VÖ 28.12. Wie die Ampel durch 2023 kriselte – der Jahresrückblick

VÖ 28.12. Wie die Ampel durch 2023 kriselte – der Jahresrückblick

[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen heute ist der 28 Dezember mein Name ist Sonja Gillard und ich wünsche Ihnen einen guten Start in diesen Donnerstag das Jahr 2023 startete mit einem politischen Skandal um Christine lamrecht sie hatte

In einem Social Media Video vor krachenden Silvesterknallern über ihre besonderen Eindrücke in der Ukraine berichtet kurz darauf wurde der spdptiker Boris Pistorius an ihrer Stelle als Verteidigungsministerin vereidigt so und über alles was danach innenpolitisch so los war in diesem Jahr über ampelkrisen die Wahlen 2023 die großen Debatten darauf blicke

Ich in dieser Folge mit meinem Kollegen Nikolaus doll aus dem weltinnenpolitikrort zurück bevor es losgeht hören Sie jetzt erst einmal die Nachrichten des Morgens ich bin liebell guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages zum Gedenken an Wolfgang schäupble hat Bundespräsident steinmeierer einen trauerstaatsakt angeordnet wann der stattfinden soll

Muss nun der Bundestag entscheiden schäuple ehemaliger Bundestagspräsident und Bundesinnenminister war am Dienstag im Alter von 81 Jahren gestorben sein Tod hatte parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt so hieß es etwa von Kanzler schz deutschland verliert einen scharfen Denker Leidenschaft Politiker und streitbaren Demokraten die Hochwasserlage in Deutschland entspannt sich leicht bleibt

Aber teilweise kritisch in Niedersachsen steigt beispielsweise der Pegel der Weser noch vorsichtige Entwarnung kommt aus Sachsen in Dresden wird zwar der Scheitelpunkt des Elbe Hochwassers erst noch erwartet die Stadt hat sich allerdings unter anderem mit Sandsäcken darauf vorbereitet immerhin ist laut Deutschem Wetterdienst erst mal kein Starkregen mehr in Sicht die New York

Times verklagt Microsoft und ai die Entwicklerfirma von chatgpt es geht dabei um Urheberrecht und künstliche Intelligenz laut times haben die Unternehmen ihren automatisierten Chatbots zum Training Millionen von Artikeln gegeben ohne um Erlaubnis zu fragen und dafür zu bezahlen die Zeitung spricht von einem Schaden in Milliardenhöhe es ist die erste Klage

Eines großen US Medienunternehmens in so einem Fall so die New York Times krisenmodus und ampelsof diese beiden Begriffe befinden sich den Wörtern des Jahres 2023 und ich finde sie umschreiben im Rückblick das politische Jahr recht gut zusammen mit meinem Kollegen Nikolaus doll blicke ich auf dieses Jahr indem

Die Ampelkoalition von einer Krise in die nächste stolperte hallo Nick hallo Sonja starten wir doch gleich mit den dicken Brettern würde ich vorschlagen mit den großen Herausforderungen für die Koalition aus SPD FDP und Grünen in diesem Jahr man hatte ja das Gefühl einzig die Augenklappe die Olaf Scholz im herbsten einen Piratenkapitän

Verwandelte hat den Fokus mal von dem krieseln der Ampel abgelenkt welche Debatten stechen für dich im Rückblick denn heraus vielleicht als Vorbemerkung also koalitionszoff und Krisen ist ja kein Alleinstellungsmerkmal dieser Koalition damit waren ja schon viele Koalitionen davor ständig beschäftigt wir erinnern uns an die verschiedenen Kabinette der altbundeskanzlerin Angela Merkel wir

Erinnern uns an die groku da vielleicht weniger Zoff aber auch viel Krisenmanagement angesagt wir erinnern uns an die schwarzgelbe Koalition da war auch sehr viel Krisenmanagement aber noch viel mehr koalitionszoff angesagt also das ist nichts was jetzt neu ist unter dieser Regierung was meiner Meinung nach neues ist dass man eine

Erosion dieser Koalition erleben kann und einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung den es so glaube ich in den vorangegangenen Regierungen nicht gab ja was hat denn zu diesem Vertrauensverlust geführt bei welchen Themen ist der denn besonders entstanden oder wurde befördert ja hervorgerufen durch die großen Debatten die wir hatten durch die

