Das österreichische Gesetz zur Einbürgerung gehört zu den restriktivsten der Welt. Das führt zunehmend zu einer demokratischen Schieflage entlang von Klassenlinien:
Denn Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten überdurchschnittlich häufig als Arbeiter:innen oder als Angestellte mit geringen Einkommen. In Wien dürfen ganze 60 Prozent der Arbeiter:innen nicht wählen und bei den Angestellten sind es immer noch 26 Prozent (stand 2023). Auch wenn man sich unterschiedliche Berufsgruppen in ganz Österreich anschaut sind die Zahlen eindeutig: 70 Prozent der Putzkräfte, 65 Prozent der Pflegekräfte und jeder zweite Mensch in der Gastronomie darf nicht wählen.
Das Ergebnis ist eine strukturelle Verzerrung der Demokratie: Wer für wenig Geld arbeitet, putzt, pflegt und serviert, darf oft nicht mitentscheiden. Wer besitzt, vermietet oder gut verdient, dagegen meist schon. Verwundert es da, dass in der Politik die Interessen von Vermietern, Unternehmern, Gutverdienern und Pensionisten dominieren?
by Fit_Antelope_2007
37 comments
Ja, wer kein Staatsbürger ist, darf nicht wählen.
Staatsbürgerschaft ist unabhängig von Eigentum.
Blöder Post, der null Ahnung von gar nichts hat.
Den Unterschied zwischen Äpfel und Birnen kennst du?
>In Wien dürfen ganze 60 Prozent der Arbeiter:innen nicht wählen
Aber sie dürfen um die Staatsbürgerschaft einreichen.
Hier wird zu viel durcheinander geworfen.
1. Nicht Staatsbürger dürfen fast in allen Ländern maximal nur regionale wählen, das ist die Norm keine Diskriminierung.
2. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Ich musste 9Monate Lebenszeit für den Zivildienst opfern sonst hätten sie mich eingesperrt. Neue Rechte ohne Pflichten benachteiligt die Ö. Staatsbürger.
3.Gefahr der Verzerrung von Wahlen.
Wahlrecht ist an Staatsbürgerschaft geknüpft und das ist gut so.
Über einzelne Punkte kann man gerne diskitieren z.B die hohen Verwalfungskosten, Einkommensgrenzen und Sperrfristen bei kleinen Verwaltungsübertretungen. Aber im Großen und Ganzen finde ich es nicht übermäßig restriktiv.
wann begreifen wir endlich dass diese geschichte mit der klasse genausowenig funktioniert hat wie das kapitel mit der rasse?
Ich finds gut, dass einem die Staatsbürgerschaft bei uns nicht nachgeworfen wird, mit Ausnahme der vergleichsweise hohen Antragsgebühr, die meiner Meinung nach niedriger sein sollte.
Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Der Vollständigkeit halber: in AT ansässige EU-Bürger, die ja auch einen signifikanten Anteil der Migranten ausmachen, dürfen bei Gemeinderatswahlen & EU-Wahlen teilnehmen.
Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/wahlen/2/1/Seite.320331
Wie einige Vorposter schon gesagt haben, es steht jedem frei, nach Erfüllung der Kriterien um die Staatsbürgerschaft anzusuchen 💁♂️. Dann kann er/sie auch an den Nationalrats- und Landtagswahlen teilnehmen.
Ich glaub, die Menschen, die sich für armenfreundliche Politik einsetzen (aka Linke und Linksliberale) sind auch der Einbürgerung von Zuwanderern gegenüber eher aufgeschlossen.
Find’s schön, dass in den Kommentaren niemand den Punkt des Posts versteht. Es geht NICHT darum, dass Nicht-Staatsbürger wählen dürfen sollen, sondern darum, dass es in Österreich im internationalen Vergleich absurd hohe Hürden für die Einbürgerung hat, was dazu führt, dass Menschen die schon lange in Österreich leben und arbeiten, die in anderen Ländern längst ein demokratisches Mitbestimmungsrecht via Staatsbürgerschaft hätten, in Österreich immer noch davon ausgeschlossen werden.
Staatsbürgerschaft im Allgemeinen ist natürlich immer ein heiß diskutiertes Thema aber wenn sich in manchen Branchen weit über 50% der Arbeiter Tag für Tag den Arsch aufreißen aber auch nach vielen Jahren immer noch keine Aussicht auf Mitbestimmung haben, könnte es sein, dass etwas falsch läuft.
Ich wäre ja dafür Textverständnis in einem 10 Fragen Katalog abzufragen… wer 8 richtige oder mehr hat, dessen Stimme wird an der Urne gezählt…
dann hat die FPÖ aufeinmal nur mehr 5%
Mir so einem take kommt man nicht mal im derStandard Forum weit, und die probieren es immer wieder.
Das Wahlrecht ist a die Staatsbürgerschaft geknüpft, und das ist gut so. Und ja, die Staatsbürgerschaft sollte man nicht jedem hinterherwerfen, also passt das auch.
Unpopular take:
Die Mindestverdienst Hürde soll so bleiben oder sogar erhöht werden.
