Südafrika: Ein Urteil, das ein ganzes Land nervös macht

Er sang „Tötet den Buren“, Trump attackierte ihn. Jetzt muss der südafrikanische Linkspopulist Julius Malema ins Gefängnis – allerdings aus einem ganz anderen Grund. Das Urteil spaltet das Land. Aber es ist richtig.

Im vergangenen Jahr verschaffte US-Präsident Donald Trump Südafrikas bekanntestem Linkspopulisten Julius Malema internationale Bekanntheit. Bei einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa im Weißen Haus führte er dessen „Kill the Boer“-Gesänge („Tötet den Buren“) als vermeintlichen Beleg für einen „Genozid an weißen Südafrikanern“ an – eine unzutreffende Verzerrung der Realität.

Eben dieser Malema, 45, wurde nun am Donnerstag zu fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Allerdings nicht wegen seiner immer knapp unter strafbaren Gewaltaufrufen bleibenden Hetzereien gegen die weiße Minderheit, wie dem umstrittenen alten Lied, das die Gerichte im Land als Teil der Anti-Apartheid-Tradition von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen. Vielmehr hatte der Oppositionspolitiker vor acht Jahren bei einer Parteiveranstaltung mit einem Sturmgewehr in die Luft geschossen. Verletzt wurde niemand. Doch für derartige Verstöße gegen die Waffengesetze drohen in Südafrika, das zu den Ländern mit der höchsten Schusswaffenkriminalität zählt, bis zu 15 Jahre Haft.

Jetzt ist in Südafrika die Sorge vor Gewalt groß, in den sozialen Medien wird das Urteil von vielen Bürgern sorgenvoll kommentiert. Parteikollegen von Malemas Partei, den „Economic Freedom Fighters“ (EFF), sprachen von „der größtmöglichen Provokation des Systems“. Ein Parteikollege machte gar Trump verantwortlich: „Er hat zu seiner Verhaftung aufgerufen.“ Sowohl am Prozessort KuGompo City (in das die Stadt East London gerade umbenannt wurde, wie so viele im Land wegen Kolonialreferenzen) als auch in Johannesburg demonstrierten Tausende EFF-Anhänger, viele schwenkten Golfschläger und umgingen so das Waffenverbot bei Versammlungen.

Die gewollte Drohkulisse entstand dennoch. Malema hatte den Prozess gegen ihn auf AfriForum zurückgeführt, eine Lobbyorganisation der Buren, die intensive Kontakte zum Trump-Camp pflegt. Dass die Richterin Twanet Olivier weiß ist, gilt vielen EFF-Anhängern trotz nunmehr 32 Jahren ANC-Regierung als vermeintlicher Beleg dafür, dass die weiße Minderheit im Land weiter die Strippen zieht. „Sie wollen die Stimme der Schwarzen zum Verstummen bringen“, behauptete Malema.

Das ist natürlich Blödsinn. 42 Prozent der durch Schusswaffen verletzten Kinder in Südafrika werden von Querschlägern getroffen. Oft passiert das bei Kämpfen rivalisierender Gangs. Doch auch bei sogenannten Feierschüssen in die Luft gab es Tote, darunter im Jahr 2011 ein Elfjähriger bei einer Beerdigung und im Jahr 2003 ein Achtjähriger an Neujahr. Malema hat zwar keine Verletzungen verursacht, sie aber billigend in Kauf genommen.

Nun werden in Südafrika viele weit schwerere Verbrechen nie bestraft. Die Gesetze sind da, doch Justiz und Polizei fehlt es an Ressourcen und bisweilen auch an Qualität. Im Fall von Malema war der Fall der Staatsanwaltschaft angesichts von Videomaterial und klarer Indizien gut belegt. Acht Jahre zog sich der Prozess hin, was teils an der Überlastung der Gerichte liegt. Aber auch, weil Malemas Anwalt – ein Weißer übrigens – mit immer neuen juristischen Winkelzügen aufwartete.

Am Ende war die Faktenlage gegen Malema schlicht erdrückend, anders als bei vielen anderen Verbrechen in Südafrika. Seine ambitionierte Partei enttäuschte mit ihrer linksradikalen Agenda bei den letzten Wahlen und landete nur noch bei rund neun Prozent der Stimmen. Analysten betonen nun, dass Malema die Verurteilung für eine Inszenierung als Märtyrer nutzen und damit selbst aus dem Gefängnis neue Wähler generieren könnte.

Dieses Risiko muss Südafrika aushalten, wie auch die Gewaltdrohungen seiner Anhänger. Wenn die Justiz davor einknicken würde, wäre der Schaden weit größer für den Rechtsstaat, der bereits wegen des laschen Umgangs mit dem korrupten Ex-Präsidenten Jacob Zuma an Glaubwürdigkeit verloren hat. Dessen vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2021 nach nicht einmal zwei Monaten erfolgte offiziell aus medizinischen Gründen, der wichtigere Grund aber waren wohl die Gewaltexzesse seiner Anhänger.

Mit dieser Taktik scheint auch Malema zumindest zu liebäugeln. Er hat Berufung eingelegt und bleibt vorerst auf freiem Fuß. Unmittelbar nach der Verkündung des Strafmaßes flog er nach Johannesburg, wo er vor EFF-Wählern sprach: „Tötet den Buren“, sang er da einmal mehr ins Mikrofon, „ich wiederhole: Tötet den Buren.“