Nach dem Anschlag auf das Berliner Stomnetz fordert Justizsenatorin Badenberg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Netzwerke. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Bundestag mit dem Anschlag.
Berliner Justizsenatorin will im Kampf gegen Extremismus mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
So sollen Anschläge wie der auf das Berliner Stromnetz in Zukunft besser vereitelt werden können
Auch Bundestag beschäftigt sich Mittwoch mit der Tat
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen Extremismus vorgehen zu können.
Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr investieren als bislang. Für das Aufdecken von Netzwerken seien Befugnisse im digitalen Raum notwendig: “Das liegt (…) daran, dass sich die Aktivitäten von rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Gruppierungen zunehmend in den digitalen Raum verlagert haben.”
Badenberg sieht Linksextremismus verharmlost
Es gehe dabei nicht nur um die Speicherung von IP-Adressen, betonte Badenberg. Die Sicherheitsbehörden benötigten auch Tools, um “automatisiert Bilder zu erkennen”.
Aus Sicht der Justizsenatorin wird der Kampf gegen den Linksextremismus verharmlost, denn “die kämpfen ja für das Gute. Manchmal für das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt. Da hat man so ein bisschen den Eindruck, da ist man ein wenig milder in der Bewertung. Es gibt keinen guten Extremismus.”
Anschlag am Mittwoch Thema im Bundestag
Am 3. Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen waren tagelang ohne Strom.
In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich die linksradikale “Vulkangruppe” zu der Tat. Der Anschlag ist am Mittwoch auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.01.2026, 7:30 Uhr
