertreibt dann gern mal. Da is er halt zu weit gegangen und ein unabhängiges Gericht hat deswegen gegen ihn entschieden. Das Medienrecht macht da halt keine Ausnahme.

    Ad Wöginger:

    Da is die Diversion aufgehoben worden. Wart ma mal das Ergebnis ab.

  10. ich stimme zu, aber… DAS sind deine Beispiele, warum alles oasch ist? 😅

    meine Beispiele:

    [Abbau von Frauenberatungsstellen ](https://www.derstandard.at/story/3000000296888/frauenberatungsstellen-in-oesterreich-bangen-um-zukunft)

    [Wien spart warmes Mittagessen in Winter-Notquartieren für Obdachlose ein](https://www.derstandard.at/story/3000000295242/wien-spart-warmes-mittagessen-in-winter-notquartieren-fuer-obdachlose-ein)

    [Femizide in Österreich 2025](https://www.moment.at/story/femizide-oesterreich-2025/)

    [Pfleger:innen erleben Rassismus ](https://www.moment.at/story/rassismus-in-pflege/)

    Dann gibt es noch die Probleme, dass alles teurer wird, immer weniger Förderungen wirklich an die Leute gehen und nicht nur an die Privatwirtschaft, dass großteils Wohnen kaum noch leistbar ist, Kinder immer unleistbarer werden und und und.

  11. Das hier ist einfach dieser angesprochene Post, nur gespiegelt. Man kann auch differenzieren.

  12. Jo mei, der Pilz.

    Er hat versucht eine Verschwörung aufzudecken wo keine ist.

    Ich bin mir sicher rund um den Pilnacek gibts Tonnenweise Dreck. Aber sein Ableben war vermutlich halb so spannend wie der Pilz tut.

  14. die demokratie stirbt, weil der vorschlag einer expertenkommission abgelehnt wird und ein gericht festgestellt hat, dass der pilz falsche behauptungen aufgestellt hat? außerdem ist wegen diesen zwei sachen (und irgendwas min wöginger) absolut alles oasch

    sorry, aber das hört sich mehr nach uninformierter und grantiger stammtischsuderei als besorgnis um demokratische werte an

  15. Die Leute wollen nichts ändern, das würde bedeuten, man müsse mal mit einem selbst anfangen. Glaub den meisten is einfach zu viel, Beispiel Klimakrise, gibt genug die sagen „ist schon zu spät.“ und haben halt keine Ahnung. Als letztes noch: diejenigen, die einstecken, sind meist nicht die, welche Profit sehen wollen. Also, Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren. Ich unterrichte bald politische Bildung und sehe nur Flammen die gelöscht gehören. Aber ja den Leuten zu erklären wie was geht, wird als Bevormundung empfunden.

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