Die sambische Regierung erklärte am Montag, sie lehne den Versuch der USA ab, Gesundheitsfinanzierungen an den Zugang zu kritischen Mineralien zu knüpfen. Damit gab sie erstmals Details darüber bekannt, warum die Verhandlungen mit Washington über zwei geplante Abkommen ins Stocken geraten sind.
Sambias Außenminister Mulambo Haimbe sagte, die Vereinigten Staaten hätten in einem Entwurf für ein Gesundheitsabkommen Unterstützung in Höhe von bis zu 2 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre angeboten. Einige der Bedingungen bezüglich des Datenaustauschs würden jedoch das Recht der sambischen Bürger auf Privatsphäre verletzen.
Unabhängig davon erklärte er, Sambia habe Einwände gegen den Inhalt eines vorgeschlagenen Abkommens über kritische Mineralien.
‚Ein weiteres Bedenken… ist die Verknüpfung der vorgeschlagenen Abkommen und Rahmenbedingungen untereinander, sodass der Abschluss des Abkommens über kritische Mineralien zur Bedingung für den Abschluss der Absichtserklärung im Gesundheitsbereich gemacht wird‘, sagte Haimbe in einer Erklärung.
‚Die sambische Regierung hat konsequent darauf bestanden, dass die Abkommen getrennt nach ihren jeweiligen Vorzügen betrachtet werden müssen‘, fügte er hinzu.
Er spezifizierte nicht, welche Gesundheitsdaten die USA angefordert hatten.
In Bezug auf das Abkommen über kritische Mineralien sagte er, Sambia zögere, die Bedingungen zu akzeptieren, da auf einer Vorzugsbehandlung für US-Unternehmen beharrt werde.
Das US-Außenministerium erklärte, es gebe keine Details zu bilateralen Verhandlungen bekannt.
Gesundheitsexperten hatten davor gewarnt, dass der geplante Gesundheitsdeal die Gelder an den Bergbauzugang knüpfe und Risiken beim Datenaustausch berge. Die sambische Regierung hatte zuvor lediglich mitgeteilt, dass Teile davon nicht mit den Interessen des Landes übereinstimmten.
Eine Reihe afrikanischer Nationen hat Absichtserklärungen unterzeichnet, die den neuen Ansatz der Trump-Administration in der Auslandshilfe widerspiegeln. Ghana und Simbabwe haben diese aufgrund von Forderungen zum Datenaustausch abgelehnt.
Die Erklärung von Haimbe erfolgte als Reaktion auf die Kritik des scheidenden US-Botschafters Michael Gonzales, der Sambia vorgeworfen hatte, sich nicht auf das Angebot zur Gesundheitsfinanzierung einzulassen – ein Vorwurf, den Haimbe zurückwies.