“Etwas ist ins Rutschen geraten”: Wohin führen die Bauernproteste? | DW Nachrichten

“Etwas ist ins Rutschen geraten”: Wohin führen die Bauernproteste? | DW Nachrichten

N man SAS sie sind wütend mit hunderten Traktoren sind die Bauern ins politische Machtzentrum der Bundesrepublik gekommen ihre Forderung die Bundesregierung soll alle geplanten Kürzungen von Subventionen zurücknehmen und damit weiterhin das Dieselöl für Agrarfahrzeuge günstiger machen also man merkt es einfach überall dass die Leute gerade mit der Regierung unzufrieden

Sind darum schließen sich uns glaube ich auch immer mehr Leute an denn man sieht hier auch Speditionen sind da Handwerker sind da alles fleißige Leute aus dem aus dem Mittelstand die durch steigende Preise ja sonstiges auch zu kämpfen haben einen Teil der Kürzungspläne hat die Regierungskoalition schon zurückgezogen

Aber das reicht vielen Bauern nicht ein Sterben auf Raten sei das sagt der Präsident des Bauernverbands und warnt die Ernährungssicherheit sei gefährdet die Oppositionspartei CSU schließt sich an bei ihrer Klausur in Bayern noch weiter man sieht droht zu kippen die Ampel hat eine Polarisierung in dieses Land gebracht

Die wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben der grüne Bundeswirtschaftsminister warnt in den sozialen Medien vor extremen Positionen es kussieren Aufrufe mit umsturzfantasien extremistische Gruppen formieren sich völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt es wird sichtbar dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist was den legitimen demokratischen Protest und die

Freie Meinungsäußerung entgrenzt so dass nun auch zuvor unsagbares legitimiert erscheint habck hatte das am eigenen Leib erfahren eine Gruppe von Bauern hatte vergangene Woche das Schiff mit dem der grünen Politiker aus dem Urlaub zurückkam am anlegen gehindert und beinah gestürmt die Staatsanwaltschaft ermittelt der Bauernverband distanzierte sich darauf

Hin und rief dazu auf den Respekt zu wahren auch in Berlin machen sich einige sorgen dass die Proteste instrumentalisiert werden können ich hoffe nur nicht dass die AFD zu doll davon profitiert ne weil mit einer braunen Wolke wäre uns auch nicht geholfen perspektivischen in Deutschland die Bauern wollen bis in die kommende

Woche weiter demonstrieren dabei dürfte sich zeigen wie breit die Proteste werden und wie sehr sie die Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen heute blockierten sie mit Traktoren und anderen Maschinen Straßen und Autobahnen der Grund die Bundesregierung muss Geld sparen und hat deshalb auch Agrarsubventionen gestrichen das wurde zwar z.B beim Dieseltreibstoff für Bauern wieder

Zurückgenommen aber den Landwirtinnen und Landwirten reicht das nicht die Existenz ihrer Betriebe sei gefährdet sagen sie aber es gibt auch Kritik an den Aktionen sie sein überzogen und würden von Rechtsextremen und Querdenkern unterwandert und darüber möchte ich sprechen mit Peter Feind der ist Professor an der Humboldt Universität zu

Berlin sein Fachgebiet ist die agrar und ernährungspolitik schön dass Sie da sind Herr Feind die Bundesregierung hat ja die Streichung der der Subventionen für den Agrardiesel wie erwähnt teilweise zurückgenommen die Landwirte protestieren dennoch und legen Deutschland lahen aus ihrer Sicht ist das ein begründeter Protest oder doch

Überzogen ja zunächst ist mal das gute Recht der Landwirte dass sie hier ihren Unmut äußern sie sind hier betroffen von Kürzung von bisherigen Rückerstattung für Agrardiesel daran haben sie sich über viele Jahre gewöhnt diese Erstattung gibt es seit den 50er Jahren und da wäre zunächst mal sicherlich jeder ärgerlich weil hier zusätzliche

