Die ägyptischen und libyschen Behörden haben weitere Teilnehmer eines geplanten Protestmarschs gegen die israelische Blockade des Gazastreifens gestoppt. In Ägypten beschlagnahmten Sicherheitskräfte laut Organisatoren außerhalb Kairos die Pässe von 40 Menschen. In Ostlibyen wurde ein Hilfskonvoi aus Algerien festgesetzt, der sich auf dem Weg zur ägyptischen Grenze befand.
Ägypten betrachtet die Sinai-Halbinsel, über die der Marsch führen
soll, als militärisch sensibles Gebiet. Nach Angaben der Organisatoren
hatten sich Teilnehmende auf einem Campingplatz nahe der Route
versammelt, um den Protestzug vorzubereiten, als ihre Reisedokumente
einkassiert wurden. Bereits zuvor waren Hunderte ausländische
Aktivistinnen und Aktivisten nach ihrer Ankunft in Kairo festgenommen
und abgeschoben worden. Gegenüber ZEIT ONLINE bestätigte das Auswärtige Amt, dass sich darunter auch mehrere deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger befinden.
„Wir fordern die ägyptische Regierung weiterhin dringend auf, diesen
friedlichen Marsch zu erlauben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Protest stehe im Einklang mit Ägyptens Verpflichtung, zur
Stabilisierung der Lage an der Grenze und zur Bewältigung der Krise im
Gazastreifen beizutragen.
Teilnehmer aus Europa beklagten das repressive Vorgehen: „Ich bin so
überrascht zu sehen, wie die Ägypter die Drecksarbeit für Israel
erledigen“, sagte der belgische Menschenrechtsanwalt Alexis Deswaef. Die italienische Aktivistin Antonietta Chiodo berichtete von
Misshandlungen und Einschüchterung durch die ägyptische Polizei.
Auch
in Libyen wurde der Marsch behindert. Ein Konvoi, der in Algerien
gestartet war, wurde in der Stadt Sirte gestoppt – rund 940 Kilometer
von der ägyptischen Grenze entfernt. Laut Organisatoren wurde die
Weiterfahrt von den Behörden in Ostlibyen unterbunden, deren
De-facto-Regierung von Ägypten unterstützt wird.
Katastrophale Situation in Gaza
Der sogenannte Global March to Gaza soll am kommenden Sonntag starten. Aktivistinnen und Aktivisten aus mehr als 80 Ländern wollen an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen auf die humanitäre Katastrophe vor Ort aufmerksam machen. Israel hatte im März die vollständige Blockade sämtlicher Hilfslieferungen verhängt. Inzwischen wurden die Restriktionen etwas gelockert – Menschenrechtsorganisationen und Expertinnen halten die Maßnahmen aber für unzureichend.
© Lea Dohle
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Lieferungen von unabhängigen Hilfsorganisationen werden nicht mehr in das Küstengebiet gelassen, zuständig ist allein die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die an einigen wenigen Verteilzentren Rationen verteilt. Infolge von Unruhen bei der Ausgabe eröffnete das israelische Militär in den vergangenen Wochen wiederholt das Feuer auf palästinensische Zivilisten. Allein in der vergangenen Woche wurden nach Angaben der palästinensischen Behörden Hunderte Menschen getötet.
Auch der Weg zu den Ausgabestellen ist lebensbedrohlich, weil Israel den Beschuss aus der Luft fortsetzt. Mit sogenannten Evakuierungsanordnungen zwingt das israelische Militär derzeit Zehntausende Menschen zur Flucht in den Süden. Teile der israelischen Regierung bekannten sich explizit zu dem völkerrechtswidrigen Ziel, die palästinensische Bevölkerung dauerhaft aus dem Küstenstreifen zu vertreiben und das Gebiet vollständig zu zerstören.
Zentrum regionaler Sicherheitsinteressen
Der ägyptische Sinai steht seit Jahren im Zentrum regionaler
Sicherheitsinteressen. Nach dem Putsch von 2013 ließ Präsident Abdel Fattah al-Sissi im Norden der Halbinsel hart gegen islamistische
Gruppen vorgehen, darunter auch gegen einen lokalen Ableger des
sogenannten „Islamischen Staates“ – einen Rivalen der Hamas. Obwohl
Al-Sissi der Hamas wegen ihrer ideologischen Nähe zur Muslimbruderschaft
ablehnend gegenübersteht, kam es in dieser Zeit vereinzelt zu militärischer Kooperation zwischen Ägypten und der Hamas.
Seit
Beginn des Krieges lehnt Ägypten eine Vertreibung der
palästinensischen Bevölkerung nach Süden ab. Der Sinai gilt als wahrscheinlicher Zielort für eine solche
Fluchtbewegung. Infolge des laufenden Gazakrieges sind nach Schätzungen
bis zu 150.000 Menschen nach Ägypten gelangt – viele über inoffizielle
Wege. Sie gelten nicht als Flüchtlinge im rechtlichen Sinn und erhalten
kaum staatliche Unterstützung.
Global March to Gaza:
Dieser Protestzug macht Ägypten sehr nervös
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Gaza Humanitarian Foundation:
Geheimnisvolle Güter
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Gazakrieg:
Was ist Völkermord?