Menschenrechtsorganisationen wie Ihre fordern nun eine sofortige und bedingungslose Freilassung. Wie aussichtsreich ist das angesichts eines solchen Regimes und der SADC, deren Vorsitz Mnangagwa jetzt trotz allem übernehmen soll?

Idriss Nassah: Zuerst einmal müssen wir darauf hinweisen, dass Simbabwer*innen ein Verfassungsrecht auf einen friedlichen Protest haben und dass Simbabwe auch international verpflichtet ist, Menschenrechte zu respektieren. Der SADC-Gipfel darf nicht dazu missbraucht werden, Grundrechte weiter einzuschränken, die nach nationalem und internationalem Recht geschützt sind. Die politischen Führer in der Region und die SADC als regionaler Block müssen klar dagegen Stellung beziehen.

Aber bislang sind sie eher stumm geblieben.

Idriss Nassah: Nun ja, nach der Wahl in Simbabwe im August 2023 haben die SADC-Wahlbeobachter einen ziemlich bemerkenswerten Bericht veröffentlicht, nachdem akzeptable Standards für freie, faire und glaubwürdige Wahlen nicht erreicht wurden. Die SADC ist also durchaus dazu fähig, Simbabwe zur Rechenschaft zu ziehen. Ob sie das schon hinter verschlossenen Türen getan haben, wissen wir nicht. Aber wenn das geschehen sein sollte, war es nicht besonders erfolgreich, denn die Menschenrechtsverletzungen haben sogar weiter zugenommen.

In den letzten Tagen haben wir Panzer auf den Straßen von Harare gesehen, ein deutlicher Versuch des Militärs, unbewaffnete Zivilisten einzuschüchtern. Menschen werden willkürlich festgenommen, sitzen ohne Prozess in Haft und bekommen teils keine Möglichkeit, Kaution zu beantragen, obwohl sie dazu das Recht hätten.

Wir fordern von der SADC eine öffentliche Verurteilung dieser Entwicklungen. Sie muss Präsident Mnangagwa als künftigen Vorsitzenden dazu aufrufen, die Menschenrechtslage zu verbessern, demokratische Normen und das geltende Recht zu achten. Ansonsten erweckt sie den Eindruck, als würde sie die derzeitige Festnahmewelle in Simbabwe billigen. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der SADC-Staaten in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in der Region auf dem Spiel.

Dieses Interview wurde am 14.8.2024 in der Frankfurter Rundschau erstveröffentlicht.