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Wer regiert demnächst im Römer? Auch fast zwei Monate nach der Wahl ist das noch offen. © Rolf Oeser
Die Grünen sollen schnellstmöglich wieder über Kenia verhandeln, fordert die Union. Ansonsten drohen Konsequenzen.
Die Frankfurter CDU erhöht in den Gesprächen über eine neue Stadtregierung den Druck auf die Grünen. Parteichef Nils Kößler appellierte am Dienstag vor der Presse an „Vernunft und Verantwortung“ der Grünen, die die Verhandlungen über eine Kenia-Koalition schnellstmöglich wieder aufnehmen sollten. Die CDU versuche es „noch einmal im Guten, aber wir werden diese Blockadehaltung nicht weiter akzeptieren“. Sollten die Grünen darauf bestehen, dass Volt Teil der Koalition im Römer wird, müsse die Partei mit der Abwahl zumindest einzelner Dezernentinnen und Dezernenten rechnen.
Seitdem die Gespräche über eine Regierung aus CDU, SPD, Volt und FDP gescheitert sind, treibt die Union die Bildung einer Kenia-Koalition mit Grünen und SPD voran. Allerdings entstand vorige Woche eine neue Situation, als die Basis der Grünen bei ihrem Parteitag einem Antrag des Vorstands zustimmte, wonach auch Volt Teil der Koalition werden soll.
CDU lehnt Bündnis mit Volt ab
Ein solches Viererbündnis lehnt die CDU ab. Es gebe keinen Grund, Parteien in eine Koalition zu holen, die rechnerisch nicht gebraucht würden, sagte Kößler. „Sonst könnten wir auch sagen, wir hätten gerne noch die FDP dabei.“ Zumal die Grünen offenbar nicht bereit seien, Posten und Forderungen von Volt bei sich anrechnen zu lassen.
Kößler und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Susanne Serke machten klar, dass die Gespräche über eine Kenia-Koalition schon weit fortgeschritten gewesen seien. Am 17. April hätten sich CDU, Grüne und SPD auf ein fünfseitiges Sondierungspapier geeinigt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen sollte.
Während der Sondierung habe es kaum strittige Punkte gegeben, sagten Serke und Kößler. Die Parteien seien sich einig darüber, dass die Stellen bei der Stadtpolizei um 50 Prozent aufgestockt werden sollen und das Konzept für das bereits beschlossene Suchthilfezentrum an der Niddastraße überarbeitet werden soll. Dort soll stärker ausstiegsorientiert gearbeitet werden.
CDU: Kenia war auf gutem Weg
Auch in der Verkehrspolitik „waren wir auf einem guten Weg“, sagte Serke. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass man Straßen, auf denen sich der Autoverkehr regelmäßig staue, untersuchen müsse. In der Berliner Straße, wo es seit langem Diskussionen über die Notwendigkeit des dortigen Radstreifens gibt, solle etwa eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Wobei sich CDU, Grüne und SPD einig gewesen seien, dass der Radverkehr weiter gefördert und der Autoverkehr reduziert werden solle. Gerade in den Stadtteilen wollten die Parteien den ÖPNV ausbauen, sagte Serke.
Den gegen die Stimmen der CDU beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr wollte das Kenia-Bündnis nicht verändern. Sprich: Die Entscheidung für eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung bis zur Grundschule sollte Bestand haben. Derweil hielt die CDU an ihren Forderungen fest, den Baulandbeschluss zu überarbeiten und Investoren weniger Vorgaben zu machen sowie ein städtisches Wohngeld einzuführen.
Knappe Mehrheit für Abwahl der Grünen möglich
Er erwarte nun eine Reaktion der Grünen, sagte Kößler: „Wir reden da von Tagen, nicht von Wochen oder Monaten.“ Der Parteitagsbeschluss der Grünen, nur mit Volt in eine Koalition zu gehen, „lasse sich auch wieder ändern“. Kößler deutete auch an: Sollten die Grünen bereit sein, zugunsten von Volt auf Posten und Forderungen zu verzichten, könne man darüber reden. „Das würde ja dann nur das Binnenverhältnis zwischen Grünen und Volt betreffen.“
Und wenn das alles nicht hilft und die Grünen auf einer Viererkoalition bestehen? Dann komme in der Tat die Abwahl von Dezernentinnen und Dezernenten in Betracht. Den Grünen stünden nach dem Wahlergebnis ohnehin nicht mehr fünf Posten im hauptamtlichen Magistrat zu. Deshalb sei es legitim, einzelne Politiker:innen abzuwählen.
Aber mit welcher Mehrheit? Auf die Stimmen der AfD will Kößler dabei nicht setzen. Sofern CDU, SPD und FDP sich zusammentun, um Grüne abzuwählen, fehlen fünf Stimmen. Da Linke und der Zusammenschluss von Ökolinx, Die Partei und Europaliste voraussichtlich bei der Abwahl nicht mitmachen, müssten fast alle Stadtverordneten, die ohne Fraktion im Römer sitzen, gegen die Grünen stimmen.
Siehe auch Kommentar: „Pragmatische Lösungen für Frankfurt“