Das Kongresszentrum in Lusaka: Die dort geplante Konferenz RightsCon 2026 wurde von der Regierung in Sambia abgesagt.
Foto: Access Now
Berlin. Die sambische Regierung hat die RightsCon 2026, die weltgrößte Konferenz zu digitalen Menschenrechten, wenige Tage vor ihrem geplanten Start abgesagt. Die Veranstaltung sollte von Dienstag bis Freitag diese Woche in der Hauptstadt Lusaka stattfinden und mehr als 2600 Aktivisten, Digitalexperten, Akademiker und Politiker aus über 150 Ländern zusammenbringen. Die Absage traf Hunderte von Teilnehmern unvorbereitet, die Reisen bereits gebucht und bezahlt hatten.
Die New Yorker Bürgerrechtsorganisation Access Now, die die RightsCon seit 2011 ausrichtet, macht China für die Absage verantwortlich. Access Now sei »informell aus mehreren Quellen« darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass chinesische Diplomaten Druck auf die sambische Regierung ausgeübt hätten, weil Vertreter der taiwanesischen Zivilgesellschaft zur Konferenz angemeldet waren. Diese sollten von der Teilnahme vor Ort und online ausgeschlossen werden.
Offiziell nannte die sambische Regierung andere Gründe für ihre Absage: Felix Mutati, Minister für Technologie und Wissenschaft, erklärte am 28. April, bestimmte Redner und Teilnehmer unterlägen »noch ausstehenden administrativen und sicherheitsbezogenen Überprüfungen«. Sein Kabinettskollege Thabo Kawana, Minister für Information und Medien, erklärte, die Konferenz entspreche nicht »den nationalen Werten, den politischen Prioritäten und den allgemeinen Erwägungen des öffentlichen Interesses« Sambias.
Wirtschaftliche Verflechtungen mit China
Sambia unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Peking. China ist Sambias größter Gläubiger. Der Konferenzort selbst, das Mulungushi International Conference Center, wurde 2022 mit einem chinesischen Staatszuschuss von umgerechnet rund 27 Millionen Euro erweitert. Wenige Tage vor der Absage unterzeichnete Sambia zudem einen Vertrag im Wert von umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro mit einem chinesischen Staatsunternehmen über den Ausbau der Stromkapazitäten des Landes.
Access Now erklärte, man sehe die einseitige Entscheidung und die Art, wie sie getroffen wurde, »als Beweis für die weitreichende transnationale Unterdrückung, die auf die Zivilgesellschaft abzielt«. Räume, in denen Menschenrechtsorganisationen sich engagierten, würden stetig verkleinert. Ko-Geschäftsführer Alejandro Mayoral Baños bezeichnete die Absage als »Versuch, die globale Bewegung zum Schweigen zu bringen«, und kündigte an: »Wir ziehen uns nicht zurück. Wir wandeln uns.«
Auch der Unesco-Welttag der Pressefreiheit, der gleichzeitig in Lusaka hätte stattfinden sollen, ist von der Absage der RightsCon betroffen. Viele der Veranstaltungen wurden deshalb nach Paris oder ins Internet verlegt. nd