Kosten anfallen und da ist es ein gutes Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin sich öffentlich zu äußern die Frage ist dann in welchen Formen das passiert und ob diese Proteste dann zielführend sind das werden wir glaube ich gleich noch weiter diskutieren mhm ähm diese Streichung der Subventionen an die sich

Die Landwirte also recht lange schon mehrere Jahrzehnten wie sie gesagt haben gewöhnt haben die erhitzt jetzt die Gemüter nehmen wir mal an die Regierung hatte sich bei dieser Streichung diese Unterstützung ja was gedacht was war das eigentliche Ziel hinter der Streichung ja da gibt es zwei Aspekte also kurzfristig geht es jetzt ja

Erstmal darum dass man Geld auftreiben muss nach dem haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes was die Schuldenaufnahme insgesamt begrenzt und deshalb musste die Koalition jetzt ganz kurzfristig ungefähr 14 Milliarden Euro finden und ist durch den gesamten haushaltposten für posten durchgegangen und hat dann unter anderem eben auch diese Rückerstattung für den Agrardiesel

Und die Befreiung von der KFZ Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge gefunden ähm und dahinter gibt es aber eine längere Debatte da geht es um die Frage ob wir eigentlich Steuerausnahmen für Aktivitäten gewähren wollen die klimapolitisch problematisch sind und der Verbrauch von fossilen Brennstoffen hat immer eine negative Auswertung auf Auswirkung auf das Klima

Äh insofern gibt es schon eine längere Debatte darüber dass diese Agrardiesel Erstattung eigentlich auf die Streichliste gehören sollte denn es ist eine Subvention ähm die Problematik ist jetzt dass dieses sehr kurzfristig angekündigt wurde und dass in den längeren Debatten über eine klimaorientierte Steuerreform eigentlich immer daran gedacht worden ist dass

Diese Gelder dann verwendet werden um die Transformation der Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlicheren und auch besser an den Klimawandel angepassten Landwirtschaft hin zuunterstützen ähm während die Gelder die jetzt eingespart werden sollen einfach in den gemein in den allgemeinen Haushalt einfließen und der Landwirtschaft eben nicht mehr zur

Verfügung stehen mhm ähm dann aus ihrer Sicht gehören die Subvention des agrardiesels weil es in Sachen Klimaschutz also nicht die beste Variante ist dann doch Mittel oder langfristig abgeschafft was sagen sie dazu ja darüber könnte man zumindest diskutieren also wenn wir sagen wir wollen generell Steuervergünstigung für klimaschädliche Dinge und Aktivitäten

Abschaffen dann macht das Sinn man müsste das dann aber mittel und langfristig einbetten so dass dann hier auch andere Optionen geschaffen werden können so dass man z.B landwirtschaftliche Maschinen dann mittelfristig ähm mit Diesel aus erneuerbaren Energiequellen ähm betreiben könnte da muss man auch schauen da gibt’s auch eine riesen

Diskussion ob das wirklich in jedem Fall dann unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ähm sinnvoll ist aber als kurzfristige ha Aktion gibt es den Landwirt natürlich jetzt gar keine Möglichkeit dar drauf zu reagieren denn derzeit gibt es keine anderen Maschinen die Sie nutzen könnten und wenn wir jetzt nicht davon ausgehen dass Landwirte aus lauter Lust unnötig

Viel auf ihren Betrieben herumfahren wovon wir glaube ich nicht ausgehen können dann haben die Betriebe ja zunächst auch gar keine Möglichkeit sich anzupassen um die höheren Kosten die sie jetzt haben kurzfristig zu vermeiden das brauch langfristigere anpass Strategien in der Art und Weise wie Landwirtschaft dann betrieben wird

Mhm okay also um den Agrardiesel diese Streichung es gibt im Moment eigentlich keine keine andere Möglichkeit es gibt keine E-Autos keine Wasserstoff Maschinen in der Landwirtschaft insofern das würde wirklich ein Verzicht bedeuten laut Bundesagrarministerium erhielt 2020 und 2021 jeder Betrieb im Schnitt etwa das sind so 3000 € pro Jahr aus dem Topf

