KRAWALL UND CHAOS: Ruhe vor dem Sturm – Nicht nur Bauern wollen Deutschland lahmlegen | News Stream
KRAWALL UND CHAOS: Ruhe vor dem Sturm – Nicht nur Bauern wollen Deutschland lahmlegen
Der Unmut vieler Landwirte über eine drohende Kürzung von Agrarsubventionen ist ungebrochen. Auf vielen Straßen in Niedersachsen und Bremen dürfte es daher am Montag zu Staus kommen.
Hannover (dpa/lni) – Bundesweit wollen von Montag an wieder zahlreiche Landwirte ihren Ärger über die mögliche Streichung von Steuervorteilen auf die Straße tragen. Trotz Zugeständnissen der Bundesregierung soll es eine Protestwoche geben – auch im weiter vom Hochwasser geplagten Niedersachsen und Bremen.
Wann und wo werden Verkehrsbehinderungen erwartet?
Gleich am frühen Morgen werden sich nach Einschätzung der Polizei in Bremen bis zu 2000 Fahrzeuge auf den Weg in die Hansestadt machen. Niedersachsen ist ländlich geprägt, entsprechend ist schon im Berufsverkehr in großen Teilen des Landes mit Einschränkungen zu rechnen. Unter anderem in Cloppenburg, Diepholz, Cuxhaven und rund um Lüneburg haben Landwirte sogenannte Schleichfahrten angemeldet. In Bremen ist eine Kundgebung für 10 Uhr in der Überseestadt angekündigt. In Braunschweig werden Trecker gegen 11 Uhr in die Innenstadt fahren. Die dortige Kundgebung ist für 13 Uhr am Schloss geplant. Auch Auswirkungen auf den Nahverkehr sind möglich.
Wie viele Menschen gehen auf die Straße?
Eine landesweite Prognose ist schwierig. Während die Polizei für die Sternfahrt nach Bremen mit bis zu 2000 Fahrzeugen rechnet, hat der Veranstalter der anschließenden Kundgebung lediglich rund 200 Teilnehmer angemeldet. Neben Landwirten könnten sich auch Berufsgruppen angrenzender Branchen den Protesten anschließen, beispielsweise Spediteure und Lkw-Fahrer. Auch die Fischerei hat sich solidarisch erklärt. Aus der Agrarbranche heißt es, der Zusammenhalt sei so groß wie selten zuvor.
Bleiben die Proteste friedlich?
Nicht nur die Blockade wütender Landwirte gegen Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein hat die Bauernproteste in ein schlechtes Licht gerückt. Zuvor hatten Bauern auch schon das Privathaus von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte mit Treckern belagert. Fünf Bauernverbände, darunter das Landvolk und Land schafft Verbindung, erklärten später gemeinsam mit der Landesregierung, dass sie sich von derlei «nicht angemessenen Verhaltensweisen» distanzieren, etwa von Demos vor Privathäusern, dem Zeigen von Galgen und der Verbrennung von Strohpuppen. Eine Gruppierung, die Freien Bauern, hat eine Unterzeichnung dieser Erklärung laut Ministerpräsident Stephan Weil jedoch abgelehnt.
Nicht auszuschließen sind auch Blockaden an den Ausfahrten von Autobahnen, die zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs führen könnten. Mehrere Polizeistellen erinnerten zudem vorsorglich daran, dass das Befahren von Autobahnen mit Traktoren nicht erlaubt sei.
Warum demonstrieren die Bauern trotz der Zugeständnisse der Ampel?
Als die Protestwoche angekündigt wurde, stand als Plan der Bundesregierung noch im Raum, die Subventionierung des Agrardiesels und die Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge zu streichen. Davon ist die Ampel-Koalition mittlerweile abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben und der Steuervorteil beim Diesel nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise entfallen. Den Bauern ist das aber zu wenig. Sie fühlten sich von der kurzfristigen Ankündigung der Sparpläne überrumpelt und fordern eine vollständige Rücknahme. Zudem habe sich Frust aufgestaut, weil es schon in den vergangenen Jahren immer neue Belastungen für die Landwirte gegeben habe – diese sollten unter zunehmend schwierigen Bedingungen immer höhere Ansprüche erfüllen, so die Kritik.
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