Exklusiv für WELT AM SONNTAG sind Akten des Auswärtigen Amtes zum Massaker im zentralafrikanischen Ruanda 1994 freigegeben worden. Die Unterlagen des Krisenstabes zeigen die Brisanz bis zur Evakuierung der letzten elf Deutschen.
Um Panzerglas zu zerstören, braucht es ziemlich viel Kraft. „Die schusssichere Scheibe der Außentür der Sicherheitsschleuse wurde durch Hiebe mit einem Gewehrlauf oder ähnlichem eingeschlagen, wodurch der Einstieg in die Schleuse ermöglicht wurde“, berichtete der Konsularsekretär Dirk Hennig über den Zustand der deutschen Botschaft in Kigali, nachdem er am 26. Juli 1994 mit Christian Nakonz, dem Botschafter im Nachbarstaat Uganda, zur Ortsbesichtigung in Ruandas Hauptstadt eingetroffen war. Der Zweck der Dienstreise: Informationen aus erster Hand zu sammeln – über einen Genozid.
„Es wurde versucht, auf dieselbe Weise das Fenster zur Rezeption vom Inneren der Schleuse aus einzuschlagen“, notierte Hennig weiter, der bis April Sachbearbeiter an der Vertretung in Kigali gewesen war: „Der Versuch wurde jedoch abgebrochen. Die zweite Schleusentür ist unversehrt.“ Daher war das Innere der Botschaft intakt, einschließlich der Safes in der Zahlstelle und im Kanzlerbüro, ebenso die Funkanlage.
Anders sah es mit den drei anderen bundeseigenen Häusern in Kigali aus. Die Residenz des Botschafters war von der Terrasse her aufgebrochen, dann geplündert und verwüstet worden; immerhin: „Samuel, der Koch Botschafter Hölschers, hat mittlerweile begonnen, Ordnung im Haus zu schaffen.“ Dagegen waren die Diensthäuser des Botschaftskanzlers und des Zahlstellenleiters weiter ungesichert. „Ausnahmslos alle Zimmer wurden heimgesucht“, hielt Hennig fest. Ebenfalls entwendet waren die Autos: der dienstliche Mercedes des Botschafters und sein privater Mitsubishi, dazu ein privater Peugeot und ein Toyota Landcruiser.
Ein Bild der Verwüstung also im Botschaftsviertel der ruandischen Metropole – und doch vernachlässigbar im Vergleich zum Grauen, das rund 14 Wochen lang in dem zentralafrikanischen Staat gewütet hatte. Am 2. August 1994 informierte Hennig das Auswärtige Amt, dass zwar zehn einheimische Mitarbeiter der Botschaft noch lebten, mindestens vier weitere jedoch nachweislich ermordet worden waren. „Über den Verbleib anderer Angehöriger des privaten und dienstlichen Personals konnte nichts in Erfahrung gebracht werden.“
Hennigs Berichte und viele weitere Unterlagen finden sich in dem knappen Dutzend Aktenbänden im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin über den Völkermord in Ruanda. Sie wurden jetzt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich drei Jahrzehnte nach Entstehen, auf Antrag von WELT AM SONNTAG freigegeben.
Grundsätzlich gilt in der Bundesrepublik für alle staatlichen Akten eine Sperrfrist von mindestens 30 Jahren – einzelne Ausnahmen sind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland seit 2006 zulässig, allerdings oft in stark geschwärzter und damit teilweise nutzloser Form, die meist nur durch Klagen verbessert werden kann. Die Sperrfrist hat den Sinn, dass Verwaltungshandeln in den Unterlagen tatsächlich realistisch abgebildet und nicht aus Angst vor baldiger Offenlegung durch Floskeln kaschiert oder gar nicht mehr festgehalten wird. Denn Archive dienen der nachträglichen demokratischen Kontrolle des Staates.
Krisenstab im Dienst
Deshalb geben Historiker des Instituts für Zeitgeschichte im Auftrag des Auswärtigen Amtes, aber inhaltlich unabhängig, die Dokumentation „Akten zur Auswärtigen Politik Deutschlands“ heraus; der Band für das Jahr 1993 erscheint im Sommer 2024, der über 1994 dann im kommenden Jahr. Trotz jeweils 1800 bis 2400 bedruckten Seiten kann in diesen Bänden jedoch nur ein winziger Ausschnitt des Materials veröffentlicht werden. Umso wichtiger ist, die Originale im Lesesaal des Politischen Archivs einsehen zu können.
