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Streitkräfte der DR Kongo: Die Kämpfe werden aus dem Nachbarland kräftig angeheizt. © IP3press/IMAGO
Die Bundesregierung plädiert dafür, eine Rohstoff-Partnerschaft mit Kigali wegen dessen Unterstützung von marodierenden Milizen im Nachbarland auszusetzen.
Vor vier Monaten ist im Osten der Demokratischen Republik Kongo erneut ein gewaltsamer Konflikt mit Rebellengruppen ausgebrochen, die Miliz M23 hat seitdem die Stadt Goma und weite Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu erobert. Unterstützt wurde die M23 von einem Akteur, der offenbar hofft, von der Krise zu profitieren: das Nachbarland Ruanda.
Zwar haben die DR Kongo und Ruanda sich nach Angaben der US-Regierung in der vergangenen Woche auf eine Lösung für den Konflikt verständigt. Es sei ein Abkommen ausgehandelt worden, das Ende dieser Woche von den Außenministern unterzeichnet werden solle, hieß es in einer in Washington verbreiteten, gemeinsamen Erklärung der USA, Ruandas und der DR Kongo. Ob es dazu kommt und das Abkommen hält, bleibt aber abzuwarten. Die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich sexualisierter Gewalt, bestehen trotzdem weiter.
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Mit diesen Vorwürfen ging auch Kritik an der Rolle der EU-Staaten und damit auch Deutschlands einher. Mit Ruanda hatte die EU nicht einmal ein Jahr vor der Eskalation eine „Absichtserklärung zur strategischen Partnerschaft in Bezug auf Rohstoffe und Wertschöpfung“ vereinbart. Genau solche Rohstoffe, etwa für Batterie- und Elektrotechnik wichtige Mineralien, sind aber einer der Treiber der Konflikte in der Region. Wie hat Europa seitdem auf die Entwicklungen in der Region reagiert? Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man sehe die Menschenrechtsverletzungen in Ostkongo mit größter Sorge. Ruandische Truppen müssten sich aus dem Nachbarland zurückziehen, Kigali müsse seine Unterstützung für M23 beenden. Dass auch Soldaten des Landes am Vorrücken der Miliz beteiligt waren, hatten unter anderem die Vereinten Nationen festgestellt. Entsprechende Vorwürfe waren auch schon Ende Februar Thema, als der ruandische Botschafter deshalb vom Auswärtigen Amt einbestellt wurde. Auch neue Zusagen für Entwicklungshilfe-Gelder für Ruanda hat die Bundesregierung bereits im März ausgesetzt.
Deutschland habe sich im EU-Kreis für die teilweise Suspendierung des sogenannten „Memorandums of Understanding“, also der Erklärung zur beabsichtigten Partnerschaft, ausgesprochen, ist nun aus Regierungskreisen zu hören. Aufrechterhalten werden sollen aber die Teile der Vereinbarung, die für größere Transparenz in den Lieferketten für Rohstoffe sorgen sollen. Sicherheits- und verteidigungspolitische Konsultationen mit Ruanda habe die EU abgesagt und neue Individualsanktionen verhängt.
Die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda ist kein völkerrechtlich bindendes Dokument. Eine der Ankündigenden: binnen sechs Monaten sollte eine „Roadmap“ für weitere Schritte erarbeitet werden. Dazu kam es innerhalb dieser Zeit – also schon vor der Eskalation in der DR Kongo – aber nicht. Ein Grund dafür ist, dass Ruanda sich weigert, der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beizutreten. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die bewertet, wie nachhaltig und sozialverträglich Öl, Gas oder Mineralien gefördert werden. Staaten können freiwillig Mitglied der Organisation werden, aktuell gehören ihr mehr als 50 Länder an. Einige davon sind jedoch suspendiert, weil sie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nicht nachgekommen sind oder nicht ausreichend Fortschritte gemacht haben. In dem Memorandum heißt es, die Parteien unterstützten Ruandas Kooperation mit der EITI und der Offenlegung wichtiger Daten zur Rohstoff-Förderung und Rückverfolgbarkeit.
Ruanda dazu zu bewegen, sich der Initiative anzuschließen, war auch eine der Forderungen, die Abgeordnete im EU-Parlament, die das Abkommen kritisieren, vorgebracht haben. Nach der Eskalation in der DR Kongo gehen die Forderungen aber weiter: Das Memorandum soll ausgesetzt werden, so eine im Februar mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution. Manche Abgeordnete fordern auch ein Embargo für Mineralien, die als aus Ruanda kommend deklariert sind, um zu verhindern, dass Rohstoffe aus den umkämpften Gebieten nach Europa exportiert werden.
Ruanda versucht indessen, sich auf der Weltbühne positiv zu präsentieren. So findet in dem Land in diesem Jahr die Radsport-Weltmeisterschaft statt. Dagegen regiert Präsident Paul Kagame im Land autoritär. So wurde vor wenigen Tagen die wichtigste Oppositionspolitikerin, Victoire Ingabire, in der Hauptstadt Kigali festgenommen. Ihr werde vorgeworfen, „öffentliche Unruhe zu stiften und die staatliche Ordnung stören zu wollen“.