Großen Probleme die wir haben im Zuge der Energiekrise der Inflation des Kriegs in der Ukraine haben die Leute glaube ich im Land erlebt dass diese Debatten führungslos ergebnislos zerfasert geführt worden sind wir erleben eine Koalition die sich in vielen Punkten nicht einig war und die am Ende auch nicht zu irgendwelchen

Lösungen gekommen ist von der glaube ich eine große Mehrheit im Land sagen würde ja das ist es jetzt ich hatte dieses Gefühl schon relativ früh wir erinnern uns dass diese Koalition ja bei ihrem Staat mit sehr viel Vorschuss lorbären bedacht wurde da herrschte ja eine Zeitl im Land tatsächlich sowas wie ein

Bisschen Aufbruchstimmung ich weiß nicht ob du dich noch erinnern kannst als es Gespräche gab zwischen FDP und den Grünen diese zitrusgespräche h das war irgendwie so wow jetzt sitzen die sich zusammen die überhaupt nicht miteinander können ne und war immer Koalitionen mit einer so großen erwartungsh gestartet

Sind ist es halt auch extrem schwer die dann am Ende zu erfüllen wir erinnern uns an rotgrün von Kanzler Gert Schröder da gab’s am Anfang auch sehr viel Erwartung und es endete nicht so ganz gut ja und die ampfel stand ja auch ganz gut da durch ihre ich sag mal

Geheimkommunikation nichts dran nach Auen das war ganz neu und alle auf Augenhöhe nicht der große und der kleine oder zwei die sich gegenseitig blockieren wie bei der groko das war schon etwas Neues ich muss allerdings sagen ich habe relativ schnell erste Zweifel komm das ging schon los bei der

Debatte um die Impfpflicht wir erinnern uns im November 21 hatte Scholz ja eine Impfpflicht angekündigt die spätestens bis März 22 kommen sollte was dann im März 22 nicht kam war diese impftpflicht das an sich fand ich jetzt nicht das Problem sondern ich fand das Problem wie diese Debatte lief da merkte man nämlich

Drei Dinge und diese Dinge ziehen sich bis heute bis in das Jahr 23 bis in den Dezember 2023 dass diese Koalition völlig uneinig ist dass die Konflikte in dieser Koalition bis zum Schluss ausgetragen werden in sehr unversöhnlicher Art und Weise dass der Kanzler keine Führungsqualitäten zeigt und quasi die

Drei nicht zusammenbinden kann und was mir damals auch noch aufgefallen ist die ausministerin annalina berbur kam ja damals extra von einem NATO Treffen aus Brüssel zurück um im Bundestag bei dieser Corona impfpflichtdebatte mit abzustimmen und da habe ich mich damals schon gefragt setzen die eigentlich wirklich die richtigen

Prioritäten und bis heute habe ich das Gefühl das ist nicht so was waren so die großen Debatten die mich stutzig gemacht haben und wahrscheinlich nicht nur mich in diesem Jahr Stichwort heizungsgesetz Stichwort Haushalt ne zweimal h ne und dann der berühmt berüchtigte Koalitionsausschuss im März gehen wir

Noch mal auf das heizungsgesetz kurz ein über die Inhalte und was die Koalition damit bezwecken wollte kann man streiten die Frage ist wie haben Sie es aufgesetzt es war eine Kommunikation die man schlechter nicht machen kann nun wissen wir dass es durchgestochen wurde auch mit dem Ziel das ganze aufzuweichen

Aus der Koalition trotzdem sie haben die kommunikative hochheit über dieses Projekt nie gehabt sie haben es verloren es wurde zerredet und kaputt geredet das übrigens auch zurecht und die Regierung war immer zwei Schritte hinterher das ist das eine das anschließende Krisenmanagement die Debatte wieder einzufangen sie neu aufzusetzen hat auch

Nicht funktioniert die Leute wurden mit jedem Monat indem diese Debatte um das heizungsgesetz anhielt noch viel wuschiger und dann hat sich das dritte gezeigt dass der handwerkliche Fehler gemacht wurden und nach und nach wurde den Leuten erst so richtig klar was das für die Häusel Besitzer eigentlich bedeuten kann und es gab kein

Krisenmanagement der letzte Punkt das dann so einzufangen und es am Ende so zu ändern dass die Leute irgendwie denken nun gut wir werden nicht alles verlieren es gibt Alternativen das ist sinnvoll das ist bis heute nicht gelungen es ist nämlich in einer zweiten Krise völlig untergegangen nämlich der Haushaltskrise