Das Auswärtige Amt richtete (und richtet noch immer) bei allen größeren politischen oder humanitären Problemen im Ausland spezielle Krisenstäbe ein. Dazu gehören in der Regel die Fachleute für die jeweilige Region, die oft selbst jahrelang vor Ort gelebt haben, dazu Sicherheits- und Logistikexperten sowie Diplomaten, die den Kontakt zu befreundeten Staaten halten. Aufgabe dieser Stäbe ist es, die politisch Verantwortlichen zu beraten, betroffenen deutschen Staatsbürgern zu helfen und notfalls Evakuierungen zu organisieren.
All das tat auch, wie die von WELT AM SONNTAG exklusiv ausgewerteten Unterlagen zeigen, der Krisenstab zu Ruanda. Im Lagezentrum des Auswärtigen Amtes, das rund um die Uhr besetzt ist, traf am 6. April 1994 gegen 23.15 Uhr aus der Botschaft in Kigali die erste Nachricht über den Abschuss des Geschäftsflugzeuges ein, mit dem Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana heimkehren wollte; sein Tod lag zu dieser Zeit gerade einmal knapp drei Stunden zurück. Weitere 60 Minuten später bestätigte die deutsche Botschaft im Nachbarstaat Burundi den Vorfall. „Kämpfe ausgebrochen. Botschaft hat Mitgliedern deutscher Kolonie empfohlen, Wohnungen nicht zu verlassen“, heißt es weiter. Alle Deutschen im Landesinneren sollten, wenn möglich, in die Hauptstadt kommen.
Anfrage an die GSG9
Am 7. April 1994 morgens um 8.30 Uhr kam das erste Telefonat des (am folgenden Tag formal eingerichteten) Krisenstabes mit Botschafter Dieter Hölscher zustande. Vorerst ging es darum, halbwegs verlässliche Informationen zu bekommen, den Aufenthaltsort deutscher Staatsbürger im Land zu klären und eine mögliche Evakuierung zu prüfen. Zwar berichteten westliche und auch deutsche Zeitungen bereits über erste Massaker extremistischer Hutus an Tutsi, der anderen großen Bevölkerungsgruppe Ruandas, und tausende Leichen auf den Straßen Kigalis. Doch darum konnten sich die Botschaftsmitarbeiter noch nicht kümmern.
Ungefähr zur selben Zeit ermordeten Hutus Ruandas Premierministerin Agathe Uwilingiyimana sowie zehn belgische Blauhelm-Soldaten, die sie schützen wollten. Daraufhin schickte die Regierung in Brüssel 800 Fallschirmjäger nach Kigali; auch französische Verbände machten sich auf den Weg.
Einen Tag später telefonierte der Bonner Krisenstab mit dem State Department in Washington D.C. Doch auch die USA hatten so kurz nach dem unerwarteten Ausbruch exzessiver Gewalt in Ruanda keinen Plan für eine Evakuierung, obwohl die meisten US-Botschaften über Marineinfanteristen als Schutztruppe verfügen und Maschinen der Air Force oder der Navy nahezu überall auf der Welt einsetzbar sind.
Keine 48 Stunden nach dem Beginn der Unruhen hielten die Diplomaten fest: „Lage höchst gefährlich. Auch Ausländer nun betroffen.“ Am nächsten Tag wurde ein Evakuierungsflug der Bundeswehr konkret vorbereitet – und weil das Auswärtige Amt eine deutsche Behörde ist, musste erst einmal eine formell korrekte „Kostenübernahmeerklärung“ abgegeben werden.
Derweil kamen in Burundi immer mehr deutsche Staatsbürger mit militärisch geschützten Konvois an, die belgische, französische und US-Truppen vor Ort organisierten. An diese gut bewaffneten Elitesoldaten traute sich der rebellierende Mob der Hutu-Extremisten nicht heran – anders als an die meist wehrlosen Tutsi.
