DruckenTeilen
Die Ukraine ist auf Geld aus der EU angewiesen. Mitten im Ukraine-Krieg scheitert das Land jedoch an wichtigen Vorgaben – droht ein Milliarden-Verlust?
Kiew – Die EU steht fest an der Seite der Ukraine. Erst kürzlich haben sich die EU-Staaten geeinigt, dem von Russland angegriffenen Land einen zinsfreien Kredit über 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wie etwa die Tagesschau berichtete. Für die Rückzahlung der Gelder soll ausgerechnet Russland selbst aufkommen. Dazu habe man sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geeinigt, russische Vermögenswerte in der EU weiterhin eingefroren zu lassen. „Und wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen“, so der Kanzler.
Der Ukraine könnten Milliarden an EU-Geldern entgehen. © Omar Havana/dpa
Diese direkten Finanzhilfen sind aber nicht das einzige Mittel, wie die EU das Land im Ukraine-Krieg unterstützt. Im Jahr 2024 wurde die sogenannte „Ukraine-Fazilität für Erholung, Wiederaufbau und Heranführung an die EU“ ins Leben gerufen. Die EU-Kommission schreibt dazu auf ihrer Webseite: „Über diese Ukraine-Fazilität wird sie (die EU, Anm. d. R.) dem Land in diesem Zeitraum regelmäßig und verlässlich Hilfe in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR zukommen lassen. Damit bekräftigt sie ihre Entschlossenheit, der Ukraine im anhaltenden Angriffskrieg Russlands und auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zur Seite zu stehen.“
Geld könnte Ukraine verwehrt bleiben – Selenskyj scheitert wohl an EU-Auflagen
Doch genau hier droht die Ukraine mehrere Milliarden nicht zu erhalten. Der Grund: Das Land könnte mehrere von der EU auferlegte Bedingungen nicht erfüllt haben. Das berichtete der ukrainische Thinktank RRR4U, der die Umsetzung des EU-Programms analysiert hat.
Demnach seien Mittel im vierten Quartal 2025 in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in Gefahr. Das gehe darauf zurück, dass vor allem Gesetzesinitiativen nicht umgesetzt worden seien, die zum Erhalt der Finanzmittel notwendig gewesen sein sollen. Verantwortlich für deren Umsetzung ist die Werchowna Rada, also das ukrainische Parlament, das für die Gesetzgebung in dem Land verantwortlich ist.
Kiew muss Vorgaben im Ukraine-Krieg umsetzen – sonst droht Zahlungsstopp aus der EU
Der Kyiv Independent berichtete weiter, dass die Vorgaben allerdings auch im Nachgang noch umgesetzt werden könnten. Damit sei die Auszahlung der Gelder weiterhin möglich. Bei den Vorgaben gehe es laut der ukrainischen Nachrichtenseite um Änderungen im Justizsystem, sowie Anpassungen im Energiesektor.
In der ukrainischen Politik zeigt sich entsprechend Bewegung. In einer Pressemitteilung am Montag (29. Dezember) hieß es, das Ministerkabinett habe sich auf „Änderungen des Verfahrens zur Umsetzung des Ukraine-Fazilitätsinstruments“ geeinigt und diese verabschiedet. Ob damit die verpasste Umsetzung der EU-Vorgaben angegangen werden soll, sei zunächst nicht klar.
Kiew braucht Geld – Ukraine-Krieg leert die Staatskassen rasant
Dabei ist die Ukraine auf die Milliarden-Hilfen der EU angewiesen. Denn der nicht enden wollende Krieg gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin frisst unglaubliche Summen. Laut Roksolana Pidlasa, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des ukrainischen Parlaments, belaufen sich die täglichen Kriegskosten auf etwa 172 Millionen Dollar. Das schrieb sie am 14. September in einem Beitrag auf Facebook. Insgesamt beliefen sich die Kosten damit auf 120 Milliarden Dollar im Jahr – alleine für die Verteidigung.
Dementsprechend ist zu erwarten, dass die Ukraine alles daran setzt, die Vorgaben der EU möglichst umzusetzen, die eine Anpassung der Ukraine an die EU-Regeln bedeuten würden. Zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits mehrfach den Willen geäußert hatte, sein Land zum EU-Mitgliedsstaat machen zu wollen. (Quellen: Kyiv Independent, Tagesschau, RRR4U, Facebook) (nhi)