Und da kann man auch von handwerklichen Fehlern sprechen auch da kann man erneut wie man übrigens bei dieser Regierung meiner Meinung nach in stärkerem Ausmaß als unter den Kabinetten der altbundeskanzlerin Angela Merkel wirklich von handwerklichen Fehlern sprechen kann Fehler kann man machen die Frage ist am Ende gebe ich es zu wie

Gehe ich damit um und Heil ich das ganze die drei Punkte muss ich sagen finde ich jeweils ungenügend von der Ampelkoalition erfüllt Beispiel Haushalt ja Beispiel Haushalt wenn wir jetzt über den Haushalt Reden an keiner Stelle hat irgendeiner von diesen drei Koalitionspartner mal gesagt okay das haben wir echt schlecht gemacht das geht

So gar nicht wir haben es probiert es hat nicht geklappt jo es wollte sich keiner hinstellen und am Ende so wirklich die Verantwortung dafür übernehmen Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch gesagt er sei optimistisch dass das Gericht das durchwinken würde man ging davon aus

Dass es ungen geben könnte am Haushalt aber dass das Bundesverfassungsgericht ihn komplett als nichttig und falsch erklärt davon sein man nicht ausgegangen ist übrigens auch die CDU nicht ganz ehrlich die waren selbst überrascht davon das ist aber erhebliche Vorbehalte in Karlsruhe gegenüber diesem Haushalt gibt das wusste man und man hat einfach

Gedacht augen zu und durch das muss ich sagen finde ich echt den Ritt auf der Rasierklinge finde ich für eine Bundesregierung ein starkes Stück so dann gehst du als nächstes hin und musst sagen okay wir heilen das ganze jetzt und geheilt wird es dadurch dass man einfach sagt okay dann sparen wir und

Dann wird irgendeine Sparliste verabschiedet und dann zahlen am Ende die Bürger für den Fehler der Regierung jetzt muss man so fair sein und muss sagen okay wenn weniger Geld da ist dann muss gespart werden und am Ende wird halt auch gespart dadurch dass den Bürger mehr auferlegt wird grundsätzlich

Ist das irgendwie nachvollziehbar aber auch hier ist es wieder die Frage wie macht man es erstens man belastet die Bürger in vielen Bereichen sehr stark in Bereichen wo ich mich frage Sachen die gerade noch so super wichtig sind Spiel auf einmal überhaupt keine Rolle mehr z.B die e-autoförderung ich sag ganz offen ich

Habe Vorbehalte gegenüber dem batterieelektrischen Auto ich bin extrem skeptisch ob das die Technologie der Zukunft ist die alleinige Technologie der Zukunft ist oder ob man nicht auch andere saubere Antriebsformen fördern sollte die Koalition vor allem also rotgrün vor allen Dingen waren sich einig nein es ist nur das batterieauto

Es ist nichts anderes kein sauberer Diesel und kein Wasserstoff so und jetzt wird halt die premie einfach die wird einfach gekappt mir nichts dir nichts heter die Polter geht sofort los kein Geld mehr da frage ich mich ja war denn das am Ende nie wichtig das zweite Beispiel ist die Subvention für den

Agrardiesel kann man machen wenn man sich mit den Landwirten anlegen will man sollte halt mit dem zuständigen Fachminister sprechen Jim mir von den Grünen hat aber gesagt er sei gar nicht eingebunden worden welche Kommunikation haben die eigentlich in diesem Bundeskabinett wie laufen da die Abstimmungsprozesse wie findet da eigentlich die Willensbildung statt ich

Meine wir haben eine gewählte Regierung wir haben eine repräsentative Demokratie dass eine Bundesregierung nicht jede ihre Entscheidungen jetzt wieder erneut in einer Volksabstimmung zur Disposition stellt ist mir klar und das finde ich auch in Ordnung dazu ist das Land zu groß wir haben zu viel Leute die

Prozesse sind zu komplex manch muss auch schneller reagiert werden aber ich würde doch schon erwarten dass man sich innerhalb der Koalition die sich ja nun oft genug nicht einigen kann und wenigstens auf Ebene der Fachminister der Kabinettsmitglieder abstimmt aber auch das findet ja nicht statt und zu den Vorschlägen die jetzt gemacht wurden

Sagt dann auch Christian Lindner leicht hin na ja über den ein oder anderen Punkt können wir jetzt noch reden nachdem die Liste schon vorgelegt wurde dann frage ich mich wenn ich so Haushalten würde als Privatmensch oder du Sonja dann wärst Du echt Pleite ruiniert die Banken würden dir den

