Kalter Weihnachtsgruß – Investor kündigt Freiburger Mietern und lässt sie ohne Heizung und Warmwasser sitzen

13 comments

1. Da bezahlwandiert, hier Text:

   > **Kalter Weihnachtsgruß – Investor kündigt Freiburger Mietern und lässt sie ohne Heizung und Warmwasser sitzen**

   > Seit Jahren sind die Mieter der Breisacher Straße 38 einiges gewohnt. Doch kurz vor Weihnachten kommt es dicke: Heizung und Warmwasser fallen aus. Der Vermieter hat versäumt, Öl zu ordern.

   > Am Montag blieb es unversehens kalt in der Breisacher Straße 38. Weder die Heizung noch warmes Wasser funktionierten. Als die BZ am Freitag zum Gespräch vorbeikommt, hat sich an der Situation nichts geändert. Aus dem Hahn fließt gleichbleibend kaltes Wasser, im Wohnzimmer im vierten Stock hat es kuschelige 17 Grad. Nach einer Stunde zu dritt im Zimmer steigt das Thermometer immerhin auf 17,8 Grad. Seine Frau leide unter Polyarthritis, erzählt Bewohner Dieter Scheibel. Die ganze Nacht habe sie aufgrund der Kälte starke Schmerzen gehabt. Just in dem Moment klingelt sein Handy. Eine Nachbarin, Syrerin, fragt, wann denn die Heizung wieder funktioniere, ihr Baby schreie unentwegt. “Inzwischen ist das wirklich gesundheitsgefährdend”, sagt Scheibel. Sein Nachbar, Stefan Walter, pflichtet ihm bei. Es sei nicht das erste Mal, dass das Öl in dem Haus alle sei, erinnert er sich. “Aber das letzte Mal, noch unter einer anderen Hausverwaltung, hat der Verwalter eine Expresslieferung bestellt und angeboten, einen Heizlüfter für die Nacht vorbeizubringen”, so Walter.

   > Nicht so dieses Mal. Der Verwalter gibt zwar an, Öl bestellt zu haben, doch, so werden die Mieter informiert, werde dieses frühestens am 23. geliefert. Auf BZ-Nachfrage bei der Hausverwaltung heißt es, Öl sei bestellt, ein Liefertermin vereinbart. Eine genauere Auskunft gibt es nicht. Man betreue das Objekt nur noch kaufmännisch. Und wegen der fehlerhaften vergangenen Berichterstattung der BZ werde man keine weiteren Auskünfte geben. Worin die Berichterstattung fehlerhaft war, klärt die Hausverwaltung nicht auf.

   > Anlass zur Berichterstattung hatte das Gebäude zuletzt im Oktober gegeben. Damals beschrieb die BZ die unerträgliche Situation in dem Gebäude: Ratten und Müllhaufen im Innenhof, ein verlotterter Gesamtzustand der Immobilie – und eine Eigentümergesellschaft aus der Schweiz, die die Mietwohnungen gerne in Eigentumswohnungen umwandeln, sanieren und verkaufen möchte, während die Stadt genau das durch eine Soziale Erhaltungssatzung verhindern will.

   > Aufgrund dieser Vorgeschichte glauben die Mieter auch bei der jetzt ausgefallenen Heizung nicht an einen Zufall: “Die wollen uns entmieten”, sagt Dieter Scheibel. Ein unschlagbares Indiz: Jüngst hatten die Mieter der Immobilie eine Kündigung des Mietverhältnisses im Briefkasten. Eine umfassende Kernsanierung des gesamten Gebäudes sei zwingend erforderlich, heißt es darin. Die Arbeiten könnten nicht erfolgen, während noch Wohnungen bewohnt seien. Bereits zuvor hatten schon viele Mieter die Segel gestrichen. Von den 30 Wohnungen ist nur noch etwa ein Drittel belegt. “Aber ich wohn’ hier seit 25 Jahren”, sagt Scheibel, “ich will hier nicht ausziehen!”

   > Nachdem der Schweizer Investor entweder durch Glück oder Geschick eine Erlaubnis zur Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen bekommen hatte, sind die Kündigungen nur folgerichtig. Vor einigen Monaten bot die Volksbank bereits sanierte Eigentumswohnungen unter der Adresse Breisacher Straße 38 und Hohenzollernstraße 11 an. Zwischenzeitlich verschwand das Angebot wieder. Man habe inzwischen neue Daten über das Objekt erhalten, teilt die Volksbank auf Anfrage mit. Diese würden derzeit in das Exposé eingearbeitet, in der kommenden Woche “sollte das Objekt dann wieder auf unserer Website und auf den Immo-Portalen sichtbar sein.”

   > Das Rathaus versucht bereits seit Oktober, den Investor wegen des defekten Aufzugs in dem Gebäude und wegen der Zweckentfremdung durch Leerstand zu belangen. Allerdings war die Post teils nicht zustellbar, teils unbeantwortet geblieben. Die Stadt kündigte daraufhin weitere rechtliche Schritte an.