Der agrardieselubvention wer wäre denn von dieser Streichung auch aus ihr Sicht am stärksten betroffen gewesen mhm ja das sind natürlich diejenigen Betriebe die sozusagen am meisten jetzt mit ihren Maschinen unterwegs sind da gibt es unterschiedliche Statistiken ein Bericht über den Stand der Landwirtschaft aus dem Jahr 2023 sagt dass tatsächlich pro Hektar hier

Konventionelle Betriebe etwas stärker betroffen sein als ökologische Betriebe andererseits heißt auch immer dass auf olischen Betrieben sozusagen mehr betriebsgänge auf dem Acker insbesondere erforderlich sind als bei konventioneller Bewirtschaftung insofern gibt’s da etwas unterschiedliche Aussagen wer da eigentlich betroffen ist generell ist es natürlich so dass größere Betriebe in der Regel hier auch

Stärker betroffen sind als kleinere Betriebe mhm die Agrarwirtschaft erhält ja Subventionen wie kommen eine andere Branche 6,3 Milliarden allein offensichtlich von der EU wohin fließt eigentlich das ganze Geld konkret mhm ja das hängt sehr ab von den Instrumenten also der größte Anteil dieser Subventionen sind sogenannte flächenbezogene Direktzahlungen da

Können Landwirte sozusagen jeden Hektar landwirtschaftlicher Fläche den sie bewirtschaften anmelden und halten dafür eine Zahlung ähm bei diesen Zahlung ist es so wenn die Flächen den Landwirten gehören dann verbleiben die meistens auch im Betrieb äh mehr als 60% der Flächen in Deutschland sind inzwischen verpacht und da müssen wir davon

Ausgehen dass zumindest in vielen Regionen ein erheblicher Teil dieser Zahlungen dann an die Verpächter weitergereicht werden wir wissen auch dass diese Agrarzahlungen dazu führen dass etwa die abnehmenden Betriebe z.B die Molkereien auch wissen dass die Landwirte eben nicht nur vom Verkauf ihrer Produkte Leben und dann kann man

Den Milchpreis vielleicht auch noch mal ein bisschen mehr drücken und die Betriebe die also Dinge verkaufen an die Landwirtschaft wie äh dümittel oder Saatgut die wissen auch dass bei den Landwirten noch dieses öffentliche Geld da ist und können dann vielleicht auch noch mal ein etwas höheren Preis von den

Landwirten verlangen das heißt ein erheblicher Teil dieser Direktzahlung verbleibt gar nicht in den landwirtschaftlichen Betrieben sondern geht eben an die Flächenbesitzer und geht an den sogenannten vor und nachgelagerten Bereich also an andere Akteure in der Wertschöpfungskette und dann aber das heißt darf ich Sie kurz mal hier unterbrechen her fein aber

Heißt das nicht im umkehrstluss also wenn derjenige der die mee Fläche hat der kriegt dann auch am meisten Subvention äh ist das dann so das Prinzip und ist das eigentlich ausgleichend oder auch fair aus ihrer Sicht ja ja also das ist das Prinzip das hat aber jetzt gar nichts mit der

Bedürftigkeit der Betriebe zu tun sie sagen ganz richtig also je mehr Fläche ich habe desto mehr Zahlungen bekomme ich da aber wie gesagt dann hängt’s ja davon ab ob diese Zahlungen wirklich beim Betrieb bleiben wenn das dann ein Betrieb ist in einer Gegend in der sehr viel Flächen gepachtet werden müssen und

Wo große Konkurrenz um diese Flächen besteht dann wird ein Großteil der Zahlung in der Regel bei den Verpächtern ähm bleiben also insofern ähm ist es auch gar nicht so dass dieses Geld unbedingt in der Landwirtschaft verbleibt äh deshalb ist es ja auch immer so verwunderlicher dass die Landwirte eben sehr stark an der

