Dieser Sparzwang wird sich 2026 nicht ändern. Eine „Reformpartnerschaft“ aus Bund, Ländern und Gemeinden demonstrierte im Sommer 2025 zwar den Willen, nötige Strukturreformen bei Gesundheit, Pensionen oder Föderalismus anzugehen. Konkretes zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Doch auch jenseits der Reformpartnerschaft hat die Regierung für 2026 bereits Projekte geplant, die das Leben in Österreich nachhaltig verändern werden. Es geht darum, wer im Land bleiben darf und wer es verteidigen muss, wer über Anklagen entscheiden soll und wer die Staatsbürgerschaft erhält. Und die Regierung muss entscheiden, welche Medien gefördert werden.
Dies sind die wohl wichtigsten Gesetzesvorhaben, die im neuen Jahr beschlossen werden – vorausgesetzt, ÖVP, SPÖ und Neos können sich tatsächlich darauf einigen.
Den drei Regierungsparteien bleibt gar nichts anderes übrig, als bei der Migrationsfrage zu handeln. Nicht, weil derzeit so viele geflüchtete Menschen in Österreich ankommen würden. Im Gegenteil: Im November 2025 wurden nur 1012 Asylanträge gestellt, der niedrigste Wert seit dem Beginn der Covid-Krise Anfang 2020.
© APA – Austria Presse Agentur
PK INNENMINISTERIUM “SCHUTZ DER ÖSTERREICHISCHEN GRENZEN: KARNER
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PK INNENMINISTERIUM “SCHUTZ DER ÖSTERREICHISCHEN GRENZEN: KARNER
Dennoch sieht sich Österreichs Regierung in einer „Notlage“ und setzt das Menschen- und Kinderrecht auf Familie für weitere sechs Monate aus: Bis Juli 2026 dürfen geflüchtete Menschen ihre Familienmitglieder nicht nach Österreich nachholen. Irgendwie muss die Republik aus dieser selbsterklärten Notlage wieder herauskommen.
Die EU-Kommission glaubt, eine Lösung gefunden zu haben – für die Österreich bis Sommer handeln muss. Die EU-Asylreform (GEAS) soll für strengere Kontrollen an den Außengrenzen der EU und eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Europa sorgen. Ausgerechnet Österreichs früherer Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gibt als EU-Migrationskommissar Österreich eine harte Deadline vor: Bis Juni 2026 muss die GEAS auch hierzulande in nationale Gesetze gegossen sein.
Für Österreich besonders relevant: Ein maximal dreitägiges Screening soll künftig feststellen, ob jemand überhaupt Chancen auf Asyl hat. Falls nicht, soll der Antrag in einem beschleunigten Verfahren an der EU-Außengrenze abgehandelt werden. Für das Screening dürfen EU-Mitgliedsstaaten Personen festhalten, sogar einsperren. Dafür braucht es auch hierzulande klare rechtliche Regelungen.
Gleichzeitig wollen ÖVP, SPÖ und Neos die Arbeitsmigration nach Österreich neu organisieren: Die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ soll 2026 auch Lehrlingen aus Drittländern helfen, schnell in österreichische Unternehmen integriert zu werden. Überhaupt soll das System modernisiert werden. Ein digitaler „One-Stop-Shop“ soll es Fachkräften etwa leichter machen, Dokumente und Anträge zu verwalten. Konkretere Vorschläge dürften bereits in den nächsten Wochen präsentiert werden.
BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT
In Österreich kann die Justizministerin noch immer entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Prominente anklagt oder die Ermittlungen eingestellt werden. Schon die letzte Regierung aus ÖVP und Grünen wollte die Justizministerin entmachten und ein politisch unabhängiges Gremium an die Weisungsspitze über die Staatsanwaltschaften setzen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ist damit in ihrem ersten Jahr im Amt nicht weiter gekommen als ihre Vorgängerin Alma Zadić (Grüne). Diese ließ sich das Projekt in einem Ministerratsvortrag absegnen, ein Modell durch eine breite Gruppe an Expertinnen und Experten ausarbeiten – und scheiterte dennoch am Widerstand der ÖVP.
© Wolfgang Paterno
Anna Sporrer sitzt auf einem Stuhl vor einem Fenster.
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Anna Sporrer sitzt auf einem Stuhl vor einem Fenster.
Was nun anders ist? SPÖ und Neos scheinen in Detailfragen der Bundesstaatsanwaltschaft deutlich kompromissbereiter zu sein, als es die Grünen waren. So sehr, dass innerhalb der Justiz bereits Sorge aufkommt: Richtig umgesetzt, bedeutet eine Bundesstaatsanwaltschaft einen weiteren Schritt in eine entpolitisierte und damit unabhängigere Justiz. Doch mit einer schlechten Reform könnte das alte Problem in neuem Gewand fortgesetzt werden. „Was jetzt kommen soll, sollte man lieber gleich lassen“, schrieb etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer in der Tageszeitung „Standard“ über die bisher öffentlich gewordenen Regierungspläne.
