Im September schossen libysche Milizen auf die »Sea-Watch 5«, im April lag das Schiff blockiert in einem italienischen Hafen, weil die Crew nicht mit den Tätern von damals kooperieren wollte.
Foto: Laszlo Randelzhofer/ Sea-Watch
Italienische Hafenbehörden haben vergangene Woche das Rettungsschiff »Trotamar III« auf Lampedusa festgesetzt. Damit waren im April drei deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflotte jeweils mehrere Wochen blockiert: Am 30. März war die »Sea-Watch 5« für 20 Tage festgesetzt worden, kurz darauf die »Aurora« von Sea-Watch. Bereits im Februar traf die Strafe die »Humanity 1«, die für 60 Tage im Hafen blockiert war.
Die »Trotamar III« wird vom Verein Compass Collective aus dem Wendland betrieben. Zwei Tage vor der Festsetzung hatte die Crew 18 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot zwischen Tunesien und Malta gerettet. »Ich habe die Seenotrettungsleitstellen in Malta und Italien informiert, die einen sicheren Ort garantieren können, wie es das internationale Seerecht vorschreibt«, sagte Kapitänin Ina Friebe dem Blog »Civil Fleet«. Als Begründung für die Festsetzung nennen Italiens Hafenbehörden, dass die Crew nicht auch mit der tunesischen Küstenwache kommuniziert habe.
Tunesien kein sicherer Hafen
Kapitän*innen sind nach internationalen Konventionen verpflichtet, bei einem Seenotfall die nahegelegenen Rettungsleitstellen zu informieren. »Tunesien kann aus vielen Gründen nicht als sicher für Menschen auf der Flucht bezeichnet werden. Mit der tunesischen Küstenwache oder Marine zu kooperieren, würde bedeuten, einen Pullback zu organisieren und gegen das Non-Refoulement-Gebot zu verstoßen«, erklärt dazu das Compass Collective.
Diese Einschätzung teilt auch Amnesty International: »Die tunesischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahren den Schutz von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant*innen zunehmend abgebaut, insbesondere für schwarze Menschen.« Rassistische Polizeiarbeit sei neben anderen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien weit verbreitet.
Fast alle zivilgesellschaftlichen Rettungsschiffe im Mittelmeer wollen deshalb möglichst wenig mit tunesischen Behörden kooperieren. Hinsichtlich Libyen haben die beteiligten Organisationen, die sich als »Justice Fleet« bezeichnen, sogar einen entsprechenden Beschluss gefasst und öffentlich kommuniziert. Als Gründe nennt die »Justice Fleet« unter anderem wiederholte Vorfälle, bei denen Milizen auf Rettungsschiffe sowie Boote mit Geflüchteten geschossen oder damit gedroht hätten.
Waffengewalt gegen Sea-Watch, »Louise Michel«, SOS Humanity
Auch deutsch beflaggte Schiffe waren davon betroffen. So hat die libysche Küstenwache bei einer Rettung des Schiffes »Humanity 1« im Jahr 2024 Schüsse ins Wasser abgegeben. Im vergangenen Dezember wurde auch auf die »Louise Michel« geschossen. Zuletzt hat Sea-Watch vorletzte Woche wegen eines Vorfalls vom September 2025 Anzeige in Rom und Hamburg erstattet.
Für Ermittlungen gegen die libyschen Stellen ist in Deutschland die Bundespolizei See mit Sitz im holsteinischen Neustadt zuständig. In den vergangenen fünf Jahren will die Behörde drei Ermittlungen wegen Schüssen auf in Deutschland registrierte Rettungsschiffe eingeleitet haben – das bestätigte sie auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger. Weitere Auskünfte zu den betroffenen Schiffen will das Bundesinnenministerium nicht geben.
»Offenbar betreibt die Bundespolizei diese Ermittlungen nicht gerade mit Nachdruck«, erklärt Bünger zu der schmallippigen Antwort des Ministeriums und zeigt sich davon nicht überrascht: »Die EU-Staaten haben ein starkes Interesse daran, die Milizen der ›libyschen Küstenwache‹ weiterhin als Türsteher Europas zu nutzen.« Deutschland und die EU seien dazu bereit, »über Leichen zu gehen«.
Auch Sea-Watch kritisiert das Schweigen der Bundesregierung zu allen Fällen, bei denen deutsch beflaggte Seenotrettungsschiffe angegriffen wurden – während sie zugleich für das militärische Training der libyschen Küstenwache im Rahmen einer EU-Mission gestimmt hat. »Sie macht sich mitverantwortlich für die Gewalt«, folgert Sea-Watch.
1115 Menschen dieses Jahr ertrunken oder vermisst
Währenddessen werden die von Italien blockierten Schiffe auf See dringend gebraucht. Vergangenen Donnerstag starben zwölf Männer und fünf Frauen aus Somalia, als ihr Boot beim Versuch kenterte, von Algerien aus Spanien zu erreichen. In der Nacht zuvor hatte die Crew des deutschen Rettungsschiffs »Nadir« in drei getrennten Einsätzen 90 Menschen gerettet – darunter 47 Personen von einer verlassenen Ölplattform.
Nach dem derzeitigen Stand der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bereits mindestens 1115 Menschen bei dem Versuch gestorben oder spurlos verschwunden, das Mittelmeer zu überqueren.