Wenn ein Kriterium aufgeweicht wird, dann ein Paar Jahre später das nächste, usw, dann sind wir bald wieder dort wo wir schon waren, wo Personen ohne Deutsch auch nur ansatzweise zu verstehen und von der öffentlichen Hand abhängig waren die Staatsbürgerschaft erhielten.
Erfahrung aus Erster Hand in 4 Fällen im unmittelbaren Bekanntenkreis.
Jo genau. Geb ma jedem dahergelaufenen ein wahlrecht, weil was soll schon passieren haha. Gesundheit
Es können einem die Klassenlinien halt auch wurscht sein, das interessiert vor allem sozialistisch geprägte Menschen bei denen jedes Problem irgendwann Klasse ist, weil es halt der Hammer der Ideologie ist, mit dem man Notfalls auf jedes Problem draufhaut.
Grundsätzlich kann jeder Migrant die Staatsbürgerschaft erreichen, ich sehe keinen großen Bedarf das zu vereinfachen bei der Migration die wir haben. Über Details kann man gerne sprechen die man etwas Anpassen kann, aber sicher nicht in Richtung einer leicht oder mittelschwer zu erreichenden Staatsbürgerschaft.
Meiner Meinung nach sehe ich kein Problem darin, dass man ohne Staatsbürgerschaft nicht wählen darf. Das Wahlrecht ist ein zentrales Element staatlicher Souveränität und sollte daher an die formale Zugehörigkeit zu diesem Staat gebunden sein.
Und halte ich es nicht für problematisch, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Ausländer anspruchsvoll ist. Die Staatsbürgerschaft bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. Viele wollen diesen Pflichten nicht nachgehen -> darfst dann halt nicht die Staatsbürgerschaft haben -> darfst dann nicht wählen. Fair.
Du würfelst so viele verschiedene Dinge zusammen, da kommt nix gescheites dabei heraus
Nur so zur Erinnerung: in anderen Ländern hat es Revolutionen gegeben, weil Menschen zwar besteuert wurden, aber keine politische Repräsentation hatten.
Wenn alle Migranten in Österreich, die aus dem politischen Mitbestimmungsprozess völlig ausgeschlossen sind, nur für ein paar Tage die Arbeit niederlegen würde, oder aber aus chronischer Unzufriedenheit in größeren Mengen auswandern würden, dann wär das Land ziemlich schnell im Oasch. Da würde sehr viel kollabieren.
Warum sind so viele Migranten für Österreich also gut genug zum hackln und Steuern zahlen, aber nicht gut genug zum Österreicher werden?
> In Wien dürfen ganze 60 Prozent der Arbeiter:innen nicht wählen und bei den Angestellten sind es immer noch 26 Prozent (stand 2023).
Und wieviele dieser 60 bzw 26 Prozent wollen die österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt?
Ich habe etliche Kolleg:innen mit Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und gut integriert sind, aber nach wie vor die Staatsbürgerschaft ihrer Herkunftsländer besitzen, diese auch nicht aufgeben wollen und null Interesse an der österreichischen haben. Soll so sein, darf jede:r für sich selbst entscheiden.
Ich will nur darauf hinweisen, es liegt nicht nur daran, dass der Staat Österreich es z’fleiß allen besonders schwer macht.
Anstatt dass sich mal die SPÖ an den Wandel anpasst soll sich jetzt Österreich anpassen?
Die besitzende klasse ist doch sowieso schon extrem in der unterzahl. Und warum sollte man das Wahlrecht einfach so herschenken??
Die Bezeichnung “Zensuswahlrecht durch die Hintertür” ist billige Polemik der *”No Borders – No Nations”*-Träumerfraktion.
Du zitierst hier mit dem “MIPEX” die sogenannte “Migration Policy Group”, eine Pro-Migation NGO, die u.a. [empfiehlt](https://www.mipex.eu/austria): *”Austria should ensure equal access to public sector employment […] for non-EU citizens.”* Ich persönlich bin beispielsweise strikt dagegen, Nicht-EU-Staatsbürger:innen bei Jobausschreibungen im öffentlichen Dienst gleichzubehandeln. Anhand dessen sieht man schon, woher beim “MIPEX” der Wind weht.
Und ich finde, dass man sich als Land auch bewusst für einen restriktiven Zugang zur Staatsbürgerschaft entscheiden darf. Bis auf das Doppelbürgerrecht ist die Schweiz übrigens genauso restriktiv wie Österreich, und dabei keinesfalls unerfolgreich.
Über Doppelstaatsbürgerschaften kann man schon reden, und gewisse Verwaltungsaspekte (Gebühren, Sperrfristen, usw.) vereinfachen, aber im Großen und Ganzen sehe ich Null Handlungsbedarf.
Das (reale) Problem der auseinanderklaffenden Vermögensverteilung ist davon unabhängig und wer glaubt, dass wir eine egalitäre Verteilungsutopie schaffen, wenn wir bloß allen Ausländer:innen hier das volle Wahlrecht zusprechen, ist ein naiver Träumer.