Geldharen zudrehen und das wä es dann ich finde das leichtfertig und ich finde das hasardurhaft zu dem Punkt der koalitionsinternen Kommunikation dieser haushaltssparliste da kann man auch noch eine ganz spannende Folge von Machtwechsel nachhören mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander die gehen auch noch mal mehr auf die Hintergründe

Die Du schon angeschnitten hast ein wer wurde überhaupt wie informiert oder eben nicht informiert jetzt hast du eben am Anfang gesagt führungslos lass uns doch einmal noch auf Kanzler Scholz gucken welche Rolle hat er in diesem Jahr gespielt der Bundeskanzler hat ja von Anfang an drauf abgehoben dass man drei

Partner habe die auf Augenhöhe sein und dass es keinen gleichen untergleichen gebe das übrigens so narrativ sagt man nedings auf neudeutsch ne dass er von sehr vielen ampelpolitikern häufig und gerne gebraucht wird waren ja gerade mit der bundesinnenministerin nenzi Feser in Georgien dort wurde migrationsabkommen abgeschlossen auch da wurde ständig

Betont auf Augenhöhe also damit niemand mehr das Gefühl hat er würde übervorteilt am Ende ist es so wenn du drei Partner hast die völlig gleich sind also S die Liberalen und die Grünen dann kann natürlich auch jeder in verschiedene Richtungen ziehen das tun sie ja nun auch vor allem die FDP ziehen

In eine ganz andere Richtung weil ihr am Ende diese Koalition einfach wesensfremd ist aber sie haben eben schlechte Erfahrungen mit der CDU gemacht so und ein gewissen Punkt musst du einfach sagen ich habe die Richtlinien Kompetenz ich bin der Bundeskanzler wir machen das jetzt mal so es gibt Situationen da hat

Olaf Scholz das hinter den Kulissen gemacht und man sollte aus zu frulichen Gespräche nicht berichten nur ich finde er hat es zu selten gemacht er hat es zu zaghaft gemacht und am Ende ist doch auch wichtig welche Eindruck bei den Menschen bei den Wählern entsteht und die haben eben ganz oft den Eindruck

Dass der Kanzler nicht führt und selbst wenn er führen würde dann erklärt er nicht wie er führt und warum er das so gemacht hat weil er einfach denkt er müsste das so nicht erklären er macht sehr viele öffentliche Auftritte gefühlt kommt mir so vor mehr als Angela Merkel

Aber er sagt immer sehr wenig dabei ich kann da nichts rausziehen irgendwie ich finde dass sich der Bundeskanzler und die SPD insgesamt in dieser Koalition zu sehr auf die Rolle des Moderators zurückgezogen hat an Stelle irgendwie Akzente zu setzen und auch mal die eigene Handschrift zu zeigen das wissen

Die Sozialdemokraten auch lass klingball hat das auch schon öfter gesagt nur der Erkenntnisgewinn allein reicht nicht man müsste an ein gewissen Punkt mal etwas ändern jetzt haben wir den Spezialfall der Atomkraftwerke da hat ja Olaf Scholz das sogenannte Machtwort gesprochen und hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht muss ich sagen fand ich

Auch sehr ungewöhnlich habe mich sehr befrenddet weil ich mir gedacht habe dass in diesem Fall der Bundeskanzler ein Schwert gezogen hat das für den Anlass viel zu scharf war die Sache war nicht groß genug als dass der Bundeskanzler sich hinstellen muss und muss sagen hiermit sage ich jetzt wir

Machen das jetzt so und so das hätte meiner Meinung nach in diesem Fall nicht sein müssen das hätte er vielleicht eher im Fall des Haushalts mal machen sollen geht aber nicht weil er da zu sehr in all die Wirrungen und all die Verdrehungen mit drin steckt und

Haushalt ist do noch mal eine andere lier ist ja das vornehmste Recht auch des Bundestags das heißt da würde er eine Riesenwelle auslösen das heißt ich habe den Eindruck gehabt damals als der Bundeskanzler sehr demonstrativ in dem Atomstreit ein Machtwort sprach und die Meiler dann ja auch tatsächlich vom Netz

Gingen dass er das getan hat weil er wusste dass das Risiko jetzt die Koalition dort richtig viel Ärger zu erzeugen überschaubar war mhm aber Prioritätensetzung kann man noch mal drauf kommen du hast gerade gesagt man muss sich auch fragen was denken denn überhaupt die Wähler 2023 war ja auch

