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Trump will US-Soldaten aus Deutschland verlegen. Einem EU-Sicherheitspolitiker macht aber eine andere Tatsache mehr Sorgen.
Washington, D.C./Brüssel – US-Präsident Donald Trump will mindestens 5000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Das hat er im Streit mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet. Schon in seiner ersten und zweiten Amtszeit hatte Trump keinen Hehl daraus gemacht, dass er von der NATO wenig hält. Trumps Rhetorik schwäche das westliche Verteidigungsbündnis, warnt der Außen- und Sicherheitspolitiker Tobias Cremer. Europa müsse sich auf seine eigenen Stärken konzentrieren, fordert der SPD-Politiker im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Er gehört unter anderem der NATO-Delegation des EU-Parlaments an.
Immer wieder schwierige Gespräche: NATO-Generalsekretär Mark Rutte (li.) und Donald Trump, hier in Davos. © picture alliance/dpa/AP | Evan Vucci
Herr Cremer, offenbar kursieren im Weißen Haus seit längerer Zeit Papiere, in denen steht, wie die Trump-Regierung einzelne NATO-Verbündete bestrafen könnte. Nun haben die USA einen Truppenabzug aus Deutschland angekündigt. Wie sehr beunruhigen Sie diese Entwicklungen?
Der Truppenabzug ist bedauerlich, aber kommt für uns nicht überraschend. Wenn diese Truppen am Ende sogar noch in ein anderes EU-Land verlegt werden, ist das für die USA zwar kostspielig, aufwendig und meiner Meinung nach unnötig, aber muss der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit Europas am Ende noch nicht einmal schaden. Viel besorgniserregender ist stattdessen die ständige öffentliche Infragestellung des Bündnisses, die durch Donald Trumps Tweets befeuert wird aber auch durch unsere eigene überhitzte Debatte nicht vermindert wird.
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Wie sollte Europa auf solche Äußerungen Trumps reagieren?
Ich glaube, wir wären in Europa besser beraten, nicht auf jede E-Mail mit Schnappatmung zu reagieren, genauso wie wir nicht über jedes Stöckchen springen müssen, das Trump uns in einem spätabendlichen Tweet hinwirft. Stattdessen sollten wir einen kühlen Kopf bewahren und uns auf unsere eigenen Stärken setzen und weiter unsere Hausaufgaben machen.
Was bedeutet das praktisch?
Das heißt: Europa stärker und autonomer machen. Denn die Handlungsdevise für uns ist ja die gleiche: Sollten die Amerikaner sich wirklich zurückziehen – was wir nicht hoffen –, brauchen wir mehr Investitionen in unsere eigenen Stärken. Gleichzeitig sind genau diese Investitionen in Europas Stärke auch die beste Strategie, um die USA weiter in der NATO zu halten. Weil wir auch so den Amerikanern klarmachen: Wir sind hier in Europa keine Trittbrettfahrer, sondern ernstzunehmende Alliierte auf Augenhöhe. Oder wie es unser Verteidigungsminister gesagt hat: Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben. Genau deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Europaparlaments zum Europatag auch die Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion gefordert – nicht als Ersatz zur NATO, sondern um sie auf einen viel stärkeren europäischen Pfeiler zu stellen.
Versteht Trump nicht, dass eine geschwächte Allianz auch den US-Interessen schadet? Beispielsweise wäre der Iran-Krieg kaum möglich, wenn die US-Streitkräfte europäische Militärbasen nicht nutzen könnten.
Man kann nicht in Trumps Kopf sehen. Aber jeder, der sich in den USA mit Sicherheitspolitik beschäftigt, weiß sehr wohl, dass die USA nicht aus reiner Menschenliebe in der NATO sind, sondern weil auch sie stark von ihr profitieren. Die NATO ist und bleibt eine klare Win-Win-Allianz für beide Seiten des Atlantiks. Der Iran-Krieg hat ja gerade nochmal gezeigt, wie sehr die Amerikaner auf diese Zusammenarbeit angewiesen sind. Insofern war es, glaube ich, auch nicht sehr weise, dass Donald Trump diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, ohne mit den Alliierten zu sprechen. Erst als es schwierig wurde und klar wurde, dass man nicht mehr weiterkommt, kamen dann kurzfristige Anfragen über Social Media. Vielleicht verraten die Drohungen Trumps gegenüber der NATO am Ende doch weniger über das Verhältnis zwischen NATO und den USA, als vielmehr darüber, unter welch enormem außen- und innenpolitischen Druck Trump aktuell steht.
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Für wie realistisch halten Sie einen NATO-Austritt der USA?
