Generation Deutschland festigt rechten Kurs

Der neue Vorsitzende ist der alte Nachwuchs-Chef, inhaltlich ist vorerst nichts Neues geplant und zum Start kommt trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der Bundessprecher der Identitären Bewegung. Die Gründung der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“ ist am Wochenende im mittelfränkischen Greding unter sehr ungewöhnlichen Bedingungen abgelaufen. Und das stellt stark die Frage in den Raum, wie weit rechts außen die „neue“ Truppe steht und wie die Mutterpartei künftig mit ihr umgeht.

Der 25-jährige Landtagsabgeordnete Franz Schmid aus Neu-Ulm ist Vorsitzender der „Generation Deutschland“ in Bayern. Er wurde nach eigenen Angaben als einziger Kandidat mit 77 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt. Journalisten waren zu dem Treffen nicht zugelassen, dies war mit Platzmangel begründet worden.

Schon der Vorgänger „Junge Alternative“ galt als „gesichert rechtsexremistisch“

Schmid war bis zum Frühjahr Chef der „Jungen Alternative“ (JA) in Bayern, der Vorgänger-Organisation der „Generation Deutschland“. Die Mutterpartei AfD hatte sich von der JA getrennt, diese hatte sich dann aufgelöst. Die „Junge Alternative“ mit ihrer völkischen Agenda war laut Bundesamt für Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“. Die AfD hatte die Sorge, dass der radikale Nachwuchs ihr in einem möglichen Verbotsverfahren zum Verhängnis werden könnte. Zudem war den Parteioberen um Alice Weidel der Nachwuchs als eigenständiger Verein nicht eng genug an die Parteizügel angebunden.

Dennoch sieht der Vorsitzende der bayerischen „Generation Deutschland“ keinen inhaltlichen Veränderungsbedarf: Es sei kein eigenes neues Jugendprogramm beschlossen worden. „Insofern gibt es aktuell keine inhaltlichen Unterschiede zur bisherigen Junge Alternative“, sagte Franz Schmid gegenüber unserer Redaktion. Zuvor hatte er über die JA bereits gesagt: „Wir hatten gute Inhalte.“ Ähnlich deutlich hatte sich der Vorsitzende des Bundesverbandes der „Generation Deutschland“ nach seiner Wahl geäußert. Der AfD-Nachwuchs will also offenbar inhaltlich weitermachen wie bisher.

Schmid hat beispielsweise auch immer wieder den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der Identitären Bewegung (IB) kritisiert und bekräftigt dies erneut: „Meiner Meinung nach hat die IB auf dieser Liste nichts zu suchen.“ Schmid hält die Identitären im Gegensatz zum Verfassungsschutz nicht für rechtsextremistisch. Da verwundert es nicht, dass zur Gründung der bayerischen „Generation Deutschland“ am Samstag auch Maximilian Märkl aus Augsburg, einer von zwei Bundessprechern der IB, gekommen ist.

Spannend wird nun die Frage, wie die Mutterpartei AfD künftig mit ihrem „neuen“ alten Nachwuchs umgeht. Der neue Jugendverband ist laut AfD-Satzung ein „rechtlich unselbstständiger Teil der Partei“ und unterliegt damit deutlich stärker der Kontrolle durch die Mutterpartei. Mitglied in der „Generation Deutschland“ kann im Regelfall nur sein, wer auch Parteimitglied ist. Die neue Konstruktion bedeutet allerdings auch, dass die neue Nachwuchsorganisation schon jetzt vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird – als Teil der Mutterpartei, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jüngst mitteilte.

„Generation Deutschland“ will Jugendarbeit professionalisieren

Den Vorsitzenden Franz Schmid, der bei den Kommunalwahlen im März als OB-Kandidat der AfD für Neu-Ulm ins Rennen geht, hat der Verfassungsschutz persönlich bereits seit Längerem im Visier. Schmid propagiere einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff. Zudem stärke der Landtagsabgeordnete die Vernetzung der AfD ins extremistische Vorfeld. Auch Schmids erster Stellvertreter Helmut Strauf aus München ist kein Unbekannter. Er sitzt im Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ und hatte bei deren Gründung in Gießen unter anderem gesagt: Wir müssen abschieben, abschieben, abschieben – bis Deutschland wieder Heimat wird.“

Demonstranten protestieren gegen die Gründung des bayerischen Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.
Foto: Stefan Puchner,dpa

Auch die „Generation Deutschland“ in Bayern steht also ganz offensichtlich für eine stramm rechte bis rechtsextremistische Linie. Und doch gibt ihr Chef Franz Schmid neue Ziele aus: Dazu gehört unter anderem eine Professionalisierung der Jugendarbeit. Die JA habe immer das Problem mangelnder finanzieller Ressourcen gehabt. „Es gibt mehr Mittel, mehr finanzielle Mittel für uns“, sagt Schmid nun. Gegenüber unserer Redaktion betonte er, dass perspektivisch ein eigenes Jugendprogramm erarbeitet und ein Schwerpunkt in der politischen Bildung für junge Leute gesetzt werden soll. „Ziel ist eine aktive, sichtbare und geschlossene Jugendorganisation, die politisch handelt und Verantwortung übernimmt“, so Schmid. Und damit ist er dann doch wieder recht nah bei Parteichefin Alice Weidel, die dem Nachwuchs vorgegeben hatte: „Ihr sollt politische Verantwortung übernehmen.“