Chinas globale Einflusskampagne zur Untergrabung des internationalen Status von Taiwan zeigt Wirkung: Der Präsident der selbstregierten Insel, Lai Ching-te, kann seine erste offizielle Afrika-Reise aufgrund fehlender Überflug- und Durchreisegenehmigungen nicht antreten. Nachdem afrikanische Staaten ihren Luftraum vergangene Woche für Lai gesperrt hatten, zogen diese Woche europäische Länder nach, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Europäische Staaten, darunter auch Deutschland und die Tschechische Republik, lehnten ein dringendes Ansuchen auf Transit des taiwanischen Präsidenten ab, so Bloomberg. Kurz zuvor hatten drei Staaten im Indischen Ozean, die enge Beziehungen zu Peking unterhalten, Lai den Überflug verweigert, um auf direktem Weg nach Eswatini reisen zu können. Der Staat im Südosten Afrikas (früher Swasiland) ist der einzige verbleibende Verbündete Taiwans am afrikanischen Kontinent. Weltweit unterhalten nur mehr zwölf Staaten offizielle diplomatische Beziehungen mit Taipeh.
Mauritius, die Seychellen und Madagaskar kontrollieren den Luftraum, der Lai eine direkte Reise über den Indischen Ozean nach Eswatini ermöglicht hätte. Genauer gesagt beherrschen die drei Staaten sogenannte Fluginformationsgebiete, weitläufige Zonen des administrativen Luftraums, die oft weit über das Territorium eines Landes hinausreichen und innerhalb derer ein bestimmter Staat die Flugsicherung übernimmt. Auf Drängen Pekings widerriefen die drei Staaten die Überflugerlaubnis für Lai und verhinderten damit eine direkte Reise ins südliche Afrika, schreibt Bloomberg.
Die Reise war monatelang vorbereitet worden. Taipeh erfuhr von den Absagen zwei Tage vor Abflug Lais. Taiwans Regierung unter Führung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) versuchte daraufhin vergeblich, die Reise binnen 48 Stunden zu retten, so Bloomberg.
Nach internen Debatten verwehrten aber sowohl Berlin als auch Prag Lai das Gesuch Lais, einen Zwischenstopp in Europa einlegen zu dürfen, sagen drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, so Bloomberg. Peking soll demnach massiv interveniert haben, nachdem es von der taiwanischen Anfrage erfahren hatte.
Auch Deutschlands Kanzler Friedrich Merz soll in die Causa involviert gewesen sein. Doch Behörden seien zu dem Schluss gekommen, dass es mit Blick auf die Beziehungen zu Peking problematisch wäre, Lai mit einem offiziellen Flugzeug in Frankfurt landen zu lassen, so Bloomberg. Unabhängig von dem kurzen Zeitfenster für eine Entscheidung soll es Befürchtungen gegeben haben, Lai könnte in Deutschland festsitzen, wenn weitere Staaten in Europa und Afrika dem taiwanischen Präsidenten den Überflug verweigerten.
Das letzte Mal, dass ein europäisches Land einen solchen Transit genehmigte, war 2014, als der damalige Präsident Ma Ying-jeou auf dem Weg zu Partnern in Afrika und Mittelamerika in Frankfurt Zwischenstation machte — ein Hinweis darauf, wie sehr sich Taiwans diplomatischer Spielraum in zwölf Jahren verengt hat.
Eine offizielle Bestätigung für die europäische Absage gibt es weder aus Berlin, Prag, noch aus Peking und Taipeh. Beamte in Peking verteidigten vergangene Woche nach der Blockade durch die afrikanischen Länder die „gerechtfertigten Maßnahmen relevanter Länder zur Wahrung des Ein-China-Prinzips“, während die Seychellen und Madagaskar erklärten, sie würden lediglich ein China anerkennen.
Peking zufolge gibt es nur ein China auf der Welt, zu dessen Territorium Taiwan zählt, und das von der Volksrepublik China offiziell repräsentiert wird. Seit der Flucht der nationalistischen Kuomintang (KMT) nach Taiwan infolge der Niederlage gegen Chinas Kommunisten im Bürgerkrieg 1949 sei die Insel eine „abtrünnige Provinz“.
Ein Großteil der Staaten weltweit, etwa zwei Drittel, unterstützen gemäß einer Analyse des australischen Lowy Instituts die Idee, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Viele bekennen sich außerdem offen zum Ein-China-Prinzip, das die Vereinigung mit Taiwan explizit als Voraussetzung für Chinas nationale Wiederauflebung erachtet. Seit Amtsantritt Lais 2024 hat Xi seinen Druck auf Taiwan verschärft.
Auch die US-Regierung unter Donald Trump könnte die Entscheidung Berlins und Prags mitbeeinflusst haben: Die USA hatten dem taiwanischen Staatschefs im vergangenen Juli den Zwischenstopp aus Sorge verweigert, dass es Handelsgespräche mit China torpedieren könnte. Lai sagte die Reise daraufhin ab. Mitte Mai ist nun ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking geplant: Das mindert die Bereitschaft Washingtons, Peking im Vorfeld zu verärgern.
Die Absage könnte nun einen Präzedenzfall über Afrika hinaus schaffen. Paraguay – Taiwans einziger Verbündeter in Amerika — ist vollständig von chinafreundlichen Nachbarn wie Brasilien, Bolivien und Argentinien umgeben. Auslandsreisen sind für Taiwans Präsidenten wichtig, um formelle diplomatische Partnerschaften aufrechtzuerhalten und im Rahmen von Transitaufenthalten informelle Beziehungen zu pflegen. Doch Peking scheint mit seiner Kampagne, den internationalen Spielraum Taiwans einzuschränken, erfolgreich zu sein. (Boomberg/me)