So, du möchtest einfach jeden dahergelaufenen Staatsbürgerschaften geben? In ein anderes Land zu ziehen und irgendwann als Staatsbürger zu gelten ist ein Privileg und kein Grundrecht.
Über 70% der Türken in Österreich zum Beispiel haben für Erdogan gewählt, und du willst denen in unserer progressiven, westlichen Demokratie das Wahlrecht geben?
Wer die österreichische Demokratie am Leben erhalten will muss dringend was am Wahlrecht und den Staatsbürgerschaftsgesetzen ändern.
Ich unterrichte an einer Wiener Schule, in jeder Klasse hab ich mehr Kinder die nicht wählen dürfen, als die die wählen dürfen. Viele dieser Kinder sind hier geboren und haben immer hier gelebt. Die sollten vie leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft bekommen.
Wer in Ö eine Ausbildung abschließt, wessen Eltern schon 5+ Jahre hier leben (ähnlich wie on D), sollte leichteren Zugang bekommen. Doppelstaatsbürgerschaften erlauben.
Allein 30% der in Wien lebenden Personen darf nicht wählen. Komplett krass.
Versteh den Post nicht.
Das Eine hat ja nur indirekt mit dem Anderen zu tun. Und vorallem heißt dies nicht, dass mehr Arbeitnehmer, wie suggeriert, zu einer Änderung in der Politik oder Arbeitswelt führt. Denn zu den Vertretungen haben Sie ja trotzdem Zugang und trotzdem ändert sich nichts…..
Somit ist es meiner Meinung nach ein Trugschluss zu Meinen, dass mehr wählende Arbeitende einen Politikwechsel herbeiführen würden oder nur die Interessen der Politik auf Arbeitende richtend würde.
Wenn dem so wäre, gäbe es keinen FSJ/Zivil/Wehrdienst oder Ehrenamt. Gerade diese Art der Arbeitsverrichtung sorgt dafür, dass Arbeitsplätze nicht existieren und auch Gehälter in den Branchen entsprechend gering sind. Siehe bei einer Rettungsorganisation. Wenn der Dienst nicht entsprechend besetzt werden kann (meist Angestellter und Zivi) zb. der Angestellte wird krank, wird im ehrenamtlichen Pool nach Ersatz gesucht als jemanden für den Fall einzustellen – somit erspart man sich Steuern, Abgaben und Gehalt.
Im gegenteil, es dürfen noch viel zu viele Idioten wählen.
Habe jetzt nicht den Eindruck, dass unseren Dauergästen die fehlende Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung ein großes Problem wäre. Angesichts der hunderttausenden “Betroffenen” ist das Suddern darüber definitiv zu leise, wenn es denn überhaupt eins gibt. Auch ohne Staatsbürgerschaft ließen sich Demos organisieren, medial Wirbel machen, etc. Die einzigen von denen ich suddern darüber höre sind eben nicht betroffene.
Mal ganz abgesehen: Die Politik (und die modernen! Werte der Gesellschaft hier) interessieren rein subjektiv auch viel zu viele ned, die den Pass schon haben…
Also werden die auch die nächste FPÖ regierung ned verhindern. Die, die sich ernsthaft assimiliert haben, es zu etwas gebracht haben und sich als Österreicher fühlen, wählen dann noch dazu eher konservativ. Siehe Wels, OÖ “Jugo wählen ef pe oh”
Die extra Zeit im Leben sich mit sozialistischen Träumereien und angeblichen Problemen von Gruppen zu befassen, deren sie selber nicht angehören, ist aktuell den Kindern von autochtonen Österreichern vorbehalten.
Vladimir, bist du’s?
Ausländerwahlrecht wird genau von den Parteien gern lanciert, die davon massiv profitieren: Grün, KPÖ, SPÖ. Eh super, warum um politische Konzepte für die Staatsbürger bemühen, wenn man stattdessen einen Haufen Transferleistungempfänger mobilisieren könnte.
Ich bin auch der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft an zu hohe Hürden gekoppelt ist, aber umgekehrt brauchen wir sie nicht am Grabbeltisch verramschen oder jeden wählen lassen.
Ein echtes Zensuswahlrecht wäre ja was gutes
Ich Frage mich warum man immer glaubt dass das der Linke hilft, meiner Erfahrung finden Migranten die schwer Hackln die FPÖ am meisten interessant.
Keine Staatsbürger sollten nicht wählen und Staatsbürger sollten keine zweite haben dürfen.
Ganz konkret: Ein Doppelstaatsbürger mit russischer Staatsbürgerschaft “wählt” in Russland Putin und in Ö seinen Gesinnungsgenossen Kickl. In dem einen Staat ist er dafür, halb Europa zu unterwerfen, im anderen Staat ist er dagegen, sich zu wehren. Nein danke.
Staatbürger zu sein sollte weit schwieriger sein. Ich habf meinen Wehrdinst geleistet der großzügegerweiße sogar verlängert wurde, warum müssen das zugewanderte nicht? Die 9 Monate haben mir durch verdiendtentgang ca 20.000€ gekostet. Also ist mir schleierhaft wie die paar hundert Euro gebühren und Deutsch zu sprechen zu schwer sein soll.
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