Verteidigung dieser Direktzahlungen auch hängen denn es gebe andere Instrumente bei denen viel größerer Teil der Zahlung wahrscheinlich in den landwirtschaftlichen Betrieben verbleiben würde also etwa wenn man Betrieb für ganz bestimmte Dienstleistungen für besondere Umweltleistungen bezahlt dann ist die Chance auch sehr viel größer dass das Geld auch wirklich bei den Betrieben

Bleibt warum funktioniert das nicht ich meine warum warum sind wir nicht längst da ja ja weil wir diese enormen agrarzahlung haben nicht also EU-weit werden über die Direktzahlung ungefähr 40 Milliarden Euro pro Jahr verteilt und das führt dazu dass natürlich diejenigen die diese Zahlung erhalten sich jetzt erstmal organisier damit sie das

Verteidigen können und jedes Mal wenn die Schere angesetzt werden soll bei diesen Zahlungen dann gibt es massive Proteste so wie wir das ja jetzt auch bei diesen Agrardiesel Protesten erleben und das führt dazu dass Politiker die darüber entscheiden müssen ob diese Direktzahlung jetzt weitergeführt werden oder nicht im Zweifelsfall dann lieber

Ein bisschen vorsichtiger sind und sagen ich will mir diese großen bauernproteste jetzt vielleicht nicht einhandeln dann gibt’s vielleicht auch die Befürchtung dass dann Leute abwandern können zu popul ischen Parteien äh die sozusagen dann den Wut und den Unmut aufgreifen auch ohne dass sie bessere Konzepte haben jetzt unbedingt und da

Halten viele Politiker sich dann doch lieber am bewerrten Fest und ähm scheuen etwas das Risiko was damit verbunden ist an diese Zahlungen ranzugehen oder die Zahlungen eben auch in ganz andere Instrumente umzulenken äh in den sie eigentlich viel sinnvoller wären um die großen Herausforderungen die wir im Agrarsektor haben dann auch zu

Bewältigen also wenn ich jetzt eben an Dinge denke wie Klimaanpassung Klimaverträglichkeit Tierwohl Biodiversitätsschutz für all das bräuchten wir eigentlich enorme Mittel ähm und die politische Aufgabe wäre jetzt eben diese vorhanden Direktzahlung dorthin umzuleiten nicht und deshalb aber aber her Herr fein wä das dann nicht aber ist es dann Herr Feind ist es

Dann nicht auch möglicherweise auch ein Kommunikationsproblem wenn sie sagen dass selbst die Landwirte an den alten Verteilungen festhalten obwohl sie gar nicht unbedingt nutz dieser sind wenn es z.B um große Flächen geht wenn eher die Pächter dies bekommen wär es da nicht Entschuldigung eher ein ein Kommunikationsproblem sozusagen dass man

Eigentlich eher darüber sprechen müsste hey eure Interessen bleiben gewart selbst wenn wir jetzt in Sachen Klimaschutz umdenken und auch diese Subvention als Steuerung nutzen um eben in Sachen Umweltschutz und Naturschutz voranzukommen ja diese Diskussionen werden seit ganz vielen Jahren geführt und was wir feststellen ist dass die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen also die großen Bauernverbände

Sich im Zweifelsfall eher dafür einsetzen die altbekannte Politik wo man dann immerhin zuverlässig weiß was reinkommt und man kennt die Instrumente dass das weitergeführt wird ähm auch weil es hier oft eine Skepsis gibt dass das Geld wenn bei einem Instrument gekürzt wird dann wirklich über ein anderes Instrument auch wieder in der

Landwirtschaft landet und äh das ist jetzt glaube ich auch so ein bisschen der Hintergrund bei dieser Agrardiesel Protesten weil man da nur erlebt oh den Landwirten wird jetzt Geld weggommen bzw eine Subvention wird teilweise nicht weitergeführt und es wird eben keine Debatte geführt darüber wo wir eigentlich wollen dass die

Landwirtschaft sich hinentwickelt und wie die öffentliche Hand und die Politik dabei unterstützen können und auch unterstützen müssen denn wie gesagt die Herausforderung in der Landwirtschaft sind enorm im Moment haben ja die Landwirte die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Proteste aber dennoch gibt’s ja auch einige die Landwirte verteidigen die Subventionen

