Europa liebt das Drama. So war es auch in den vergangenen Tagen: Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigten sich die Staatslenker nach langem Ringen darauf, der Ukraine in den kommenden beiden Jahren insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit diese ihren Abwehrkampf gegen Russlands Truppen fortführen kann. Anders als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplant, wird dafür nicht eingefrorenes Geld der russischen Zentralbank herangezogen. Die EU-Kommission wird vielmehr neue Kredite aufnehmen und durch das Gemeinschaftsbudget absichern.
EU-Gipfel: Am Ende wird der Steuerzahler die Rechnung begleichen
Friedrich Merz in Brüssel: Der Kanzler ist eigentlich gegen neue Gemeinschaftsschulden. Jetzt kommen sie trotzdem.
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Was nach einem technischen Detail klingt, hat es politisch in sich. Der Kanzler ist eigentlich gegen Gemeinschaftsschulden. Unter dem Druck der Ereignisse musste er beidrehen. Merz, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen gelang es nicht, bei der Nutzung des Zentralbank-Geldes den Widerstand Belgiens zu überwinden, wo der größte Teil der Guthaben deponiert ist.
Das zeigt, wie schwierig es ist, in Europa Führung zu übernehmen. Am Ende wird der Steuerzahler die Rechnung begleichen müssen. Aber das hätte er bei einer Nutzung des russischen Vermögens ebenso: Niemand glaubt ernsthaft, dass Russland nach einem Friedensschluss Reparationen zahlen wird.
Politik-Korrespondent Thorsten Knuf.
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Gleichwohl ist das Ergebnis eines, mit dem die Ukraine, Europa und auch Deutschland leben können. Das Wichtigste ist, dass die Ukraine weiterhin ausreichend finanziert ist. Mit der gigantischen Geldspritze machen die Europäer auch in Moskau und Washington klar, dass sie ein ernst zu nehmender Faktor in diesem Konflikt sind. Ein Scheitern des Gipfels wäre eine Katastrophe gewesen – für die Ukraine und für Europa.