Nach einem fast einjährigen Vermittlungsversuch steht der Ausstieg von drei Ländern aus dem westafrikanischen Regionalverband Ecowas fest. Am Sonntag genehmigte die Organisation den Zeitplan für das Ende der Mitgliedschaft von Niger, Mali und Burkina Faso – drei Länder, die von Militärjuntas regiert werden. Der gescheiterte Versuch, den Zerfall der Gruppe zu verhindern, sei entmutigend, teilte Ecowas mit.
Der offizielle Austritt der Länder ist nun für den 29. Januar 2025 angesetzt. Bis zum 29. Juli soll es eine Übergangsphase geben, teilte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, mit.
Die Militärregierungen der drei Länder hatten im Januar angekündigt, aus Ecowas auszutreten. Sie warfen der Gruppe aus 15 Mitgliedsstaaten „unmenschliche und unverantwortliche“ Sanktionen im Zusammenhang mit den Putschen in Niger, in Mali und Burkina Faso vor. Ecowas habe es auch versäumt, den drei Ländern bei der Bekämpfung interner Sicherheitsprobleme zu helfen.
Niger, Mali und Burkina Faso wollen visumfreie Einreise beibehalten
Touray lobte bei einem Gipfel regionaler Staatschefs in Nigeria Bemühungen von Ecowas-Vertretern um eine Lösung der Krise. „Diese Bemühungen betonen Ihren kollektiven Einsatz dafür, den Frieden und die Einheit in unserer Region zu schützen“, sagte er.
Zu den Vorteilen einer Ecowas-Mitgliedschaft gehört das visumfreie Reisen in andere Mitgliedsstaaten. Niger, Mali und Burkina Faso teilten am Samstag mit, zwar könnten Bürger anderer westafrikanischer Länder weiter visumfrei einreisen, doch könnten Personen an einer Einreise gehindert werden, die „in die Kategorie unzulässiger Einwanderer“ fielen.
© Lea Dohle
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Die Chancen auf eine Wiedereingliederung der drei Staaten in die Ecowas stünden schlecht, da der Verband auf einer schnellen Rückkehr zur Demokratie bestehe, wozu sich die drei Militärregierungen nicht verpflichtet hätten, sagte der Analyst Mucahid Durmaz von der Risikoberaterfirma Verisk Maplecroft.
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Bei dem Ecowas-Gipfel beschloss die Organisation auch, Verbrechen während der Herrschaft von Machthaber Yahya Jammeh in Gambia untersuchen zu lassen. Das gambische Justizministerium bezeichnete den Schritt in einer Erklärung als „historische Entwicklung“, die „einen bedeutenden Schritt nach vorn für Gambia, die Region und die internationale Gemeinschaft“ darstelle.
Ein Gericht wird sich demnach mit mutmaßlichen Verbrechen befassen, die unter dem damaligen Präsidenten Yahya Jammeh in Gambia begangen wurden. Dessen Herrschaft von 1996 bis 2017 war von willkürlichen Inhaftierungen, sexuellem Missbrauch und außergerichtlichen Tötungen geprägt. Jammeh verlor 2016 die Präsidentschaftswahlen und ging ein Jahr später ins Exil nach Äquatorialguinea, nachdem er sich zunächst geweigert hatte, abzutreten.
In Gambia werden seit Jahren Rufe nach Gerechtigkeit für die Opfer von Jammehs Herrschaft laut. Im Jahr 2021 schloss eine Kommission Anhörungen zu den Vorfällen ab und forderte die Regierung auf, die Täter vor Gericht zu stellen. Im Mai dieses Jahres wurde Jammehs ehemaliger Innenminister Ousman Sonko von einem Schweizer Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im November verurteilte ein deutsches Gericht den Gambier Bai Lowe wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil er an der Tötung von Regierungskritikern in Gambia beteiligt war.