Das wäre ein Akt größter Selbstbeschädigung. Ich denke deshalb nicht, dass der US-amerikanische Senat und Kongress das durchgehen lassen würden. Und selbst innerhalb der Trump-Administration ist das, glaube ich, verstanden. Ich war vor Kurzem selbst wieder in den USA und mir wurde von allen Seiten berichtet, dass Trump längst aus der NATO ausgetreten wäre, wenn er es wirklich vorgehabt hätte, sein Umfeld aber natürlich auch weiß, dass die USA selbst massiv von der Allianz profitieren. Ich glaube daher nicht, dass die Amerikaner sich auf diese Art und Weise selbst in den Fuß schießen werden. Die NATO ist und bleibt in ihrem ureigenen Interesse – genauso wie im unsrigen.
NATO und Trump: EU-Staaten benötigen europäische Strategie
Sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs wie Kanzler Merz noch selbstbewusster gegenüber Trump auftreten?
Die Europäer sind gut darin beraten, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und selbstbewusst zu sein. Und das tun wir auch. Viele europäische Verteidigungshaushalte sind erhöht. Entscheidend ist es aber, nicht nur mehr zu investieren, sondern besser und europäischer.
Wie genau?
Genau deshalb müssen diese Mehrausgaben unbedingt in eine europäische Strategie eingebettet werden, um Duplizierungen und Ineffizienzen zu vermeiden. Laut dem Niinistö-Bericht zahlen wir zum Beispiel im Durchschnitt bis zu 30 Prozent zu hohe Preise für unsere Verteidigungsgüter, weil jeder nur national einkauft und wir uns in Europa nicht koordinieren. Das ist schlicht inakzeptabel in Zeiten, in denen Familien Probleme haben, über die Runden zu kommen und die Haushaltsmittel in ganz Europa knapp sind. Deshalb brauchen wir jetzt mehr gemeinsame europäische Beschaffung und einen echten Binnenmarkt der Verteidigung. Da müssen wir im europäischen Interesse im Zweifel auch kurzsichtige nationale Beharrungskräfte überwinden.
Trump-Rhetorik schwächt NATO
Es braucht doch keinen NATO-Austritt der USA, um die NATO zu schwächen. Alleine, dass Trump die Hilfe der USA infrage gestellt, schwächt das Abschreckungspotenzial gegenüber Russland und anderen Staaten massiv.
Keine Frage, das sind rhetorische Schwächungen. Es schwächt die Allianz, die Europäer und vor allem die Glaubwürdigkeit der Amerikaner. Nach jeder neuen Äußerung knallen im Kreml und in Beijing die Sektkorken. Gleichzeitig höre ich von Militärs, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sehr gut funktioniert. Viele Amerikaner sagen über Trumps Äußerungen: So ist der Präsident eben. Wir Europäer hingegen springen über jedes Stöckchen. Wir sollten uns stattdessen lieber auf unsere Stärken konzentrieren und als Europa unabhängiger und abschreckungsfähiger gegenüber Russland werden. Wenn wir das richtig anstellen, gibt es dann sogar die Hoffnung, dass wir in ein paar Jahren vielleicht sogar eine noch stärkere transatlantische Allianz haben, die dann auch wirklich auf Augenhöhe ist.
Auch viele Expertinnen und Experten sehen die NATO geschwächt wie nie zuvor. Denken Sie, dass Putin die NATO in den nächsten ein bis drei Jahren angreifen könnte? Einen besseren Zeitpunkt dafür wird er wohl kaum bekommen.
Ich teile diese Sorge und genau das müssen wir verhindern. Wir müssen Putin klarmachen, dass er sich mit einem Angriff auf die NATO oder die EU noch viel stärker verrennen würde, als er es in der Ukraine getan hat. Putin ist ja jetzt schon verzweifelt. Er dachte, er erobert die Ukraine innerhalb von drei Tagen. Jetzt, nach mehr als 1500 Tagen, verliert er immer noch. Wenn man die russischen Fortschritte seit 2022 als schneckenartig bezeichnen würde, wäre das unhöflich gegenüber einer Schnecke. Eine Schnecke hätte in der Zeit bereits Wien erreicht, Russland nur den Donbass. Stattdessen schickt Putin jeden Tag über 1000 junge Russen in den Fleischwolf. Um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, müssen wir ihm deshalb jetzt signalisieren: Dieser Krieg macht für dich keinen Sinn und ein Angriff auf NATO‑ oder EU-Territorium noch viel weniger. Das wird Putin aber nur verstehen, wenn wir als Europäer aus einer Position der Stärke sprechen und unsere Worte auch mit Taten und Fähigkeiten hinterlegen. (Interview: Jan-Frederik Wendt)