Ein Wahljahr in Bremen wurde gewählt in Hessen wurde gewählt in Bayern in Berlin gab es eine Wiederholungswahl wie im nächsten Jahr dann auch in Teilen deutlich bei diesen Wahlen wurde dass die extremen an den Rändern Stimmen gewinnen das zeigt sich besonders bei der AFD in diesem Jahr wie hast du diese

Entwicklung beobacht und vor allem warum ausgerechnet 2023 also dass die politischen Ränder gestärkt wurden ist richtig ich würde n noch mal zur Einordnung der Wahlen die du gerade aufgezählt hast der vier Wahlen folgendes sagen wir haben erlebt dass die großen Parteien die diese Länder auch lange geführt haben starke

Zugewinne hatten und in sehr kurzer Zeit sehr stabile Regierungen bilden konnten Bayern die große Koalition in in scheint mir überraschend stabil da ist es ganz ruhig geworden was ich als sehr wohltend übrigens empfinde die CDU die ja richtig zugelegt hat bei der Hessenwahl hat sich in sehr kurzer Zeit nachdem Boris rein

Gesagt hat wir wollen mit der SPD koalieren sehr schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt der geräuschlos durchging also das würde ich jetzt mal als positives Signal für diese Wahlen sehen die großen oder früher mal großen Parteien gestärkt in Bremen die SPD in Berlin und in Hessen die CDU in

Bayern ist die CSU zumindest mal stabil geblieben da hätte man sich ein bisschen mehr erwartet schnell ein Koalitionspartner gefunden schnell Regierungen gebildet und das ganze macht einen stabilen Eindruck also es ist jetzt nicht alles so nur sch nicht nur schlecht und so außer Rand und Band wieer denkt guck ins europäische Ausland

Schau dir an wer in Italien regiert schau dir an welche hassadeure in Großbritannien regieren schau dir an unter welchem Druck macron in fr Reich steht durch den fr national schau dir an welchen Rechtsruck es in den skandinavischen Ländern also jetzt speziell in Schweden in in Finnland aber

Auch in Dänemark gegeben hat das haben wir so in der Form hier alles nicht so dass ich uns immer schon noch als ein Stückchen Felds in der Brandung sehe in einer Welt die wie hat es söer mal gesagt wirklich aus den Fugen geraten ist und da hat er recht so

Nichtsdestotrotz die AFD kann auch zufrieden aus dem Jahr gehen unbestreitbar ist hochalarmierend und wirklich mit einer gefährlichen Tendenz das gute Abschneiden da AFD in Bremen sind sie ja nicht angetreten da waren es die Bürger in Wut sind auf 9,4% gekommen in Hessen die AFD bei 18,4% das ist wirklich also das ist ein

Echtes Ding und in Bayern immerhin mit starken Gewinnen auch wennleich die Freien Wähler dort eine ganze Menge ja kompensiert haben die AFD profitiert ganz klar von der Verunsicherung der Bevölkerung von dem Verlust an Vertrauen dass man denkt dass diese Bundesregierung die großen Probleme für die Masse der Bevölkerung lösen kann und

Man traut der CDU nicht zu dass sie es sehr viel besser macht zumindest sind es noch nicht genug die der CDU das Zutrauen dazu kommt die migrationskrise also der starke Zuwachs von Asylbewerbern aber auch von Kriegsflüchtlingen das geht einher mit einer Radikalisierung in der Bevölkerung Populisten haben es dadurch leichter und

Für die AFD ist das in vielen Fällen sehr bequem und sehr leicht sie muss keine Lösungen anbieten sondern es reicht wenn Sie Probleme oder vermeintliche Probleme benennt und die Handelnden kritisiert das ist eine sehr gefährliche Tendenz und das Jahr 23 ist noch vergleichsweise glimpflig abgegangen finde ich wenn man auch nicht

Sagen kann dass 18,4% in Hessen für die AFD ist aber unterm Strich ist es glimplich abgegangen im kommenden Jahr haben wir vier Wahlen wir haben eine Europawahl und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und da fürchte ich wird die AFD auf ganz andere Werte kommen als wir das jetzt in diesem Jahr in den vier

