Drei Wochen lang hat der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy im Gefängnis gesessen. Seither kämpft der 71 Jahre alte Politiker wie ein Löwe, um nicht zurück hinter Gitter zu müssen. In seinem Berufungsprozess in Paris holt er auch gegen engste politische Weggefährten aus, wenn es seinem Interesse dient. So belastete er seinen treuen Mitstreiter, Büroleiter und Élysée-Generalsekretär Claude Guéant, schwer.
„Ich brauche mich nicht zu schämen für das, was ich getan habe“, sagte Sarkozy. „Das kann nicht jeder von sich behaupten, wenn ich die Akte lese.“ Gemeint war vor allem Guéant, ein asketischer, stets loyaler Spitzenbeamter, dem Sarkozy plötzlich einen großspurigen Lebensstil unterstellte.
Ein Pakt mit Gadaffi
In erster Instanz war Sarkozy, der lange bei den Republikanern das Sagen hatte, wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sarkozy und seine Weggefährten einen Korruptionspakt mit dem Regime des libyschen Diktators Muammar Gaddafi geschlossen hatten. Auch Guéant wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Es liegen etliche Beweise darüber vor, dass Sarkozys Adlatus sich wiederholt mit Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi traf. Senoussi organisierte als eine Art Chefterrorist den Anschlag auf die Pan-Am-Maschine über Lockerbie mit 270 Toten sowie auf ein französisches Flugzeug in Niger mit 170 Toten. Auch für das Attentat auf die Westberliner Diskothek „La Belle“ wird Gaddafis Schwager verantwortlich gemacht.
Gegen Senoussi lag deshalb ein internationaler Haftbefehl vor, er konnte nicht mehr frei reisen. Gaddafi wollte erreichen, dass Paris den Haftbefehl aufhebt. Um diesen Wunsch kreist der Korruptionspakt: So soll Gaddafi Sarkozy hohe Summen für dessen Wahlkampf in Aussicht gestellt haben – unter der Bedingung, dass er im Gegenzug seinem Schwager die Reisefreiheit wieder verschafft.
„Claude, kümmern Sie sich darum“
Sarkozy behauptete vor Gericht, er habe von den Treffen seines engsten Mitarbeiters mit dem Chefterroristen nichts gewusst. Vielmehr erweckte der Altpräsident den Eindruck, Guéant habe aus eigenem Antrieb gehandelt, um sich persönlich zu bereichern.
Der 81 Jahre alte Spitzenbeamte Guéant ist schwer krank und kann deshalb nicht dem Prozess beiwohnen. Über seine Anwälte ließ Guéant mitteilen, wie sehr ihn die Anschuldigungen seines früheren Dienstherrn verstörten. In zwei eidesstattlichen Erklärungen führte Guéant aus, dass er Sarkozy „zwangsläufig“ über sein Treffen mit Senoussi informiert habe.
Das klingt für Zeitzeugen plausibel. Guéant war dafür bekannt, dass er sogar Sarkozys damaliger Ehefrau Cécilia im Innenministerium Bericht darüber erstattete, wie oft das Wasser ihrer geliebten Blumen gewechselt wurde.
Vor knapp 20 Jahren: Guéant kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007, in seinem Büro im WahlkampfhauptquartierAFP
Der frühere Büroleiter schilderte zudem eine Szene bei einem offiziellen Abendessen am 25. Juli 2007 in Tripolis zwischen Sarkozy und Gaddafi, bei dem der französische Präsident Guéant zu sich rief, um ihn zu bitten, sich des Falls Senoussi anzunehmen. „Claude, kümmern Sie sich darum“, soll Sarkozy ihm zugerufen haben.
Sarkozy hatte damals die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt aus libyscher Haft ausgehandelt. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten im Krankenhaus von Bengasi Hunderte Kinder mit HIV infiziert. Nach jahrelangem diplomatischem Tauziehen kamen sie 2007 frei – im Zuge eines Deals, an dem auch Sarkozy als Verhandler beteiligt war.
Am Mittwoch widersprach Sarkozy vor dem Berufungsgericht in Paris der Darstellung Guéants. Gaddafi habe ihn bereits 2005 in Tripolis darum gebeten, die Anklage gegen seinen Schwager fallen zu lassen, was er jedoch abgelehnt habe, so Sarkozy. Auch für die Geldströme, die über einen zwielichtigen Vermittler aus Libyen flossen, hatte der Politiker eine Erklärung. So sei ein Großteil davon zurück an Senoussi geflossen.
Antikorruptionsorganisationen als Nebenkläger
Die drei wichtigsten französischen Antikorruptionsorganisationen Sherpa, Transparency International und Anticor treten in dem Berufungsprozess als Nebenkläger auf. Die Anticor-Sprecherin bezeichnete das Berufungsverfahren als „historischen Korruptionsprozess“, der „unserer Demokratie einen Spiegel vorhält“. Der Präsident von Transparency International France, Patrick Lefas, prangerte vor Gericht die Schwäche der Kontrollmechanismen für Wahlkampffinanzierungen in Frankreich an.
Die Zeugenaussagen hätten einen „seltsamen Eindruck“ über die Allgegenwart von zwielichtigen Mittelsmännern an der Staatsspitze hinterlassen. Der Prozess zeige zudem die „Abhängigkeit Frankreichs von einer ausländischen Diktatur“. Die Vertreter der Antikorruptionsorganisationen bedauerten, dass es in Frankreich anders als in Großbritannien keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Libyen-Krieg gegeben habe.
Sarkozy war die treibende Kraft beim Sturz des Gaddafi-Regimes und hatte auf die Militäraktion hingewirkt, die unter französisch-britischer Führung stattfand. Das britische Parlament war zu dem Schluss gekommen, dass der Libyen-Krieg auf der Grundlage „falscher Annahmen“ stattfand.
Sarkozy hörte den Ausführungen der Antikorruptionsorganisationen nicht zu. Sein Platz auf der Anklagebank im holzvertäfelten Saal des Berufungsgerichts ist meistens leer. Auch das Medieninteresse bleibt gering.
Der Berufungsprozess soll Anfang Juni enden. In seinem Tagebuch eines Gefangenen hat Sarkozy wortreich beschrieben, warum er das Vertrauen in die Justiz seines Landes verloren hat. Er hält seine Verurteilung für politisch motiviert.