Das von der Expertenkommission unter Zadić ausgearbeitete Modell hätte in der Justiz einen breiten Rückhalt – und wäre tatsächlich politisch schwer zu beeinflussen. Aus Sicht der ÖVP ist Letzteres ein Problem: Die demokratische Kontrolle sei nicht mehr gegeben. SPÖ und Neos müssen sich 2026 entscheiden, ob sie eine Bundesstaatsanwaltschaft nach der Vorstellung der Volkspartei beschließen – oder ob sie die ÖVP doch noch mit einem anderen Angebot überzeugen können.
Das gewichtigste Junktim hat Justizministerin Sporrer bereits aufgegeben: Der Bundestrojaner wurde bereits 2025 beschlossen.
KLIMAGESETZ
Ein Gesetz, das Österreichs Pfad zu den eigenen Klimazielen vorzeichnet, müsste es eigentlich schon längst geben. Doch auf ein echtes Klimagesetz konnten sich ÖVP und Grüne fünf Jahre lang nicht einigen. In der Dreier-Koalition wurde es nicht einfacher. Und doch zeigen sich die Neos überzeugt: „2026 wird eine klare Governance-Struktur zur Erreichung der Klimaziele geschaffen.“
© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH
INTERVIEW MIT LANDWIRTSCHAFTSMINISTER TOTSCHNIG
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INTERVIEW MIT LANDWIRTSCHAFTSMINISTER TOTSCHNIG
Wie diese Struktur genau aussehen soll, ist offen. Zwar hat Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) schon Ende Juli 2025 einen ersten Entwurf für das Klimagesetz vorgelegt, dieser befindet sich aber seitdem in Abstimmung mit den anderen Regierungsparteien.
Kein Wunder: Während Österreich laut Regierungsprogramm bis 2040 klimaneutral sein will, findet sich davon in dem Entwurf des Klimaschutzministeriums keine Spur mehr. Auch verpflichtende Sektorziele etwa für den Verkehr oder die Industrie fehlen – obwohl es ohne solche schwierig werden dürfte, auf einzelne Player einzuwirken. „Entscheidend ist, dass das Gesamtziel erreicht wird“, hält das Klimaschutzministerium auf seiner Website fest.
Dabei helfen könnte eine zweite Maßnahme: Klimaschädliche Subventionen sollen 2026 „schrittweise ökologisiert“ werden, schreiben die Neos auf Anfrage. Das Finanzministerium führt schon seit Jahren eine Liste an „negativen Anreizmaßnahmen“ im Steuersystem. Dazu gehören etwa das Pendlerpauschale, Steuererleichterungen für Dienstautos und das Dieselprivileg. Das Zauberwort „schrittweise“ dürfte wohl bedeuten, dass die meisten Maßnahmen im Jahr 2026 nicht gestrichen, sondern langsam zurückgefahren werden.
LOHNTRANSPARENZ
Bis Juni muss Österreich für mehr Transparenz bei Einkommen sorgen. Darauf drängt die EU. Schon bei der Einstellung sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig erfahren, wie groß die Gehaltsscheren im Betrieb sind. Zudem können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem neuen Gesetz auch selbst ihr Gehalt mit anderen vergleichen. Und: Die Beweislast soll umgedreht werden. Mussten bisher die Beschäftigten eine Diskriminierung nachweisen, müssen dann Arbeitgeber beweisen, dass sie fair bezahlen. Zeigt sich bei Betrieben mit über hundert Beschäftigten zudem, dass Männer bei vergleichbaren Tätigkeiten mehr als fünf Prozent mehr verdienen als Frauen, muss diese Lücke binnen eines halben Jahres geschlossen werden.
Das alles sind Vorgaben der „Entgelttransparenzrichtlinie“ der EU. Zumindest diese Punkte muss die Regierung also jedenfalls bis Sommer in ihr „Lohntransparenzgesetz“ gießen. Ob Österreich bei der Umsetzung noch weiter geht als von Brüssel vorgeschrieben, ist offen. Besonders wichtig ist das Gesetz der SPÖ – vor allem aus Gleichstellungsgründen. Bei ÖVP und Neos dürfte die Sorge vor einer Überregulierung der heimischen Wirtschaft überwiegen.
WEHRPFLICHT
Russland führt Krieg in der Ukraine und greift die EU mit Spionage, Cyber-Attacken und Desinformation an. Gleichzeitig kündigen die USA an, dass Europa künftig militärisch wieder mehr auf sich allein gestellt ist.
Wie reagiert Österreich? Der Grundwehrdienst könnte verlängert, Milizübungen wieder verpflichtend werden. Die Entscheidung dürfte noch 2026 fallen.