Sind aber im Gegenzug kaum bereit für mehr Umweltschutz und Tierwohl zu sgen nach der Rücknahme nun einiger Streichung gilt ja vielen dieser Protest auch als überzogen glauben Sie dass die Stimmung da auch kippen könnte also dass quasi die Zustimmung zu diesem Protest auch in der Bevölkerung nachlassen

Könnte mm ja das halte ich durchaus für möglich also im Moment werden diese bauernproteste ja sehr stark auch verglichen mit den Aktionen der letzten Generation äh die sogenannten klimakleber wo ja auch Verkehrsstörungen im Mittelpunkt standen da hat man ja auch gesehen dass es am Anfang durchaus noch einiges Verständnis für das

Anliegen gab und sie je länger sich das dann hingezogen hat und je mehr Leute sich dadurch dann auch gestört fühlten oder behindert in in ihren Wegen desto mehr hat das Verständnis dafür dann auch nachgelassen und das andere Risiko bei den bauernprotesten ist jetzt natürlich die Gefahr dass hier rechte Gruppen Querdenker Rechtsextremisten

Ähm diese Proteste auch unterwandern und für ihre Zwecke nutzen ähm und die Landwirte damit eigentlich dann instrumentalisieren also wir sehen das dass z.B äh Vorort dezentral einige Bauern Demonstrationen jetzt von der AFD angemeldet werden und gar nicht vom Bauernverband ähm und da müssen die Landwirte natürlich sehen dass sie da

Nicht in die falsche Gesellschaft geraten das würde glaube ich das Verständnis für die Proteste auch äh ganz schnell äh sehr stark vermindern also denn ähm das ist ja auch nicht das Anliegen der Landwirte aber hier muss man immer sehr stark aufpassen äh wen man da da anzieht und auch welche Töne

Da angeschlagen werden ja sie sprechen aufin an nach der Attacke auf wirtschaftsmister Harbeck letzte Woche wo ein wütender Mob ihn hinter wollte von seiner urlaubsfäre an Land zu gelangen hat sich der Bauernverband klar distanziert von Gewalt und auch von rechter Unterwanderung der Proteste von der sie gerade sprechen aber reicht

Diese klare Distanzierung dann tatsächlich aus oder müsste nicht viel mehr passieren mhm ja der Bauernverband hat natürlich hier ein bisschen unglücklich agiert also weil der Verbandspräsident Herr ruckwied hat ja vor Weihnachten noch sehr die Debatte angeschoben als er gesagt hat es werde nie da gesehene Proteste geben und da

Hat man sich natürlich auch gefragt was soll es denn sein weil bauernproteste ja auch in der Vergangenheit schon durchaus sehr deutlich und heftig ausgefallen sind und dadurch hat man möglicherweise auch eine gewisse Klientel eingeladen sozusagen jetzt hier aufzusteigen und diese Verstärkung sozusagen von der

Wut und von dem Unmut der da ist der hat sich dann in gewisser Weise entladen äh bei diesen Ereignissen am 5 januar in Schleswig-Holstein äh das heißt jetzt nicht dass den Bauernverband dafür unmittelbar die Schuld trifft aber es ist hier insgesamt eine eine Stimmung auch eine Enthemmung

Und eine Verrohung im Diskurs wo alle Beteiligten glaube ich sehr genau aufpassen müssen dass sie dieses nicht noch weiter verstärken und der Bauernverband hat das ja jetzt auch gesehen und hat jetzt auch zu mir Zurückhaltung aufgerufen aber man muss natürlich sehen also so Aktionen wie die Blockade dieser

Fähre und die die drohenden tätlichen Angriffe auf einen führenden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie den Vizekanzler und Wirtschaftsminister das geht natürlich gar nicht also Proteste sind in Ordnung aber Sie müssen eben friedlich bleiben und im Rahmen des des Rechtes aber Herr Feind jetzt muss ich trotzdem mal Fragen

