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Wer stellt die neue politische Mehrheit im Kasseler Rathaus? Nach den ersten Stadtverordnetensitzungen wird eine Koalition ohne die Linke immer wahrscheinlicher. © Uwe Zucchi/dpa
Trotz Wahlerfolgs und drei Sitzen mehr erhält die Linke keinen Ausschussvorsitz. Sonderregelung in Hessen zur Abberufung von Dezernenten
Kassel – Keinen Vorsitz, nicht einmal einen Stellvertreterposten: Die Linke, die mit drei hinzugewonnenen Sitzen eigentlich Gewinnerin der Kommunalwahl in Kassel war, ist bei der Konstituierung der Stadtverordneten-Ausschüsse leer ausgegangen. Nach der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte, bei der die Linke durch ihr Abstimmungsverhalten einen Sitz im Magistrat verlor, hat die Fraktion damit einen erneuten Rückschlag erlitten.
Hessische Sonderregelung zur Abberufung
Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) können hauptamtliche Stadträte (Dezernenten) in kreisfreien Städten in den ersten sechs Monaten der neuen Wahlperiode mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. Normalerweise ist die Abberufung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. In Kassel kommen Grüne (16 Sitze), CDU (14) und SPD (14) auf 44 Sitze. Für eine Abwahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit reicht das nicht. Eine Kenia-Koalition würde also noch Stimmen anderer Fraktionen benötigen.
Die Linke sei deutlich gestärkt aus der Wahl hervorgegangen, meinte Co-Fraktionschefin Sabine Leidig am Montagabend zu Beginn der gemeinsamen Sitzung. Die Fraktion schlug daher Stephanie Schury als Vorsitzende des Kulturausschusses vor und wollte eine Stellvertretung im Sozialausschuss. Bei den folgenden Abstimmungen wurde die Linke jedoch nicht berücksichtigt. „Das war ein krasser Ausdruck von Arroganz der Macht“, kritisierte Schury am Dienstag. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP/Freie Wähler sowie Tierschutzpartei, Volt und Die Partei (TVP) hätten die Posten „in Hinterzimmern unter sich aufgeteilt“.
Auf Anfrage hat diesen Vorwurf eine Sprecherin der Grünen zurückgewiesen. Zur vorherigen Absprache über die Vorsitze und Stellvertretungen in den Ausschüssen habe man auch die Linke eingeladen. Die Linke aber habe an dem Gespräch nicht teilgenommen und stattdessen eigene Wahlvorschläge angekündigt. Folge: Die anderen Fraktionen – allen voran Grüne, CDU und SPD – setzten die vorab abgesprochenen Vorsitze und Stellvertretungen durch. Konkurrierende Wahlvorschläge der Linken wurden allesamt abgelehnt.
Nach dieser Abstimmung am Montagabend scheinen in Kassel die Zeichen nun endgültig auf Bildung einer neuen Mehrheit ohne die Linke zu stehen. Für eine somit immer wahrscheinlichere Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD drängt mit Blick auf eine einfache Abwahl von hauptamtlichen Stadträten (Dezernenten) die Zeit. Denn nach einer hessischen Sonderregelung können Dezernenten einer kreisfreien Stadt wie Kassel bis zu sechs Monate nach Beginn der Wahlperiode (1. April) mit einfacher Mehrheit abberufen werden (siehe Hintergrund). Da dafür zwei Wahlgänge nötig sind, müsste der erste noch vor der Sommerpause stattfinden, um die Frist einhalten zu können.
Knackpunkt für Kenia in Kassel: Nach HNA-Informationen fordert die SPD bei einer Koalition mit Grünen und CDU zwei Dezernate. Zur Disposition steht nur das Dezernat von Matthias Nölke (FDP). Grüne und CDU werden kaum auf eines ihrer eigenen Dezernate verzichten. Um die SPD-Forderung zu erfüllen, könnte auch eine weitere Dezernentenstelle eingerichtet werden. Dem Vernehmen nach wird dies bislang aus Kostengründen abgelehnt.