Kaum ein afrikanisches Land wird derzeit so häufig als möglicher Standort für europäische Rückführungszentren genannt wie Uganda. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Plan vorantreiben. In dem Land wächst die Skepsis, weil man mehrere Szenarien befürchtet.

Abdul Ghani Al Hashm steht hinter der schmalen Theke seines kleinen Ladens in Ugandas Hauptstadt Kampala. Zucker, Reis, ein paar Konservendosen – viel mehr geben die Regale nicht her. Draußen rollt ein Lastwagen vorbei, beladen mit Lautsprechern. Jugendliche tanzen auf der Ladefläche, Musik dröhnt durch die staubige Straße von Busega und übertönt für einen Moment jedes Gespräch.

Dann erzählt der 18 Jahre alte Flüchtling vom Krieg in seiner Heimat Jemen und vom Neuanfang in Ostafrika. „Es war schrecklich, Menschen wurden verletzt, starben“, sagt er. „Wir hatten Glück, wegzukommen.“ Heute lebt er in Uganda, einem Land, das fast zwei Millionen Migranten aufgenommen hat. Mehr als die Hälfte stammt aus dem Südsudan, andere aus Somalia, dem Kongo, Eritrea oder, wie Al Hashm, aus dem Jemen.

Er habe mitbekommen, dass in Europa derzeit immer häufiger über Uganda gesprochen werde. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, prüfen Modelle, abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas in „Return Hubs“ unterzubringen. Kaum ein Land wird dabei so oft genannt wie Uganda – auch weil die ebenfalls beteiligten Niederlande bereits seit geraumer Zeit Gespräche über die mögliche Einrichtung eines solchen Rückkehrzentrums führen.

In Deutschland treibt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entsprechende Überlegungen voran. Hierzulande leben rund 132.000 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen, die ihre freiwillige Ausreise verweigern und bislang nicht abgeschoben werden konnten. Häufig scheitern erzwungene Rückführungen an fehlender Kooperation der Herkunftsländer.

Doch wer in Uganda nachfragt, stößt vor allem auf Zurückhaltung. Von einer europäischen Anfrage zur Einrichtung von „Return Hubs“ habe er „keine Kenntnis“, sagt Henry Okello Oryem, Ugandas Staatsminister für internationale Zusammenarbeit. Vermelden könne er aktuell lediglich ein Abkommen mit Dänemark über die Rückführung ausreisepflichtiger Ugander. Ein Schritt, der durchaus erwähnenswert ist, da entsprechende Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten oft jahrelang ohne Erfolg verhandelt werden.

Unter Flüchtlingen wie Al Hashm überwiegt jedenfalls Skepsis, vor allem aus Solidarität – so unterschiedlich die Umstände auch sein mögen. „Die Idee, Menschen gegen ihren Willen nach Uganda zu schicken, ist schlecht“, sagt er. „Wenn man mich jetzt nach Jemen schicken würde, würde ich lieber sterben.“

Ähnlich äußert sich der somalische Flüchtling Ibrahim Muhammad, der unweit von Al Hashms Laden eine kleine Metzgerei betreibt. „Es war schwer genug, in einem anderen Land neu anzufangen“, sagt er. „Menschen ohne Wahl weiterzuschicken, macht alles schlimmer.“ Ein wichtiger Unterschied: Beide haben legitimen und formell anerkannten Anspruch auf Asyl in Uganda. Die für die Return Hubs vorgesehenen Migranten aus Deutschland nicht.

Auch örtliche Juristen und Aktivisten äußern grundsätzliche Bedenken. „Es ist ethisch nicht vertretbar, sich an der Externalisierung von Grenzen zu beteiligen“, sagt die ugandische Rechtsanwältin und Forscherin Praise Aloikin. Europa verlagere damit seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auf Länder mit schwächeren Schutzsystemen. Zudem drohe in Uganda innenpolitischer Widerstand, gerade in einer Phase wirtschaftlicher Not und politischer Spannungen nach den umstrittenen Wahlen, aus denen der ewige Präsident Yoweri Museveni, 81, erneut als Sieger hervorging.

Europa treibt die Idee voran

Aus europäischer Perspektive wird die Idee dennoch mit zunehmendem Nachdruck weiterverfolgt. „Als politisches Konzept gewinnt das Thema Rückführungszentren eindeutig an Boden“, sagt Susan Fratzke von der Denkfabrik Migration Policy Institute (MPI). Mehrere Mitgliedstaaten hätten die EU-Kommission aufgefordert, solche Modelle ernsthaft zu prüfen und dafür künftig auch Mittel aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen bereitzustellen. Auch über eine stärkere Rolle von EU-Agenturen werde diskutiert. „Auf der politischen Ebene ist das Thema angekommen.“

Fratzke betont jedoch, dass es sich nicht um ein Masseninstrument handeln könne. „Ich erwarte nicht, dass es um viele Menschen geht“, sagt sie. Realistisch seien eher „zehn, zwanzig, vielleicht einige Dutzend Fälle jährlich“. Die Gespräche der Niederlande mit Uganda seien bislang das „klarste Konzept“ eines Return Hubs. Ziel sei es, Menschen mit endgültig abgelehnten Asylanträgen dorthin zu bringen, um von dort aus eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu organisieren. „Die Idee ist, glaubhaft zu machen, dass Rückkehranordnungen auch durchgesetzt werden können – damit Menschen sich eher für freiwillige Rückkehrangebote entscheiden.“

Ob dieses Signal Wirkung entfaltet, bleibt offen. Fratzke verweist auf begrenzte Kapazitäten, rechtliche Risiken und politischen Widerstand. „Auch wenn ein Pilot funktionieren sollte, ist es fraglich, ob sich das skalieren lässt“, sagt sie. „Ich sehe nicht, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten dieses Modell übernehmen.“ Zudem wären dafür Gesetzesänderungen nötig.

Viele Ugander bezweifeln unterdessen, dass ihr Land von möglichen Zahlungen aus Europa profitieren würde – vor einigen Jahren zahlte Großbritannien Hunderte Millionen Euro an Ruanda, wohin Asylbewerber im Gegensatz zum Dobrindt-Plan noch während ihres Asylverfahrens gebracht werden sollten. Der umstrittene Plan wurde letztlich doch nicht umgesetzt, weil er von der Labour Party nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2024 unverzüglich einkassiert wurde.

Uganda kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit, knappen Ressourcen und sinkender internationaler Hilfe. Entsprechend hat der arbeitslose Sozialarbeiter Johnson Kawule aus Kampala so manche offene Frage. „Gibt es Jobs, Land, Unterstützung – oder werden diese Menschen einfach bei uns abgeladen?“

Christian Putsch ist Afrika-Korrespondent. Er hat im Auftrag von WELT seit dem Jahr 2009 aus über 30 Ländern dieses geopolitisch zunehmend bedeutenden Kontinents berichtet.