Sind diese Proteste der Landwirte von rechts also wenn ich das alles so höre bereits unterwandert oder muss man nicht auch feststellen dass es eventuell auch unter den Landwirten längst den einen oder anderen Bauern gibt ja das Gedankengut der rechten oder auch der AFD mitträgt also hat der Bauernverband

Das möglicherweise im Blick oder auch nicht ja also solche Personen wird’s in der Landwirtschaft sicher auch geben die rechtsorientiert sind wir haben in der Gesamtbevölkerung laut Umfragen 15 bis 20% die ein verdichtetes rechtte bis rechtsextremes Weltbild haben wir sehen die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien ähm und da ist es dann natürlich dass sozusagen

Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Bevölkerung ähm Leute ähnlich denken das bedeutet nicht dass die Landwirtschaft jetzt da dem Rechtsextremismus oder dem Rechtspopulismus in besonderer Weise Sympathie entgegenbringt ähm die Gefahr ist jetzt dass wir natürlich einzelne Gruppen haben die Parolen verwenden und Symbole verwenden die die sehr stark in ein rechtes bis rechtsextremes

Fahrwasser kommen also wenn ich mir z.B die Landvolk Symbole ansehen mit der Ehre und dem Schwert dann ist das eine Symbolik die ganz stark Resonanz hat bei rechtsextremen Bewegung und dem Nationalsozialismus der 30er Jahre m wenn wir Parolen haben die sehr stark völkische Anklänge haben ähm dann hat

Das nichts zu tun mit den völlig legitimen Verteilungskämpfen die hier geführt werden sondern da werden dann ganz andere Ideen und wird ganz anderes Gedankengut mit transportiert und ich denke da müssen die Landwirte und insbesondere auch ihre Verbände sehr sehr aufpassen dass sie sich hier in jeder Situation deutlich abgrenzen denn

Es ist ja ganz einfach wenn Sie eine große Demo haben mit mehreren hundert Traktoren und da haben sie zehn dabei die diese nationalsozialistisch konnotierten Symbole dabei haben das sind dann ganz schnell die Bilder die sich in den medie finden und ich glaube da hat dann jeder der sich an diesen

Protesten beteiligt äh auch eine Verantwortung äh dafür zu sorgen dass andere dann angesprochen werden wenn sie sowas haben dass solche Symbole dann auch entfernt werden ähm und dass Personen die dann solches rechtes und rechtsextremes Gedankengut hier verbreiten wollen auf solchen Demonstrationen äh dass die dann auch gebeten werden sich zu entfernen also da

Haben glaube ich auch alle Beteiligten eine Verantwortung ähm dass wir hier einen äh demokratischen Diskurs führen und eine demokratische Auseinandersetzung ähm und das nicht zum Vehikel machen für querdenkertum und undemokratische politische Projekte wagen wir noch mal den Ausblick die Bundesregierung hat durch ihr uneines uneiniges Handeln ähm durch die

Ankündigung dann die schnelle Rücknahme dieser Streichung der agrardieselsubvention für Verwirrung und Unmut gesorgt hat sie sich da erpressen lassen und aus ihrer Sicht sollte die Bundesregierung jetzt weiter auf die Landwirte zugehen oder wirkliche Maßnahmen ergreifen dass diese dieses Umdenken was sie vorhin angesprochen haben dass das jetzt

Geschieht mm ja also aus meiner Sicht wäre es ganz wichtig dass die haushaltspolitischen Maßnahmen eingebettet werden in die transformationsperspektive mit der ist die Bundesregierung ja auch mal angetreten ähm und das ist jetzt ziemlich untergegangen in dem kurzfristigen Haushaltsstreit und der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten also äh ganz konkret müsste man hier jetzt eigentlich

Sagen ähm wir stellen Mittel bereit damit die Landwirtschaft sich dann eben auch anpassen kann an die Herausforderung des Klimawandels und selber auch klimafreundlicher werden kann was an der jetzigen Situation so ärgerlich ist dass ja die teilweise Rücknahme ähm der Streichung der agrardieselerstattung auf Kosten von transformationsfonds geht also jetzt