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BETRIEBSBESICHTIGUNG DES RAD- UND KETTENFAHRZEUGHERSTELLERS GENERAL DYNAMICS EUROPEAN LAND SYSTEMS-STEYR (GDELS) IN WIEN-SIMMERING: HATTMANNSDORFER / TANNER / REISCHER
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BETRIEBSBESICHTIGUNG DES RAD- UND KETTENFAHRZEUGHERSTELLERS GENERAL DYNAMICS EUROPEAN LAND SYSTEMS-STEYR (GDELS) IN WIEN-SIMMERING: HATTMANNSDORFER / TANNER / REISCHER
Bereits im Juni 2025 hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine 23-köpfige Wehrdienstkommission eingesetzt. Der fertige Bericht inklusive Empfehlungen soll am 20. Jänner veröffentlicht werden. Schon jetzt ist aber klar: Der Wehrdienst dürfte länger werden – immerhin hat sich der Vorsitzende des Gremiums, Milizbeauftragter Erwin Hameseder, wiederholt dafür ausgesprochen.
Für junge Frauen in Österreich werden die Empfehlungen der Kommission wohl keine Auswirkungen haben: Der Einführung eines „Österreich-Jahres“ oder eines „Resilienz-Diensts“ für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hat Verteidigungsministerin Tanner bereits mehrfach eine Absage erteilt. Erst müssten Frauen in Österreich gesellschaftlich gleichgestellt werden. Dieses Ziel dürfte heuer wohl nicht mehr erreicht werden.
GESUNDHEITSFONDS
Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems in Österreich darf man sich für 2026 nicht erwarten. Auch wenn sich ÖVP, SPÖ und Neos heuer einigen würden und die drei Parteien auch noch genügend andere Stakeholder an Bord holen: Österreichs Gesundheitssystem ist zu komplex, um in einem Jahr reformiert zu werden.
Allerdings kann Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) heuer eine halbe Milliarde Euro bewegen. Schon 2025 hat die Regierung einen „Gesundheitsreformfonds“ beschlossen: In den nächsten fünf Jahren stehen damit jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung, um das Gesundheitssystem zu modernisieren und Versorgungslücken zu schließen. Wo genau dieses Geld hinfließt, wird Jahr für Jahr per Verordnung aus dem Gesundheitsministerium festgelegt.
SOZIALHILFE
Rund 200.000 Menschen beziehen in Österreich Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung. Für viele von ihnen dürfte das Jahr 2026 noch einmal deutlich schwieriger werden. Denn mit Jahresbeginn wurde in Wien die Mindestsicherung gekürzt, weitere Einsparungen stehen im Raum. In allen anderen Bundesländern heißt diese Existenzsicherung Sozialhilfe und wurde schon bisher strenger gehandhabt als in der Bundeshauptstadt. Dennoch schärfen auch die meisten anderen Bundesländer 2026 bei der Sozialhilfe nach.
Diesen Wettbewerb nach unten könnte die Bundesregierung durch eine einheitliche Neuregelung der Sozialhilfe aufhalten. Die Reform unter dem Titel „Sozialhilfe NEU“ soll neben einer Vereinheitlichung auch strengere Regeln für Zugewanderte (inklusive einer Wartefrist mit beschränkten Leistungen) sowie einen Fokus auf Kinder bringen. ÖVP, SPÖ und Neos müssen sich noch heuer einigen, denn die Reform soll Anfang 2027 in Kraft treten.
MEDIENFÖRDERUNG
SPÖ-Chef Andreas Babler wird heuer mehrere nachhaltige Entscheidungen als Kulturminister fällen. Die wohl wichtigste steht Babler aber als Medienminister bevor: „Mir geht es um die Sicherung der Demokratie“, sagt der SPÖ-Chef, wenn er über die Förderung von journalistischen Medien spricht. Bei der Medienförderung werde „kein Stein auf dem anderen bleiben“, kündigte Babler im Oktober an, denn die derzeitige Förderung sei „nicht zielgerichtet genug“.
Um künftig besser zu fördern, hat Babler eine Expertenstudie beauftragt. Anfang des Jahres soll sie ihre Ergebnisse präsentieren. Danach wird entschieden, nach welchen Kriterien die künftig 100 Millionen Euro schwere Medienförderung ausgeschüttet wird. Blickt man auf den wirtschaftlichen Zustand der journalistischen Medien in Österreich, dürfte Bablers Entscheidung für einige zur Überlebensfrage werden.
BUDGET 2027
Die wohl schlechteste Nachricht für die Regierung: Auch für 2027 muss ein Budget gemacht werden. Heuer müssen ÖVP, SPÖ und Neos also planen, wie sie das Geld ausgeben – oder besser, was sie einsparen. Kurzfristig dürften die Kürzungen die größten Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher haben. Vor allem für all jene, die in der einen oder anderen Form von Förderungen abhängig sind. Denn Strukturreformen in Verwaltung, bei Pensionen, Gesundheit oder dem Föderalismus könnten zwar mittelfristig Milliarden einsparen, der politische Widerstand dagegen ist aber gigantisch. Da ist es im Vergleich noch einfacher, Förderungen zu streichen. Die von der Regierung eingesetzte Förderkommission soll hier Vorschläge machen. Das Ergebnis wird sich im Budget 2027 finden.