Landtagswahlen bzw Bürgerschaftswahlen Abgeordneten Haus erlebt haben auf unserem Ritt durch die Innenpolitik 2023 haben wir jetzt auf den rechten Rand geschaut auch am linken Rand hat sich was getan die Partei DIE LINKE hat sich ja quasi zerlegt die Fraktion löst sich auf was ist am Ende des Jahres denn

Überhaupt von der SED Nachfolge parartei noch übrig in Deutschland es wird von zwei Faktoren abhängen welche Zukunftschance die Linke überhaupt hat der eine Faktor ist wie die Partei oder man muss ja mittlerweile sagen wie die restpartei mit ihrer ziemlich sicher größten Krise seit der wi Vereinigung

Umgeht ob sie sich neu ausrichtet ob sie sich neu aufstellt ob sie sich wirklich ganz stark auf die sozialen Themen konzentriert denn das erwartet man ja nun von einer linken Partei und ein bisschen so von den Themen die sie auch die Grünen spielen ne diese gender Themen VOG Themen Minderheitenschutz ob

Sich da zurücknimmt das glaube ich wird entscheidend sein wenn Sie das tun dann glaube ich könnten sie sich fangen aber jetzt kommt Faktor 2 es hängt eben davon ab inwiew weit Sarah Wagenknecht eines der populärsten ehemaligen Mitglieder der Linken inwi weit sie mit ihrer neuen Partei Erfolg haben wird es soll diese

Parteigründung nun im Januar geben und da muss man schauen wer macht dann da alles mit wie hängt sich Frau Wagenknecht selber rein ist sie bereit auch wirklich kernearbeit zu leisten zu kämpfen Wahlkampf zu machen ne Talkshows sind gut Talkshows sorgen für Schlagzeilen am Ende musst du raus zu

Den Leuten am Ende musst du echt an den Ständen sein du musst bei Mitgliederversammlungen sein du musst bei wählerversammlungen sein du musst dir den Unmut der Leute anhören du musst ih erklären wie du es besser machst du musst Lösungen zeigen die Leute sind nicht blöd die Wähler sind echt nicht

Blöd sie haben konkrete Probleme wir haben immer noch eine sehr reichliche Medienlandschaft in Deutschland viele Menschen hier sind extrem gut informiert und Sie möchten antworten und da nutzt es nichts jetzt irgendwie ein bisschen die populismuskiste aufzumachen und einfach mit einfachen Lösungen um sich zu werfen das wird nicht funktionieren Gregor Gisi

Hat ja gesagt wenn Sarah geht wird neuer Kampfgeist entstehen in der Partei da bin ich mir nicht so genau sicher aber sagen wir es mal so diese schwerende Wunde die diese Partei dadurch hatte dass eben Sarah wagenkncht angekündigt hat sie geht dieser eiterher der dadurch entstanden ist der ist jetzt glaube ich

Mal überwunden und nach dieser Amputation die mega hart werden wird für die Linke kann man jetzt an eine Gesundung gehen Gesi hat auch gesagt er glaubt nicht dass die wagenknechtpartei eine große Chance haben wird er meint diese Mischung Sozialpolitik wie die Linke Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie der AFD zu

Treiben das würde nicht zusammenpassen ich befürchte das passt zusammen die AFD bedient ja derzeit einfach nur die nationale Karte aber vielen Leuten geht’s doch nicht einfach nur um das nationale oder darum dass wir zu viele Ausländer im Land angeblich hätten und dass dieser Zustrom irgendwie nicht kanalisiert wird das ist auch ein

Problem aus der Sicht vieler Menschen aber viele Menschen sorgen sich doch am Ende darum geht’s uns am Ende noch gut welche Perspektive haben unsere unsere Kinder können wir unsere Rechnungen bezahlen ist das wohlstandsversprechen noch da werden wir besser leben können als Generationen vor uns das ist der soziale Punkt und der kommt zum

Nationalen Punkt und wenn du das dann noch mit einer Wirtschaftspolitik ummentelst soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard also für jeden soll etwas dabei sein und es soll Aufschwung und es soll eine Verbesserung geben dann ist das eine Mischung die ja die könnte womöglich funktionieren jetzt haben wir auf die Ränder geschaut ich möchte noch

Mal einmal mit dir als eines der letzten Themen auf die CDU blicken denn die Ampel Kriesel du hast die Probleme vertrauensprobleme und so weiter ja schon gut eingeordnet da müsste die Union die CDU V allem ja extrem profitieren wenn man sich jetzt mal anschaut wie sie in den sonntagsfragen