Wird hier sozusagen eine kurzfristige Weiterführung des Status quo letztlich gegenfinanziert auf Kosten der Finanzierung der langfristigen transformationsaufgaben und ich denke hier wäre es wichtig dass die Bundesregierung hier auch zu einer klaren Verständigung kommt was wir im Streit um den Agrardiesel jetzt gesehen haben ist ja dass verschiedene Akteure

In der Bundesregierung ja auch jede ihr eigenes Spiel spielen also dass eine Partei erst diese Kompromisse mitträgt und als es dann die ersten bauernproteste gibt dann sofort sagt ja wir können uns aber auch was anderes vorstellen das sieht natürlich auch nach dem Versuch aus hier taktische Geländegewinne äh im Bereich der

Landwirtschaft zu fahren auf Kosten der anderen Koalition partartner und das sieht wirklich nicht gut aus weil es für die Betroffenen natürlich auch um um Geld geht also das wird jetzt nicht landwirtschaftliche Betriebe an den Rand ihrer Existenz bringen aber es ist natürlich Geld was effektiv weniger da ist und das führt immer zu

Ärger und wenn man das das Gefühl hat dass das nur das Ergebnis von taktischen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien ist dann sinkt das Verständnis natürlich noch mal weiter denn Herr FE Herr FE noch mal ganz zum Schluss Herr fr her Feind eine Frage noch mal schnell die fronen sind im Moment

Verhärtet was lässt sie hoffen dass es möglicherweise doch n Kompromiss gibt oder dass man wie gesagt so wie sie es jetzt gerade beschrieben haben in die Zukunft geht und dass die Gelder eben wie gesagt doch besser verteilt werden und eben nicht in die alten Steuersysteme fließen ja also was mich hoffen lässt

Ist dass die Gesprächskanäle ja eigentlich weiterhin noch offen sind und Agrarpolitik hat immer so ausgesehen dass es auf der einen Seite von Zeit zu Zeit diesen sehr wütenden und sichtbaren und spektakulären bauernproteste gibt das ist auf der anderen Seite immer sehr etablierte eingefahrene Gesprächskanäle zwischen den Verbänden und der Agrarpolitik gibt und

Da das stimmt mich optimistisch dass dieser gesprächsdrat auch weitergeführt wird es gibt auch viele Akteure die auch Lösungen erarbeitet haben wie Trans formationsfade aussehen können die nach neuen Geschäftsmodellen für die Landwirtschaft jetzt auch suchen und da auch vieles anbieten ähm es hat Dinge gegeben wie die Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung die

Interessante Kompromisslinien und Entwicklungslinien erarbeitet hat und darauf lässt sich aufbauen da müssen wir nur wieder hinkommen dass die Diskussion eben perspektivisch nach vorne lösungsorientiert geführt wird und nicht kurzfristig als reiner Verteilungskampf und Nullsummenspiel äh denn davon gewinnt keiner es geht darum dass wir wirklich langfristig bessere Lösungen auch entwickeln für die Landwirtschaft

Vielen Dank äh für all Ihre Informationen und auch ihre Einschätzung das war Peter fein Professor an der humw Universität zu Berlin und sein Fachgebiet ist die agrar und ernährungspolitik vielen Dank für Ihre Einblicke

In Deutschland gehen die Bauern auf die Barrikaden – eine ganze Woche lang. Am Montag blockierten sie mit Traktoren und anderen Maschinen Straßen und Autobahnen. Der Grund: Die Bundesregierung muss Geld sparen und hat deshalb auch Agrarsubventionen gestrichen. Das wurde zwar – zum Beispiel beim Dieseltreibstoff für Bauern – wieder zurückgenommen, aber den Landwirtinnen und Landwirten reicht das nicht. Die Existenz ihrer Betriebe sei gefährdet, sagen sie. Allerdings gibt es auch Kritik an den Aktionen: Sie seien überzogen und würden von Rechtsextremen und Querdenkern unterwandert. Wir sprechen darüber mit Peter Feindt, Professor für Agrarpolitik in Berlin.

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