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Den Haag (Niederlande) – Großbritannien hat den Asyl-Deal mit Ruanda gekündigt – jetzt kommt die Rechnung. Vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag fordert das ostafrikanische Land rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro): London habe seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

Ruandas Justizminister Emmanuel Ugirashebuja stellte vor dem Ständigen Schiedsgericht klar: „Großbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“. Ruanda hatte Ende 2025 das Schiedsverfahren eingeleitet. Beide Seiten präsentieren drei Tage lang ihre Positionen vor Gericht.

London versprach Millionen

Im April 2024 startete der umstrittene Asyl-Deal. Das Konzept: London plante, irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abzuschieben. Dafür sollte Ruanda Millionen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Menschen erhalten.

Doch dann kam der Wahlsieg der Labour-Regierung im Juli 2024 – und die kippte das Abkommen. Das Problem aus Sicht Kigalis: Die britische Regierung habe es versäumt, Kigali schriftlich über die Kündigung zu informieren, sagte Ugirashebuja in Den Haag.

Nur vier Migranten flogen nach Ruanda

Dabei hatte das Land nach Angaben des Justizministers erhebliche Summen investiert. Das Land baute Verwaltungsstrukturen auf und schuf rechtliche Voraussetzungen für Asylverfahren. Zudem entstanden Einrichtungen zur Aufnahme der Menschen. London weist die Forderungen zurück. Die Rechtsvertreter Großbritanniens präsentierten am Dienstag (17. März) ihre Sicht.

Das Schiedsgericht wird in einigen Monaten entscheiden. Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte das Abkommen für unrechtmäßig erklärt. Die heutige Regierung rechnet vor: Der Deal kostete rund 700 Millionen Pfund (etwa 810 Millionen Euro). Dafür flogen nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda.

Ruanda bleibt offen für Zusammenarbeit

Solche Vereinbarungen bleiben trotzdem aktuell. Auch die EU will rechtliche Grundlagen für die Abschiebung von irregulären Migranten in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen. Ugirashebuja betonte in Den Haag: Ruanda sei weiterhin offen für internationale Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten.