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Interview mit CDU-Chef Nils Kößler, Fraktionsräume der CDU im Römer. © Christoph Boeckheler
Nils Kößler erhöht den Druck auf die Grünen für eine Kenia-Koalition. Die Grünen wollen nur mit Volt regieren und werfen ihm vor, sie in eine Zwangsehe zu drängen.
Frankfurt – Eigentlich hätte Nils Kößler, Parteivorsitzender der CDU in Frankfurt, am Dienstag gerne einen fertigen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dafür sei der Pressetermin eigentlich gedacht gewesen. Im Zeitplan des vergangenen Monats zumindest. Denn inzwischen ist alles anders.
Inzwischen, so Kößlers Narrativ, wollen die Grünen „Frankfurt in Absurdistan verwandeln“. Vor knapp drei Wochen seien CDU, Grüne und SPD „in guter Atmosphäre“ auseinandergegangen und hätten ein Sondierungspapier über fünf Seiten erarbeitet. Seitdem hat sich in Sachen Kenia-Koalition nichts getan. Stattdessen beschlossen die Grünen, dass sie eine Koalition nur im Doppelpack mit Volt eingehen würden.
Kößler und die CDU können das nicht nachvollziehen und wollen den Druck auf die Grünen nun erhöhen. Die Zeit, Wunschkonstellationen zu verfolgen, sei vorbei, sagte Susanne Serke, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU. Die CDU hatte SPD und Grüne am Montag zu einer weiteren Gesprächsrunde eingeladen, um den Koalitionsvertrag endgültig in Arbeitsgruppen zu verhandeln. Denn laut Kößler und Serke waren die Gespräche schon weit vorgeschritten.
Zum Beispiel sollte die Stadtpolizei um 75 Stellen verstärkt werden. Das Konzept des bereits beschlossenen Suchthilfezentrums wollte man überarbeiten und einen Fokus auf die Ausstiegsorientierung legen. Die zehn Schulsanierungen, die die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, wollten alle Parteien ebenfalls angehen. Auch bei Verkehrsthemen sei man sich einig gewesen, genauso wie beim bereits beschlossenen Haushalt. Demnach soll die frühkindliche Bildung wie geplant gebührenfrei sein.
Doch die Grünen ließen den Termin am Montag platzen. Deshalb appellierten Kößler und Serke nun noch einmal „an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Grünen“. Er erwarte eine Reaktion – und spreche dabei nicht über Wochen, sondern über Tage. „Wir haben die Eskalation nicht gesucht, aber wir werden die Situation auflösen müssen“, sagte er.
Und was, wenn die Grünen nicht reagieren? „Wir prüfen alle realen Optionen“, sagte Kößler. Eine Option wäre es, Dezernenten der Grünen abzuwählen. „Das wäre so oder so nötig“, sagte er. Denn rein von den Mehrheitsverhältnissen könnten in dieser Wahlperiode keine fünf Dezernate in der Hand der Grünen bleiben.
Dass die CDU jetzt schon daran arbeitet, Dezernenten abzuwählen, dürften die Grünen aber als Drohung verstehen. Bis Ende September geht das mit einfacher Mehrheit aus 47 Stimmen. Dafür bräuchten CDU und SPD neben der FDP fünf der zehn Einzelkämpfer, die für kleine Parteien und Wählervereinigungen im Römer sitzen – denn mit Linkspartei und AfD will die CDU nicht zusammenarbeiten. Es würde also knapp.
Kößler betont, die CDU habe den Grünen kreative Lösungen angeboten, die helfen könnten, die „künstliche Verklammerung“ von Grünen und Volt aufzulösen. Etwa beim Personal. Schon seit einigen Tagen wabert die Idee durch den Römer, dass die Dezernentin für Bürger, Digitales und Internationales, Eileen O‘Sullivan (Volt), ihren Posten behalten könnte – auch bei einer Kenia-Koalition. Für die CDU müsste dieser Posten aber auf die Rechnung der Grünen gehen, sie müssten also eines ihrer Dezernate abgeben.
Wenn alle Stricke reißen, müsste die CDU eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen, sagte Kößler. Eine potenzielle Kenia-Koalition um Volt zu ergänzen, ist für die CDU derzeit keine Option. Eine zusätzliche Partei aufzunehmen, die rechnerisch nicht notwendig ist, sei nicht sinnvoll. Wenn die Grünen auf Volt bestünden, könnte die CDU genauso gut die FDP mit aufnehmen, so Kößlers Logik.
Kößler will Magistrat verkleinern
In seinen Augen haben die Grünen nicht bedacht, was eine vierte Partei bedeuten würde: höhere Kosten und mehr Personal. „Das muss ja jemand verantworten“, sagte er. Zumal die CDU den Magistrat gerne um ein oder zwei Posten verkleinern würde.
Die Grünen sehen das alles ganz anders. Tara Moradi, Sprecherin des Kreisvorstands, sagt, man habe das Papier, das Kößler erwähnte, „eher als Protokoll wahrgenommen“. Für sie steht fest: „Kenia allein ist für uns keine Option.“ Man sei aber bereit, über andere Konstellationen zu sprechen. Sie nennt Kenia plus Volt und ein Bündnis aus CDU, Grünen und Volt – beides lehnt die CDU ab.
„Herr Kößler hat sich versteift und möchte uns in eine Zwangsehe drängen“, sagt Moradi. Die Grünen hätten bisher nicht das Gefühl gehabt, dass ihr Wunsch, mit Volt zusammenzuarbeiten, ernst genommen wird. Das Angebot, Volt ein Dezernat zu überlassen, sei nie als konkreter Vorschlag bei ihnen angekommen. Die Grünen hätten immer angestrebt, dass sich alle vier Partner gemeinsam treffen, oder zumindest Grüne und die CDU. Stattdessen habe die CDU immer wieder zu Kenia-Gesprächen eingeladen. „Zuzumachen und zu sagen „Ich bin der starke Mann“ lässt sich nicht mit 25 Prozent machen – dafür braucht man 51.“