Abschneidet dann hat sie da ja auch ganz gut performt hat sie denn ihr Potenzial voll ausgeschöpft und vor allem ja welche Rolle spielt der Friedrich März der geriet ja in diesem Jahr auch häufiger mit provokanten Aussagen in die Schlagzeilen steht die CDU damit März besser oder schlechter da also man muss

Sagen die CDU stand ja nach der Wahlniederlage bei der vergangenen Bundestagswahl wirklich vielleicht nicht mit einem aber mal mindestens 2 m vor Abgrund es hätte der CDU durchaus das Schicksal viele andere bürgerliche Parteien in Europa drohen können also spricht die Marginalisierung die Zersplitterung Partei zerfallen wäre sich mehrere Flügel aufgespalten hätte

All das hätte passieren können es ist nicht passiert im Gegenteil nach einem tiefen Teil der Träne muss man sagen dass sich die CDU wirklich ganz ordentlich sortiert hat ihre Niederlage akzeptiert hat und versucht daraus leerren zu ziehen man gibt sich mittlerweile wirklich sehr sehr selbstkritisch man analysiert was hat zu

Dieser Niederlage geführt ich finde die Gründe die jetzt dafür genannt werden sind die richtigen dass man beliebig geworden ist dass man von der Regierungsarbeit ermüdet war dass keiner mehr wusste für was diese Partei eigentlich steht dass alles so irgendwie so ein bisschen wachsweich und ohne Kultur war und ja und dann Ende hatte

Man noch den falschen Kanzlerkandidaten so die Partei hat sich in ihre Oppositionsarbeit gut eingefunden diese Haushaltskrise die jetzt sehr unschön für uns alle ist für die Regierung für dieses Land und für die Bürger die es bezahlen müssen ist ausgelöst worden be die CDU ihre Rolle als Opposition richtig wahrgenommen hat und diese

Bundesregierung kontrolliert hat die Klage von dem Bundesverfassungsgericht hätte es nicht gegeben hätte die CDU nicht dafür gesorgt dass es sie geben wird das heißt sie spielt vielleicht jetzt ein Rückblick für die Regierung für uns eine unschöne Rolle ab sie spielt ihre richtige Rolle jetzt arbeitet sie gerade an einem Grundsatzprogramm und die Flügelkämpfe

Die man immer mal wieder vermeint zu erkennen und die ja auch wir hier bei Welt und auch ich beschrieben habe die werden eher weniger so dass ich glaube dass die Partei auf dem richtigen Weg ist so und jetzt zur Rolle von Friedrich merärz am Anfang dachte ich mir was der

Macht ist seltsam mittlerweile habe ich das Gefühl was er tut ist eigentlich zumindest sehr systematisch er hat erst die Opposition im Bundestag also die Fraktion neu ausgerichtet das war ganz wichtig um schlagkräftig zu werden gegen die ampelregierung und danach hat er angefangen sich um die Partei zu kümmern

Erst das eine an das andere jetzt hat er sich den richtigen Generalsekretär geholt mit Ksten Linnemann glaube ich sind sie auch da personell gut aufgestellt das ist jetzt kein plidoer gegen den Vorgänger Mario Chay aber Linnemann ist der richtige du brauchst verschiedene Rollen in so einer Partei du brauchst Arbeitspferde wollte

Schierpferde Rennpferde und du brauchst wilde Mustangs denen keine Fessel angelegt werden linemann ist so einer er kommt jeden Tag mit 73 neuen Ideen das find Generalsekretär vollkommen okay so sie sind also relativ gut aufgestellt das heißt jetzt muss Friedrich merärz nicht mehr jeden Tag selber den Generalsekretär geben und einen

Raushauen er wird es trotzdem tun jetzt ist die Frage ist das so falsch Ja und Nein einerseits ist es doch so dass die Kritiker der CDU sagen ihr habt kein Profil ihr seid nicht bürgerlich ihr seid nicht konservativ was seid ihr eigentlich wenn Friedrich März dann dieses Profil schärft und

Entsprechende Ankündigung oder Sätze dazu fallen lässt dann ist es auch wieder nicht richtig was soll er machen soll er weiter merärkeln soll er weiter darum werben dass er wirklich von ganz rechts bis ganz links alle mitnimmt soll er sich weich und soll er sich versöhnlich geben das kann er doch gar

Nicht er ist der Oppositionsführer das könnte ein Kanzler aber wollen wir einen zweiten Buddha der in sich ruht und von dem du nicht weißt was in ihm vorgeht man erwartet schon etwas angriffsgeist von Friedrich märz und ich würde sagen nicht jedes seiner Beispiele ist immer glücklich gewählt

