Die Aktuelle Stunde, bei der diesmal die SPÖ zum Zug kommt, beschäftigt sich mit der Teuerung. Wörtlich titelt die SPÖ mit „Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung“.

In Sachen Sommerschule kommt die Verbindlichkeit für Jugendliche mit mangelhaften Deutschkenntnissen. Bereits in diesem Jahr werden jene Schüler und Schülerinnen die zweiwöchigen Kurse absolvieren müssen, die derzeit eine Deutschförderklasse besuchen. In den Sommerferien 2027 wird die Verpflichtung auf jene ausgedehnt, die an Deutschförderkursen teilnehmen.

Abruf von Fördermitteln soll leichter werden

Mehr Schulautonomie soll es künftig im Bereich der Deutschförderung geben. Anstelle der verpflichtenden Bildung separater Klassen bzw. Gruppen sollen auch schulautonome Modelle zum Deutschlernen im Klassenverband ermöglicht werden.

Debatte

Mit welchen Maßnahmen kann die Regierung punkten?

Mittels einer Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz soll der Abruf von Fördermitteln für ganztägige Schulformen erleichtert werden. Vorgesehen sind die Erhöhung von im Gesetz genannten Beträgen zum Ausgleich der Inflation sowie eine Erleichterung hinsichtlich der Übertragbarkeit der Gelder in nachfolgende Kalenderjahre. Das soll eine höhere Mittelausschöpfung durch die Bundesländer zur Finanzierung des Ausbaus und der Erhaltung ganztägiger Schulformen bewirken.

Kriterien für Nachhaltigkeit von Unternehmen

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen soll mittels einer Gesetzesänderung erweitert und durch verbindliche Standards an EU-Regeln angepasst werden. Dabei geht es etwa um Aspekte aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Nachhaltigkeitsberichterstattung soll der gleiche Stellenwert wie der Finanzberichterstattung zukommen.

Weiters soll in diesem Bereich die Unterschrift, beispielsweise des Jahresabschlusses, durch eine technologieneutrale Form der Verifizierung abgelöst werden. Darüber hinaus sollen Steuerberater und -beraterinnen und Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer zur Beratung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung berechtigt und ihre Fachprüfungen adaptiert werden.

Grüne legten Gesetzesentwurf vor

Auch die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Laut diesem soll die Berichterstattungspflicht große Unternehmen bzw. Tochterunternehmen sowie inländische Zweigniederlassungen bzw. kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen betreffen.

Definiert werden sollen ferner etwa der Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts der Unternehmen und das genaue Prozedere. Verschärft werden sollen außerdem die Strafen bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Änderung bei Besteuerung von Überstunden

Eine weitere Gesetzesänderung betrifft die Besteuerung von Überstunden. Es ist vorgesehen, die Anzahl der begünstigten Überstunden nicht abrupt, sondern schrittweise wieder von 18 auf zehn zu senken und heuer rückwirkend mit 1. Jänner Zuschläge für bis zu 15 Überstunden im Monat und bis zu einer Höhe von 170 Euro steuerfrei zu belassen. Erst im kommenden Jahr soll die Anzahl dann wieder auf den alten Wert (zehn Überstunden bis maximal 120 Euro) sinken.

Einheitliche Standards für „grüne Anleihen“

Das Finanzmarktsammelgesetz hat die Umsetzung verschiedener EU-Vorgaben zum Inhalt und umfasst insgesamt 22 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. Dabei geht es etwa darum, durch einheitliche Standards und Transparenzregeln für die Emission „grüner Anleihen“ das Vertrauen der Investoren zu stärken und „Greenwashing“ zu verhindern.

Als zuständige österreichische Aufsichtsbehörde soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet werden. Außerdem soll mit der Novelle sichergestellt werden, dass Banken ihren Kunden Echtzeitüberweisungen in Euro zu gleichen Konditionen anbieten wie SEPA-Zahlungen.

Ein Entschließungsantrag der Koalition an Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will, dass allfällige gesetzliche Lücken beim Kinderschutz – sei es im digitalen oder im analogen Leben – identifiziert und in weiterer Folge so rasch wie möglich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten beseitigt werden.

FPÖ mit Asylthemen

Ein Entschließungsantrag der FPÖ hat zum Ziel, dass Asylberechtigte keinen Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Die FPÖ will auch einen Asylstopp: Ein FPÖ-Gesetzesantrag fordert, dass Asylanträge als nicht eingebracht gelten sollen und die Antragssteller außer Landes gebracht werden, sofern ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. Gleichzeitig behandelt wird ein FPÖ-Entschließungsantrag, der dasselbe Ziel verfolgt.

Ein Entschließungsantrag der Grünen spricht sich dafür aus, „Ethical Hacking“ zu entkriminalisieren. Dabei geht es um das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken aufzudecken, bevor Kriminelle sie ausnutzen können. Ein Gesetzesvorschlag der FPÖ hat die Auflösung der Bundesstelle für Sektenfragen zum Thema.

Beleglotterie verschoben

Die jüngst vorgeschlagene Beleglotterie wurde im Finanzausschuss am Dienstag vertagt. Die Vertagung sei von der SPÖ beantragt worden, da es noch Unklarheiten über technische Details gebe, die vor dem Nationalrat am Mittwoch nicht geklärt werden könnten, geht aus der am Dienstag veröffentlichten Parlamentskorrespondenz hervor. Auch die Grünen sahen noch viele Fragen offen, die FPÖ stellte die Maßnahme generell infrage.

Die Beleglotterie ist ab Oktober 2026 geplant. Im Zuge dessen können alle natürlichen Personen ihre Rechnungen beim Finanzministerium einreichen – beispielsweise über FinanzOnline – und jeden Monat Geld gewinnen. Die Lotterie soll einen Anreiz setzen, alle Barumsätze mit einer Registrierkasse zu erfassen. Zudem soll es für die Kundinnen und Kunden ein Anreiz sein, den Beleg auch entgegenzunehmen, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) laut Korrespondenz. Pro Jahr sollen maximal vier Millionen Euro für die Lotterie zur Verfügung stehen.