   > Und auch an anderer Stelle hat der Fall das Interesse der Politik geweckt. Die Landtagsabgeordnete Nadyne Saint-Cast hat sich zwischenzeitlich an den Investor gewandt. Am Freitag hatte sie erneut mit den Mietern telefoniert und sich anschließend ans Rathaus gewandt. Als Chef der Ordnungsbehörde, so Saint-Cast, müsse Bürgermeister Stefan Breiter tätig werden. Dieser hat das Amt für Öffentliche Ordnung um eine Prüfung gebeten, auch das Gesundheitsamt werde eingebunden.

   > Außerdem hat die Freiburger Abgeordnete auch ihre Schweizer Kollegen bei den Grünen kontaktiert und warte aktuell auf eine Rückmeldung des Kantonsrat in Zug, dem Sitz des Investors. Ihr sei wichtig, dass den Betroffenen möglichst schnell geholfen werde, so Saint-Cast. Sie habe auch die Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnung informiert und lote alle “noch so kleinen Handlungsmöglichkeiten” aus.

   > Dass im aktuellen Fall eine schnellere Hilfe möglich gewesen wäre, zeigt eine kurze Recherche am Telefon. Eine Abfrage bei einem in Freiburg präsenten Öl-Lieferanten ergibt: Gerade in Notsituationen ist eine Öllieferung innerhalb Freiburgs auch aktuell innerhalb von etwa 24 Stunden möglich.

2. “Versäumt.” Natürlich. Das ist auch *garantiert* keine Masche, um Mieter rauszuekeln.

3. fast so als sollte man keinen profit mit grundbedürfnissen machen dürfen

4. Enteignung androhen dann kommen diese “Prachtvermieter” sehr schnell und wollen sprechen.

5. Leuten im Winter die Heizung abdrehen.

   Gehört enteignen und auch wegen Körperverletzung anklagen.

   Was zum fick ist falsch mit denen.

6. Was ist mit dem guten alten ins Hotel ziehen und Rechnung an Vermieter schicken geworden? Die Wohnung ist so unbewohnbar.

7. Hottake: man sollte Leuten die nicht in Deutschland wohnen, keine deutschen Immobilien besitzen lassen.

   Der macht sich ne schöne Zeit in der Schweiz und ihm ist alles kackegal und die Behörden meinen nue “tja beief konnte nicht zugestellt werden, kann man nichts machen ne” unglaublich.

8. Hey das kenne ich aus der Dickens Weihnachtsgeschichte

9. Heizungskeller aufbrechen und den Scheiss wieder anstellen.

10. >Allerdings war die Post teils nicht zustellbar, teils unbeantwortet geblieben.

    Das ist der richtige Zeitpunkt für Enteignung.

11. Wird endlich mal Zeit den wirtschaftlichen Schaden davon ordentlich zu bemessen, Arbeitnehmer werden so weniger Leistung bringen können, Schüler/Studenten schlecht(er) lernen können und auch fürs Gesundheitssystem sind solche Wohnzustände garantiert belastender. Aber gut, wenigstens macht ein ausländischer Investor Profit und wir nehmen als Gesellschaft einen großen Schaden dafür gerne hin.

12. Nicht nur, dass ich aus der Freiburger Ecke komme, das macht mich einfach besonders betroffen – mich kotzt diese Menschheit täglich mehr an. Ich bin keine 30. Ich würd ja gern sagen; „wenn ich groß bin, mach ich alles anders und besser, sowas werd ich verhindern.“ Wird nur wohl nix. Wir entmenschlichen uns jeden Tag. Kapital vor Humanität, egal ob politisch oder sozial. Diese Art ist verloren, Weltschmerz ist real. Bitte kneift mich doch endlich mal, das muss alles ein Scherz sein, ein großes Sozialexperiment mit Auflösung ganz am Ende: „[…]alles nur Joke, ihr seid durchgefallen“. Warum sind wir alle so lethargisch und lassen uns das gefallen, wo bleibt endlich der rettende Aufruhr der Menschen wie Du und Ich? Die brennenden Tankstellen, die große Arbeitsverweigerung? Wo bleibt die Erkenntnis, dass wir das nur als großes und ganzes, gemeinsam alles in den Griff kriegen? Die Proteste, die Gegenwehr? Ne, lass uns ma alle gegeneinander ausspielen, wie Lemminge die nur dazu dienen, das große Rad der Reichen und Lobbyisten am laufen zu halten. Lieber setzen wir die schwächsten jetzt auf die Straße, sanktionieren die Armen mit ner „Grundsicherung“. Das ist doch kaputt. Sagt‘s mir – wo ist der Joke? Für was der ganze Müll?

13. Das könnte für den Vermieter unangenehm enden, denn wenn man ihm nachweist, dass er tatsächlich absichtlich für fehlende Wärme gesorgt hat, um die Mieter rauszuekeln, könnte eine **Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 StGB)** im Raum stehen (so auch in einem sehr ähnlichen Fall: OLG Hamm 16.3.1983 – 2 Ss 2026/82, NJW 1983, 1505).

    Selbiges gilt für den Verwalter, wenn man den Vermieter nicht zu fassen bekommt.

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