Das Diensttagebuch des Krisenstabes lässt die Brisanz der Lage unmittelbar spürbar werden – wenn etwa Hölscher gemahnt wird, für die umgehende Evakuierung des weiblichen Personals zu sorgen (Premierministerin Uwilingiyimana war vor ihrer Ermordung vergewaltigt worden). Zum 10. April heißt es in dem Dokument: „Gegen Abend sind die meisten Deutschen entweder aus Ruanda evakuiert, in Zaire oder befinden sich auf dem Weg nach Burundi.“ Zurück blieben nur der Botschafter sowie elf Mitarbeiter des Auslandssenders Deutsche Welle, die sich in ihrem Studio verbarrikadiert hatten.
Die USA mussten nach den gültigen „Rules of Engagement“ eine technisch mögliche Evakuierung der restlichen Deutschen notfalls unter Einsatz von Gewalt ablehnen. Am Abend des 11. April brachten französische Soldaten den Botschafter „auf Schleichwegen“ in Sicherheit. Doch geklärt war die Situation damit nicht: Belgische Fallschirmjäger versuchten am folgenden Morgen, zu den DW-Mitarbeitern vorzustoßen, mussten aber „am Golfplatz wegen Beschusses umkehren“; einen Befehl, die Deutschen freizukämpfen, hatten sie nicht.
Am nächsten Tag wurde das Studio teilweise besetzt und 15 bis 20 einheimische Beschäftigte von „Marodeuren“ ermordet. In Bonn überlegte man, die GSG9 nach Ruanda in Marsch zu setzen, um die DW-Mitarbeiter gewaltsam zu befreien – doch schnell zeigte sich, dass dieser Polizei-Spezialverband für offene Kämpfe mit Guerillas nicht hinreichend ausgerüstet war. Trotzdem wurde ein Einsatz vorbereitet, insgesamt fast acht Stunden lang.
Dann kam am 13. April 1994 um 17.55 Uhr die erlösende Nachricht: Belgische Fallschirmjäger hatten alle Deutschen befreit – mit massiven Drohungen, aber ohne Anwendung von Gewalt; sie brachten sie nun in Sicherheit. Helmut Kohl schrieb gleich am nächsten Morgen einen Brief an Belgiens Premier Jean-Luc Dehaene: „Auch im Namen aller meiner Landsleute möchte ich Dir, dem belgischen Verteidigungsministerium und ganz besonders den an der Evakuierungsaktion der elf Deutschen in Kigali beteiligten belgischen Soldaten meinen herzlichen Dank aussprechen.“ Der Bundeskanzler stellte fest: „Diese Soldaten haben in einer Aktion mit höchstem Risiko ihr eigenes Leben eingesetzt, um die sich in einer verzweifelten Lage befindlichen Angehörigen der Deutschen Welle in Sicherheit zu bringen“ und schloss: „Wie mir berichtet wurde, ist dies im wahrsten Sinne des Wortes in letzter Sekunde geglückt.“
Damit waren alle Deutschen aus dem laufenden Genozid in Ruanda gerettet – doch die Hutu-Extremisten mordeten weiter. Allein in der kleinen Kirche in Ntarama südlich von Kigali schlachteten sie am 15. April, einen Tag nach Kohls Brief, etwa 5000 Menschen ab, und am 16. April doppelt so viele in Nyamata. Insgesamt starben bis 17. Juli 1994 mindestens 800.000 Tutsi sowie Hutu, die sich den Gewaltexzessen entgegenzustellen versuchten; vielleicht waren es aber auch mehr als eine Million. Dann beendeten Tutsi-Rebellen nach ziemlich genau hundert Tagen den Massenmord und installierten eine neue Regierung um ihren Anführer Paul Kagame, der auch im Sommer 2024 immer noch Präsident ist.
Als Konsequenz gründete die Bundesregierung im Herbst 1996 das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, das notfalls deutsche Staatsbürger weltweit freikämpfen soll. Da arbeitete die deutsche Botschaft in Kigali schon längst wieder fast regulär. Der Notbetrieb hatte keine drei Wochen nach der Inspektion durch Dirk Hennig und Christian Nakonz begonnen.
Der neue Botschafter August Hummel regte eine Krisenzulage für sein Personal an: „Die Lebensqualität am Dienstort Kigali hat sich massiv und langfristig verschlechtert.“ Ein „Genozid ohnegleichen in Afrika“ habe nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Gesellschaft nachhaltig beschädigt. „Die Massaker haben Wunden geschlagen, die in dieser Generation nicht mehr verheilen werden.“ Entschieden wurde darüber erst 1995 – und damit findet sich die Antwort in Akten, die frühestens im kommenden Jahr zugänglich werden.