Aber ich finde dass er auf Attacke schaltet dass er die Regierung angreift der macht es in seinem bundestagsreden übrigens auf sehr hohem Niveau also ein Kanzler März wäre ein ganz anderer Charakter oder es würde eine andere Facette seines Charakters zum Vorschein kommen meinst du das glaube ich nicht

Ich glaube Friedrich merärz ist so authentisch Friedrich merärz wird immer Friedrich merärz bleiben aber als Oppositionsführer denke ich sollte er angriffsgeist zeigen und darf auch mal zuspitzen und zusammenfassen wir können jetzt stundenlang drüber reden war der zahnärztevergleich also Ausländer kommen nach Deutsch um sich hier die Zähne

Machen zu lassen war der jetzt richtig oder nicht es ist richtig dass er manchmal einfach die verbale Konfrontation sucht wenn auch nicht jedes Beispiel irgendwie besonders glücklich ist was er in jedem Fall geschafften hat ist er hat die Partei zusammengehalten er hat dafür gesorgt dass die Flügel nicht völlig auseinander

Fallen und er hat wirklich einen für eine Partei schon ganz ungewöhnlich fast schon wie im Unternehmen aber er ist ja ein unternehmensmann einen ganz systematischen Erneuerungsprozess dieser Partei aufgelöst wir machen dies wir machen dies erst die Fraktion dann die Partei wir machen Regionalkonferenz dann machen wir das Grundsatzprogramm und

Zack zack zack eins baut auf das andere auf viele sagen wer liest schon Programme viele sagen das dauert alles viel zu lang weiß ich nicht diese Partei hat grundlegenden Reformbedarf und völlig egal ob jetzt Friedrich März am Ende Kanzlerkandidat der Union wird oder nicht ich glaube übrigens schon am Ende

Wird man immer sagen können der hat die Parteien ihrer schwersten oder eine ihrer schwersten Krisen aufgefangen geeint und wieder in einen Zustand ssetzt wo man sagen kann ja die wären jetzt irgend war wieder regierungsfähig wow Nick jetzt haben wir wirklich eine riesenbandbreite innen poliitischer Themen 2023 durchforstet vielen Dank für

Die Einordnung und ich glaube ja wer sich das hier einmal durchhört hat sein Wissen aufgefrischt Zeit gespart und vielen Dank komm gut ins neue Jahr ich hoffe dass es z Erhellung beigetragen hat und ich hoffe dass wir im kommenden Jahr vielleicht die eine oder andere Krise weniger haben insgesamt weniger

Krisen würde ich uns allen Wünschen ich auch hier ist her chitz ich moderiere den weltpodcast alles auf Aktien bei mir erfahrt ihr jeden Tag wie ihr das Meister aus eurem Geld machen könnt doch bei Welt gibt es eigentlich noch viel mehr ihr wollt wissen was in den Hinterzimmern der Politik besprochen

Wird Robin Alexander und dagma Rosenfeld wissen was los ist ihr wollte an den Kommentaren von Ulf Poscher treiben und mit ih diskutieren dann ist das Welt plus Abo für euch genau das richtige jetzt im ersten Monat für nur 1 € mehr unter Welde plus Werbung Ende damit sind wir schon am Ende dieser

Folge angekommen und nähern uns ein Stückchen mehr dem neuen Jahr ich freue mich dass Sie den Start in den Tag mit mir verbracht haben und wünsche Ihnen einen guten Donnerstag wenn Sie mögen dann schreiben Sie uns gern Feedback zur Folge oder ihre innenpolitischen Highlights 2023 an das bringt der

Tagw.de mein Name ist Sonja Gillard und da wir uns vor dem 31.12 nicht mehr hören werden wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten einen guten Start in ein fantastisches 2024 Redaktionsschluss dieser Folge war 4:30 Uhr und die Nachrichten wurden von Regiocast [Musik] produziert

28.12.2023

Das Jahr begann mit dem Rücktritt der Verteidigungsministerin und endet mit dem zähen Ringen um einen neuen Bundeshaushalt 2024. Was dazwischen noch in der deutschen Politik los war – und wie die Ampel-Regierung Ende des Jahres dasteht, ordnet WELT-Redakteur Nikolaus Doll ein.

“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.

Nachrichten: Regiocast

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Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien

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